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Zitierungen von § 60 RVG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 60 RVG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in RVG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 61 RVG Übergangsvorschrift aus Anlass des Inkrafttretens dieses Gesetzes

... ein Rechtsmittel, das nach diesem Zeitpunkt eingelegt worden ist, dieses Gesetz. § 60 Abs. 2 ist entsprechend anzuwenden. (2) Auf die Vereinbarung der Vergütung sind die ...

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Zitate in Änderungsvorschriften

2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz (2. KostRMoG)

G. v. 23.07.2013 BGBl. I S. 2586

Artikel 8 2. KostRMoG Änderung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes

... 32. Der bisherige § 59a wird § 59b. 33. § 60 Absatz 1 wird wie folgt geändert: a) In Satz 1 wird nach dem Wort ...

Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung

G. v. 09.08.2019 BGBl. I S. 1202, 2020 I S. 318; zuletzt geändert durch Artikel 5 G. v. 27.09.2021 BGBl. I S. 4530; 2022 BGBl. I S. 1385

Artikel 10b AMVSÄndG Änderung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes

... § 60 des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes vom 5. Mai 2004 (BGBl. I S. 718, 788), das zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 19. Juni 2019 ...

Gesetz zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie in der Justiz und zur Änderung weiterer Vorschriften

G. v. 22.12.2010 BGBl. I S. 2248, 2011 BGBl. I S. 223

Artikel 16 DLRLJuUG Änderung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes

... wie folgt geändert: 1. In der Inhaltsübersicht wird vor der Angabe zu § 60 folgende Angabe eingefügt: „§ 59a Bekanntmachung von ... „§ 59a Bekanntmachung von Neufassungen". 2. Vor § 60 wird folgender § 59a eingefügt: „§ 59a Bekanntmachung von ...

Kostenrechtsänderungsgesetz 2021 (KostRÄG 2021)

G. v. 21.12.2020 BGBl. I S. 3229

Artikel 7 KostRÄG 2021 Änderung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes

... vorgesehenen Höchstgebühren" ersetzt. 14. § 60 Absatz 1 wird wie folgt gefasst: „(1) Für die Vergütung ist das bisherige Recht ...

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