Bekanntmachung - Hinweis auf von Bundesrecht abweichendes Landesrecht (Nordrhein-Westfalen) (LRAbwBek k.a.Abk.)

B. v. 29.12.2008 BGBl. I S. 2984 (Nr. 64); Geltung ab 01.01.2009
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Bekanntmachung

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Bekanntmachung ändert mWv. 1. Januar 2009 SGB XI § 114

Nachstehend wird der Hinweis des Landes Nordrhein-Westfalen auf Änderungen des von Bundesrecht nach Artikel 72 Abs. 3 Satz 1, Artikel 84 Abs. 1 Satz 2, Artikel 125b Abs. 1 Satz 3 oder Artikel 125b Abs. 2 des Grundgesetzes abweichenden Landesrechts mitgeteilt:

Bundesrecht,
von dem abgewichen wird
Abweichendes Landesrecht
Gesetz/Verordnung
(ggf. Einzelvorschrift)
a) Gesetz/Verordnung
(ggf. Einzelvorschrift)
b) Fundstelle
c) Rechtsgrundlage der Abweichung von Bundesrecht
d) Änderungsgesetz/Änderungsverordnung
(ggf. Einzelvorschrift)
e) Fundstelle
f) Tag des Inkrafttretens der Änderung(en)
§ 114 Abs. 1 des Elften Buches Sozialgesetz-
buch
a) § 19 Abs. 3 des Gesetzes über das Wohnen mit Assistenz und
Pflege in Einrichtungen (Wohn- und Teilhabegesetz) vom
18. November 2008
b) GV. NRW. 2008, S. 738
c) Artikel 84 Abs. 1 Satz 1, Artikel 125b Abs. 2 GG
d)
e)
f) 1. Januar 2009




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