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§ 6 - Bundesumzugskostengesetz (BUKG)
Artikel 1 G. v. 11.12.1990 BGBl. I S. 2682; zuletzt geändert durch Artikel 7 G. v. 09.12.2019 BGBl. I S. 2053
Geltung ab 01.07.1990; FNA: 2032-3 Besoldung, Reise- und Umzugskosten, Unterhaltszuschuss
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Geltung ab 01.07.1990; FNA: 2032-3 Besoldung, Reise- und Umzugskosten, Unterhaltszuschuss
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§ 6 Beförderungsauslagen
§ 6 wird in 24 Vorschriften zitiert
(1) Die notwendigen Auslagen für das Befördern des Umzugsgutes von der bisherigen zur neuen Wohnung werden erstattet. Liegt die neue Wohnung im Ausland, so werden in den Fällen des § 3 Abs. 1 Nr. 3, § 4 Abs. 2 Nr. 2 und Abs. 3 Satz 1 die Beförderungsauslagen bis zum inländischen Grenzort erstattet.
(2) Auslagen für das Befördern von Umzugsgut, das sich außerhalb der bisherigen Wohnung befindet, werden höchstens insoweit erstattet, als sie beim Befördern mit dem übrigen Umzugsgut erstattungsfähig wären.
(3) Umzugsgut sind die Wohnungseinrichtung und in angemessenem Umfang andere bewegliche Gegenstände und Haustiere, die sich am Tage vor dem Einladen des Umzugsgutes im Eigentum, Besitz oder Gebrauch des Berechtigten oder anderer Personen befinden, die mit ihm in häuslicher Gemeinschaft leben. Andere Personen im Sinne des Satzes 1 sind der Ehegatte, der Lebenspartner sowie die ledigen Kinder, Stief- und Pflegekinder. Es gehören ferner dazu die nicht ledigen in Satz 2 genannten Kinder und Verwandte bis zum vierten Grade, Verschwägerte bis zum zweiten Grade und Pflegeeltern, wenn der Berechtigte diesen Personen aus gesetzlicher oder sittlicher Verpflichtung nicht nur vorübergehend Unterkunft und Unterhalt gewährt, sowie Hausangestellte und solche Personen, deren Hilfe der Berechtigte aus beruflichen oder gesundheitlichen Gründen nicht nur vorübergehend bedarf.
Zitierungen von § 6 BUKG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 6 BUKG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
BUKG selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
§ 4 BUKG Zusage der Umzugskostenvergütung in besonderen Fällen (vom 01.04.2009)
... und nach dem Umzug zur häuslichen Gemeinschaft des Berechtigten gehörende Person (§ 6 Abs. 3 Satz 2 und 3) nur ein Zimmer zugebilligt werden. (3) Die ...
§ 5 BUKG Umzugskostenvergütung (vom 12.02.2009)
... Die Umzugskostenvergütung umfaßt 1. Beförderungsauslagen (§ 6 ), 2. Reisekosten (§ 7), 3. Mietentschädigung (§ 8), ...
§ 7 BUKG Reisekosten
... Reise des Berechtigten und der zur häuslichen Gemeinschaft gehörenden Personen (§ 6 Abs. 3 Satz 2 und 3) von der bisherigen zur neuen Wohnung werden wie bei Dienstreisen des ... zur Zeit des Umzuges am bisherigen Wohnort weder der Berechtigte noch eine andere Person (§ 6 Abs. 3 Satz 2 und 3) befunden hat, der die Vorbereitung und Durchführung des Umzuges ... 1 Nr. 1 zur bisherigen Wohnung, gemäß Absatz 2 Satz 1 erstattet. (4) § 6 Abs. 1 Satz 2 gilt ...
§ 9 BUKG Andere Auslagen (vom 01.06.2020)
... für einen durch den Umzug bedingten zusätzlichen Unterricht der Kinder des Berechtigten ( § 6 Absatz 3 Satz 2 ) werden erstattet, pro Kind jedoch höchstens 20 Prozent des am Tag vor dem Einladen des ...
§ 10 BUKG Pauschvergütung für sonstige Umzugsauslagen (vom 01.06.2020)
... 1. für Berechtigte 15 Prozent, 2. für jede andere Person im Sinne des § 6 Absatz 3 Satz 1 , die auch nach dem Umzug mit dem Berechtigten in häuslicher Gemeinschaft lebt, 10 Prozent ... werden. Ist eine Person zugleich Berechtigter und andere Person im Sinne des § 6 Absatz 3 Satz 1 , wird der Pauschbetrag nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 ...
§ 11 BUKG Umzugskostenvergütung in Sonderfällen
... des § 4 Abs. 2 Nr. 3 und 4 werden höchstens die Beförderungsauslagen (§ 6 ) und die Reisekosten (§ 7) erstattet, die bei einem Umzug über eine Entfernung von ... Im Falle des § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 werden nur die Beförderungsauslagen (§ 6 ) erstattet. Satz 2 gilt auch für das Befördern des Umzugsgutes des Ehegatten oder ...
§ 12 BUKG Trennungsgeld (vom 01.06.2020)
... schwere Erkrankung des Berechtigten oder eines seiner Familienangehörigen ( § 6 Abs. 3 Satz 2 und 3 ) bis zur Dauer von einem Jahr; 2. Beschäftigungsverbote für die Berechtigte ... 2. Beschäftigungsverbote für die Berechtigte oder eine Familienangehörige ( § 6 Abs. 3 Satz 2 und 3 ) für die Zeit vor oder nach einer Entbindung nach mutterschutzrechtlichen Vorschriften; ... Vorschriften; 3. Schul- oder Berufsausbildung eines Kindes ( § 6 Abs. 3 Satz 2 und 3 ) bis zum Ende des Schul- oder Ausbildungsjahres. Befindet sich das Kind in der ... 4. Schul- oder Berufsausbildung eines schwerbehinderten Kindes ( § 6 Abs. 3 Satz 2 und 3 ). Trennungsgeld wird bis zur Beendigung der Ausbildung gewährt, solange diese am ...
§ 14 BUKG Sondervorschriften für Auslandsumzüge (vom 01.06.2020)
... Ermächtigung keine Sonderregelungen ergangen sind, finden auch auf Auslandsumzüge die §§ 6 bis 12 Anwendung. (2) In der Auslandsumzugskostenverordnung sind insbesondere zu ...
Zitat in folgenden Normen
Auslandsumzugskostenverordnung (AUV)
V. v. 26.11.2012 BGBl. I S. 2349; zuletzt geändert durch Artikel 2 V. v. 27.06.2018 BGBl. I S. 891
§ 2 AUV Begriffsbestimmungen (vom 01.07.2016)
... sowie 6. im Einzelfall weitere Personen, die nach § 6 Absatz 3 des Bundesumzugskostengesetzes berücksichtigungsfähig sind, soweit ihre ...
Berufsförderungsverordnung (BFöV)
V. v. 23.10.2006 BGBl. I S. 2336; zuletzt geändert durch Artikel 17 G. v. 20.08.2021 BGBl. I S. 3932
§ 26 BFöV Zuschuss zu den Umzugsauslagen (vom 05.04.2017)
... die Berechnung der Umzugsauslagen können die Kosten berücksichtigt werden, die nach den §§ 6 bis 10 des Bundesumzugskostengesetzes als Umzugskostenvergütung gewährt werden ...
Bestimmungen über Amtswohnungen, Umzugskostenentschädigung, Tagegelder und Entschädigung für Reisekosten der Mitglieder der Bundesregierung
B. v. 10.11.1953 BGBl. I S. 1545; zuletzt geändert durch Artikel 8 Abs. 1 G. v. 19.06.2001 BGBl. I S. 1149
§ 6 BRegEntschBest
... werden, eine Umzugskostenentschädigung in entsprechender Anwendung der §§ 4 bis 10, 14 des Bundesumzugskostengesetzes vom 8. April 1964 (Bundesgesetzbl. I S. 253) ... Reisekostenstufe und Tarifklasse auszugehen. Die Erstattung von Auslagen nach den §§ 6 bis 8, 10, 14 des Bundesumzugskostengesetzes bedarf der Zustimmung des Bundesministers des Innern. ...
Gesetz über den Auswärtigen Dienst (GAD)
G. v. 30.08.1990 BGBl. I S. 1842; zuletzt geändert durch Artikel 14 Abs. 4 G. v. 28.06.2021 BGBl. I S. 2250
§ 19 GAD Unterstützung der Familienangehörigen (vom 01.01.2009)
... Personen sind Personen, auf die sich die Umzugskostenzusage des Dienstherrn nach § 6 Abs. 3 des Bundesumzugskostengesetzes bezieht oder beziehen würde. (6) Die ...
Soldatenentschädigungsgesetz (SEG)
Artikel 1 G. v. 20.08.2021 BGBl. I S. 3932, 3933
§ 2 SEG Begriffsbestimmungen
... gehörende Personen sind Personen, auf die sich die Umzugskostenzusage des Dienstherrn nach § 6 Absatz 3 Satz 3 des Bundesumzugskostengesetzes bezieht oder beziehen würde. (6) Hinterbliebene sind 1. die Witwe oder ...
Soldatenversorgungsgesetz (SVG)
neugefasst durch B. v. 16.09.2009 BGBl. I S. 3054; zuletzt geändert durch Artikel 7 G. v. 22.01.2024 BGBl. 2024 I Nr. 17
§ 62 SVG Umzugskostenvergütung (vom 01.10.2021)
... 26 des Bundesversorgungsgesetzes hat, können auf Antrag einmalig die Leistungen nach den §§ 6 bis 8 und 9 Absatz 1 des Bundesumzugskostengesetzes bewilligt werden. Die Bewilligung ... entlassen worden ist, können auf Antrag einmalig die Leistungen nach den §§ 6 bis 8 und 9 Absatz 1 des Bundesumzugskostengesetzes bewilligt werden. Die Bewilligung ...
§ 81e SVG Versorgung bei rechtswidrigen tätlichen Angriffen im Ausland (vom 09.08.2019)
... gehörende Personen sind Personen, auf die sich die Umzugskostenzusage des Dienstherrn nach § 6 Abs. 3 des Bundesumzugskostengesetzes bezieht oder beziehen würde. (4) Einem tätlichen Angriff im Sinne des ...
Soldatenversorgungsgesetz (SVG)
Artikel 4 G. v. 20.08.2021 BGBl. I S. 3932, 3958; zuletzt geändert durch Artikel 8 G. v. 22.01.2024 BGBl. 2024 I Nr. 17
§ 83 SVG Umzugskostenvergütung
... Soldatenentschädigungsgesetzes hat, können auf Antrag einmalig die Leistungen nach den §§ 6 bis 8 und 9 Absatz 1 des Bundesumzugskostengesetzes bewilligt werden. Die Bewilligung ... entlassen worden ist, können auf Antrag einmalig die Leistungen nach den §§ 6 bis 8 und 9 Absatz 1 des Bundesumzugskostengesetzes bewilligt werden. Die Bewilligung ...
Trennungsgeldverordnung (TGV)
neugefasst durch B. v. 29.06.1999 BGBl. I S. 1533; zuletzt geändert durch Artikel 12 V. v. 08.01.2020 BGBl. I S. 27
§ 2 TGV Trennungsgeld nach Zusage der Umzugskostenvergütung (vom 01.06.2020)
... schwere Erkrankung des Berechtigten oder eines seiner Familienangehörigen ( § 6 Abs. 3 Satz 2 und 3 des Bundesumzugskostengesetzes ) bis zur Dauer von einem Jahr; 2. Beschäftigungsverbote für die Berechtigte ... 2. Beschäftigungsverbote für die Berechtigte oder eine Familienangehörige ( § 6 Abs. 3 Satz 2 und 3 des Bundesumzugskostengesetzes ) für die Zeit vor oder nach einer Entbindung nach mutterschutzrechtlichen Vorschriften oder ... entsprechendem Landesrecht; 3. Schul- oder Berufsausbildung eines Kindes ( § 6 Abs. 3 Satz 2 und 3 des Bundesumzugskostengesetzes ) bis zum Ende des Schul- oder Ausbildungsjahres. Befindet sich das Kind in der ... 4. Schul- oder Berufsausbildung eines schwerbehinderten Kindes ( § 6 Abs. 3 Satz 2 und 3 des Bundesumzugskostengesetzes ). Trennungsgeld wird bis zur Beendigung der Ausbildung gewährt, solange diese am ...
Gesetz zur Überarbeitung des Lebenspartnerschaftsrechts
G. v. 15.12.2004 BGBl. I S. 3396
Artikel 5 LPartRÜG Änderung sonstigen Bundesrechts
... die Wörter „oder Lebenspartners" eingefügt. 3. In § 6 Abs. 3 Satz 2 wird nach dem Wort „Ehegatte" die Angabe „, der Lebenspartner" ...
Zitate in Änderungsvorschriften
Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetz (BesStMG)
G. v. 09.12.2019 BGBl. I S. 2053
Artikel 7 BesStMG Änderung des Bundesumzugskostengesetzes
... für einen durch den Umzug bedingten zusätzlichen Unterricht der Kinder des Berechtigten ( § 6 Absatz 3 Satz 2 ) werden erstattet, pro Kind jedoch höchstens 20 Prozent des am Tag vor dem Einladen des ... 1. für Berechtigte 15 Prozent, 2. für jede andere Person im Sinne des § 6 Absatz 3 Satz 1 , die auch nach dem Umzug mit dem Berechtigten in häuslicher Gemeinschaft lebt, 10 Prozent ... gewährt werden. Ist eine Person zugleich Berechtigter und andere Person im Sinne des § 6 Absatz 3 Satz 1 , wird der Pauschbetrag nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 gewährt." 4. In § ...
Zitate in aufgehobenen Titeln
Auslandsumzugskostenverordnung (AUV)
neugefasst durch B. v. 25.11.2003 BGBl. I S. 2360; aufgehoben durch § 30 V. v. 26.11.2012 BGBl. I S. 2349
§ 1 AUV Allgemeines (vom 01.07.2010)
... Dienstantritts am neuen Dienstort, 2. nach der Zahl der Personen im Sinne des § 6 Abs. 3 des Bundesumzugskostengesetzes und 3. nach der Wohnung im Sinne des § 10 ...
§ 2 AUV Beförderungsauslagen
... auch am neuen Dienstort mit ihm in häuslicher Gemeinschaft lebende Person im Sinne des § 6 Abs. 3 des Bundesumzugskostengesetzes werden die Beförderungsauslagen für ein ... Wohnungsteil, so gilt nur letzterer als Wohnung im Sinne des Satzes 1. (4) § 6 Abs. 3 des Bundesumzugskostengesetzes gilt mit folgenden Abweichungen: 1. Kosten ...
§ 8 AUV Auslagen für umzugsbedingten zusätzlichen Unterricht
... einen durch den Umzug bedingten zusätzlichen Unterricht der Kinder des Berechtigten (§ 6 Abs. 3 Satz 2 des Bundesumzugskostengesetzes) werden bis zu 80 vom Hundert des im Zeitpunkt der ...
§ 15 AUV Umzugsbeihilfen
... und die Beförderungsauslagen für das Umzugsgut von Personen im Sinne des § 6 Abs. 3 des Bundesumzugskostengesetzes, die in häuslicher Gemeinschaft mit dem Berechtigten ... letzten inländischen Dienstort. Dasselbe gilt auch bei Rückkehr ins Inland der in § 6 Abs. 3 des Bundesumzugskostengesetzes genannten Kinder zur Aufnahme einer Berufsausbildung oder ...
Verordnung über die Umzugskostenvergütung bei Umzügen von Beamten in der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei der Deutschen Demokratischen Republik (StäVUV)
V. v. 02.07.1974 BGBl. I S. 1435; aufgehoben durch Artikel 31 G. v. 19.02.2006 BGBl. I S. 334
§ 7 StäVUV Umzugskostenvergütung bei einem Aufenthalt im Amtsbereich der Ständigen Vertretung von weniger als zwei Jahren
... das Befördern eines Personenkraftfahrzeuges, 4. Mietentschädigung (§ 6 des Gesetzes), 5. Erstattung der Wohnungsvermittlungsgebühren (§ 6a des ...
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/6803/a96734.htm