Tools:
Update via:
Zitierungen von § 39 RVG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 39 RVG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
RVG selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
§ 45 RVG Vergütungsanspruch des beigeordneten oder bestellten Rechtsanwalts (vom 01.08.2022)
... ist, kann eine Vergütung aus der Landeskasse verlangen, wenn der zur Zahlung Verpflichtete ( § 39 oder § 40) mit der Zahlung der Vergütung im Verzug ist. (3) Ist der ...
§ 47 RVG Vorschuss (vom 01.01.2014)
... bestellt ist, kann einen Vorschuss nur verlangen, wenn der zur Zahlung Verpflichtete (§ 39 oder § 40) mit der Zahlung des Vorschusses im Verzug ist. (2) Bei Beratungshilfe ...
Zitate in Änderungsvorschriften
FGG-Reformgesetz (FGG-RG)
G. v. 17.12.2008 BGBl. I S. 2586; zuletzt geändert durch Artikel 8 G. v. 30.07.2009 BGBl. I S. 2449
Artikel 47 FGG-RG Änderung kostenrechtlicher Vorschriften (vom 05.08.2009)
... in § 119 Abs. 1 Nr. 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes" ersetzt. 14. § 39 wird wie folgt geändert: a) In Satz 1 werden die Wörter „§ 625 ...
Gesetz zur bundesrechtlichen Umsetzung des Abstandsgebotes im Recht der Sicherungsverwahrung
G. v. 05.12.2012 BGBl. I S. 2425
Artikel 6 StGBuaÄndG Änderung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes
... wird wie folgt geändert: 1. In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 39 wie folgt gefasst: „§ 39 Von Amts wegen beigeordneter ... Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 39 wie folgt gefasst: „§ 39 Von Amts wegen beigeordneter Rechtsanwalt". 2. § 39 wird wie folgt ... „§ 39 Von Amts wegen beigeordneter Rechtsanwalt". 2. § 39 wird wie folgt geändert: a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst: ... a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst: „§ 39 Von Amts wegen beigeordneter Rechtsanwalt". b) Der Wortlaut wird Absatz 1. ...
Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2019/1111 über die Zuständigkeit, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und über internationale Kindesentführungen sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften
G. v. 10.08.2021 BGBl. I S. 3424
Artikel 7 VO2019/1111-DG Änderung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes
... 1 Satz 2 Nummer 9a Buchstabe b wird die Angabe „§ 48" durch die Wörter „ § 39 Absatz 1 und § 48" ersetzt. 3. Nummer 3328 der Anlage 1 (Vergütungsverzeichnis) ...
Anzeige
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/6775/v96445.htm