Änderung § 4b RVG vom 01.07.2008

§ 4b RVG a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 01.07.2008 geltenden Fassung

§ 4b RVG n.F. (neue Fassung)
in der am 01.07.2008 geltenden Fassung
durch Artikel 2 G. v. 12.06.2008 BGBl. I S. 1000

(Text alte Fassung)

§ 4b (neu)

(Text neue Fassung)

§ 4b Fehlerhafte Vergütungsvereinbarung

¹ Aus einer Vergütungsvereinbarung, die nicht den Anforderungen des § 3a Abs. 1 Satz 1 und 2 oder des § 4a Abs. 1 und 2 entspricht, kann der Rechtsanwalt keine höhere als die gesetzliche Vergütung fordern. ² Die Vorschriften des bürgerlichen Rechts über die ungerechtfertigte Bereicherung bleiben unberührt.