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Synopse aller Änderungen des TKG am 02.03.2010
Diese Gegenüberstellung vergleicht die jeweils alte Fassung (linke Spalte) mit der neuen Fassung (rechte Spalte) aller am 2. März 2010 durch Bekanntmachung des BVerfGE20100302 geänderten Einzelnormen. Synopsen für andere Änderungstermine finden Sie in der Änderungshistorie des TKG.Hervorhebungen: alter Text, neuer Text
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| TKG a.F. (alte Fassung) in der vor dem 02.03.2010 geltenden Fassung | TKG n.F. (neue Fassung) in der am 02.03.2010 geltenden Fassung durch B. v. 10.03.2010 BGBl. I S. 272 |
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Gliederung | |
(Textabschnitt unverändert) Eingangsformel Teil 1 Allgemeine Vorschriften § 1 Zweck des Gesetzes § 2 Regulierung und Ziele § 3 Begriffsbestimmungen § 4 Internationale Berichtspflichten § 5 Medien der Veröffentlichung § 6 Meldepflicht § 7 Strukturelle Separierung § 8 Internationaler Status Teil 2 Marktregulierung Abschnitt 1 Verfahren der Marktregulierung § 9 Grundsatz § 9a Neue Märkte § 10 Marktdefinition § 11 Marktanalyse § 12 Konsultations- und Konsolidierungsverfahren § 13 Rechtsfolgen der Marktanalyse § 14 Überprüfung der Marktdefinition und -analyse § 15 Verfahren bei sonstigen marktrelevanten Maßnahmen Abschnitt 2 Zugangsregulierung § 16 Verträge über Zusammenschaltung § 17 Vertraulichkeit von Informationen § 18 Kontrolle über Zugang zu Endnutzern § 19 Diskriminierungsverbot § 20 Transparenzverpflichtung § 21 Zugangsverpflichtungen § 22 Zugangsvereinbarungen § 23 Standardangebot § 24 Getrennte Rechnungsführung § 25 Anordnungen durch die Bundesnetzagentur § 26 Veröffentlichung Abschnitt 3 Entgeltregulierung Unterabschnitt 1 Allgemeine Vorschriften § 27 Ziel der Entgeltregulierung § 28 Missbräuchliches Verhalten eines Unternehmens mit beträchtlicher Marktmacht bei der Forderung und Vereinbarung von Entgelten § 29 Anordnungen im Rahmen der Entgeltregulierung Unterabschnitt 2 Regulierung von Entgelten für Zugangsleistungen § 30 Entgeltregulierung § 31 Entgeltgenehmigung § 32 Arten der Entgeltgenehmigung § 33 Kostenunterlagen § 34 Price-Cap-Verfahren § 35 Verfahren der Entgeltgenehmigung § 36 Veröffentlichung § 37 Abweichung von genehmigten Entgelten § 38 Nachträgliche Regulierung von Entgelten Unterabschnitt 3 Regulierung von Entgelten für Endnutzerleistungen § 39 Entgeltregulierung bei Endnutzerleistungen Abschnitt 4 Sonstige Verpflichtungen § 40 Betreiberauswahl und Betreibervorauswahl § 41 Angebot von Mietleitungen Abschnitt 5 Besondere Missbrauchsaufsicht § 42 Missbräuchliches Verhalten eines Unternehmens mit beträchtlicher Marktmacht § 43 Vorteilsabschöpfung durch die Bundesnetzagentur Teil 3 Kundenschutz § 43a Verträge § 44 Anspruch auf Schadensersatz und Unterlassung § 44a Haftung § 45 Berücksichtigung der Interessen behinderter Endnutzer § 45a Nutzung von Grundstücken § 45b Entstörungsdienst § 45c Normgerechte technische Dienstleistung § 45d Netzzugang § 45e Anspruch auf Einzelverbindungsnachweis § 45f Vorausbezahlte Leistung § 45g Verbindungspreisberechnung § 45h Rechnungsinhalt, Teilzahlungen § 45i Beanstandungen § 45j Entgeltpflicht bei unrichtiger Ermittlung des Verbindungsaufkommens § 45k Sperre § 45l Dauerschuldverhältnisse bei Kurzwahldiensten § 45m Aufnahme in öffentliche Teilnehmerverzeichnisse § 45n Veröffentlichungspflichten § 45o Rufnummernmissbrauch § 45p Auskunftsanspruch über zusätzliche Leistungen § 46 Rufnummernübertragbarkeit, europäischer Telefonnummernraum § 47 Bereitstellen von Teilnehmerdaten § 47a Schlichtung § 47b Abweichende Vereinbarungen Teil 4 Rundfunkübertragung § 48 Interoperabilität von Fernsehgeräten § 49 Interoperabilität der Übertragung digitaler Fernsehsignale § 50 Zugangsberechtigungssysteme § 51 Streitschlichtung Teil 5 Vergabe von Frequenzen, Nummern und Wegerechten Abschnitt 1 Frequenzordnung § 52 Aufgaben § 53 Frequenzbereichszuweisung § 54 Frequenznutzungsplan § 55 Frequenzzuteilung § 56 Orbitpositionen und Frequenznutzungen durch Satelliten § 57 Besondere Voraussetzungen der Frequenzzuteilung § 58 Frequenznutzungen abweichend von Plänen § 59 Gemeinsame Frequenznutzung § 60 Bestandteile der Frequenzzuteilung § 61 Vergabeverfahren § 62 Frequenzhandel § 63 Widerruf der Frequenzzuteilung, Verzicht § 64 Überwachung, Anordnung der Außerbetriebnahme § 65 Einschränkung der Frequenzzuteilung Abschnitt 2 Nummerierung § 66 Nummerierung § 66a Preisangabe § 66b Preisansage § 66c Preisanzeige § 66d Preishöchstgrenzen § 66e Verbindungstrennung § 66f Anwählprogramme (Dialer) § 66g Wegfall des Entgeltanspruchs § 66h Auskunftsanspruch, Datenbank für (0)900er Rufnummern § 66i R-Gespräche § 66j Rufnummernübermittlung § 66k Internationaler entgeltfreier Telefondienst § 66l Umgehungsverbot § 67 Befugnisse der Bundesnetzagentur Abschnitt 3 Wegerechte § 68 Grundsatz der Benutzung öffentlicher Wege § 69 Übertragung des Wegerechts § 70 Mitbenutzung § 71 Rücksichtnahme auf Wegeunterhaltung und Widmungszweck § 72 Gebotene Änderung § 73 Schonung der Baumpflanzungen § 74 Besondere Anlagen § 75 Spätere besondere Anlagen § 76 Beeinträchtigung von Grundstücken § 77 Ersatzansprüche Teil 6 Universaldienst § 78 Universaldienstleistungen § 79 Erschwinglichkeit der Entgelte § 80 Verpflichtung zur Erbringung des Universaldienstes § 81 Auferlegung von Universaldienstverpflichtungen § 82 Ausgleich für Universaldienstleistungen § 83 Universaldienstleistungsabgabe § 84 Verfügbarkeit, Entbündelung und Qualität von Universaldienstleistungen § 85 Leistungseinstellungen § 86 Sicherheitsleistungen § 87 Umsatzmeldungen Teil 7 Fernmeldegeheimnis, Datenschutz, Öffentliche Sicherheit Abschnitt 1 Fernmeldegeheimnis § 88 Fernmeldegeheimnis § 89 Abhörverbot, Geheimhaltungspflicht der Betreiber von Empfangsanlagen § 90 Missbrauch von Sendeanlagen Abschnitt 2 Datenschutz § 91 Anwendungsbereich § 92 Datenübermittlung an ausländische nicht öffentliche Stellen § 93 Informationspflichten § 94 Einwilligung im elektronischen Verfahren § 95 Vertragsverhältnisse § 96 Verkehrsdaten § 97 Entgeltermittlung und Entgeltabrechnung § 98 Standortdaten § 99 Einzelverbindungsnachweis § 100 Störungen von Telekommunikationsanlagen und Missbrauch von Telekommunikationsdiensten § 101 Mitteilen ankommender Verbindungen § 102 Rufnummernanzeige und -unterdrückung § 103 Automatische Anrufweiterschaltung § 104 Teilnehmerverzeichnisse § 105 Auskunftserteilung § 106 Telegrammdienst § 107 Nachrichtenübermittlungssysteme mit Zwischenspeicherung Abschnitt 3 Öffentliche Sicherheit § 108 Notruf § 109 Technische Schutzmaßnahmen § 110 Umsetzung von Überwachungsmaßnahmen, Erteilung von Auskünften § 111 Daten für Auskunftsersuchen der Sicherheitsbehörden § 112 Automatisiertes Auskunftsverfahren § 113 Manuelles Auskunftsverfahren | |
| (Text alte Fassung) § 113a Speicherungspflichten für Daten § 113b Verwendung der nach § 113a gespeicherten Daten | (Text neue Fassung) § 113a Speicherungspflichten für Daten *) § 113b Verwendung der nach § 113a gespeicherten Daten *) |
§ 114 Auskunftsersuchen des Bundesnachrichtendienstes § 115 Kontrolle und Durchsetzung von Verpflichtungen Teil 8 Bundesnetzagentur Abschnitt 1 Organisation § 116 Aufgaben und Befugnisse § 117 Veröffentlichung von Weisungen des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie § 118 (aufgehoben) § 119 (aufgehoben) § 120 Aufgaben des Beirates § 121 Tätigkeitsbericht § 122 Jahresbericht § 123 Zusammenarbeit mit anderen Behörden § 124 Mediation § 125 Wissenschaftliche Beratung Abschnitt 2 Befugnisse § 126 Untersagung § 127 Auskunftsverlangen § 128 Ermittlungen § 129 Beschlagnahme § 130 Vorläufige Anordnungen § 131 Abschluss des Verfahrens Abschnitt 3 Verfahren Unterabschnitt 1 Beschlusskammern § 132 Beschlusskammerentscheidungen § 133 Sonstige Streitigkeiten zwischen Unternehmen § 134 Einleitung, Beteiligte § 135 Anhörung, mündliche Verhandlung § 136 Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse Unterabschnitt 2 Gerichtsverfahren § 137 Rechtsmittel § 138 Vorlage- und Auskunftspflicht der Bundesnetzagentur § 139 Beteiligung der Bundesnetzagentur bei bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten Unterabschnitt 3 Internationale Aufgaben § 140 Internationale Aufgaben § 141 Anerkannte Abrechnungsstelle für den Seefunkverkehr Teil 9 Abgaben § 142 Gebühren und Auslagen § 143 Frequenznutzungsbeitrag § 144 (aufgehoben) § 145 Kosten von außergerichtlichen Streitbeilegungsverfahren § 146 Kosten des Vorverfahrens § 147 Mitteilung der Bundesnetzagentur Teil 10 Straf- und Bußgeldvorschriften § 148 Strafvorschriften § 149 Bußgeldvorschriften Teil 11 Übergangs- und Schlussvorschriften § 150 Übergangsvorschriften § 151 Änderung anderer Rechtsvorschriften § 152 Inkrafttreten, Außerkrafttreten Anhang Anlage (zu § 45a) *) | |
§ 113a Speicherungspflichten für Daten | § 113a Speicherungspflichten für Daten *) |
| (1) Wer öffentlich zugängliche Telekommunikationsdienste für Endnutzer erbringt, ist verpflichtet, von ihm bei der Nutzung seines Dienstes erzeugte oder verarbeitete Verkehrsdaten nach Maßgabe der Absätze 2 bis 5 sechs Monate im Inland oder in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union zu speichern. Wer öffentlich zugängliche Telekommunikationsdienste für Endnutzer erbringt, ohne selbst Verkehrsdaten zu erzeugen oder zu verarbeiten, hat sicherzustellen, dass die Daten gemäß Satz 1 gespeichert werden, und der Bundesnetzagentur auf deren Verlangen mitzuteilen, wer diese Daten speichert. (2) Die Anbieter von öffentlich zugänglichen Telefondiensten speichern: | (1) 1 Wer öffentlich zugängliche Telekommunikationsdienste für Endnutzer erbringt, ist verpflichtet, von ihm bei der Nutzung seines Dienstes erzeugte oder verarbeitete Verkehrsdaten nach Maßgabe der Absätze 2 bis 5 sechs Monate im Inland oder in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union zu speichern. 2 Wer öffentlich zugängliche Telekommunikationsdienste für Endnutzer erbringt, ohne selbst Verkehrsdaten zu erzeugen oder zu verarbeiten, hat sicherzustellen, dass die Daten gemäß Satz 1 gespeichert werden, und der Bundesnetzagentur auf deren Verlangen mitzuteilen, wer diese Daten speichert. (2) 1 Die Anbieter von öffentlich zugänglichen Telefondiensten speichern: |
1. die Rufnummer oder andere Kennung des anrufenden und des angerufenen Anschlusses sowie im Falle von Um- oder Weiterschaltungen jedes weiteren beteiligten Anschlusses, 2. den Beginn und das Ende der Verbindung nach Datum und Uhrzeit unter Angabe der zugrunde liegenden Zeitzone, 3. in Fällen, in denen im Rahmen des Telefondienstes unterschiedliche Dienste genutzt werden können, Angaben zu dem genutzten Dienst, 4. im Fall mobiler Telefondienste ferner: a) die internationale Kennung für mobile Teilnehmer für den anrufenden und den angerufenen Anschluss, b) die internationale Kennung des anrufenden und des angerufenen Endgerätes, c) die Bezeichnung der durch den anrufenden und den angerufenen Anschluss bei Beginn der Verbindung genutzten Funkzellen, d) im Fall im Voraus bezahlter anonymer Dienste auch die erste Aktivierung des Dienstes nach Datum, Uhrzeit und Bezeichnung der Funkzelle, 5. im Fall von Internet-Telefondiensten auch die Internetprotokoll-Adresse des anrufenden und des angerufenen Anschlusses. | |
| Satz 1 gilt entsprechend bei der Übermittlung einer Kurz-, Multimedia- oder ähnlichen Nachricht; hierbei sind anstelle der Angaben nach Satz 1 Nr. 2 die Zeitpunkte der Versendung und des Empfangs der Nachricht zu speichern. | 2 Satz 1 gilt entsprechend bei der Übermittlung einer Kurz-, Multimedia- oder ähnlichen Nachricht; hierbei sind anstelle der Angaben nach Satz 1 Nr. 2 die Zeitpunkte der Versendung und des Empfangs der Nachricht zu speichern. |
(3) Die Anbieter von Diensten der elektronischen Post speichern: 1. bei Versendung einer Nachricht die Kennung des elektronischen Postfachs und die Internetprotokoll-Adresse des Absenders sowie die Kennung des elektronischen Postfachs jedes Empfängers der Nachricht, 2. bei Eingang einer Nachricht in einem elektronischen Postfach die Kennung des elektronischen Postfachs des Absenders und des Empfängers der Nachricht sowie die Internetprotokoll-Adresse der absendenden Telekommunikationsanlage, 3. bei Zugriff auf das elektronische Postfach dessen Kennung und die Internetprotokoll-Adresse des Abrufenden, 4. die Zeitpunkte der in den Nummern 1 bis 3 genannten Nutzungen des Dienstes nach Datum und Uhrzeit unter Angabe der zugrunde liegenden Zeitzone. (4) Die Anbieter von Internetzugangsdiensten speichern: 1. die dem Teilnehmer für eine Internetnutzung zugewiesene Internetprotokoll-Adresse, 2. eine eindeutige Kennung des Anschlusses, über den die Internetnutzung erfolgt, 3. den Beginn und das Ende der Internetnutzung unter der zugewiesenen Internetprotokoll-Adresse nach Datum und Uhrzeit unter Angabe der zugrunde liegenden Zeitzone. (5) Soweit Anbieter von Telefondiensten die in dieser Vorschrift genannten Verkehrsdaten für die in § 96 Abs. 2 genannten Zwecke auch dann speichern oder protokollieren, wenn der Anruf unbeantwortet bleibt oder wegen eines Eingriffs des Netzwerkmanagements erfolglos ist, sind die Verkehrsdaten auch nach Maßgabe dieser Vorschrift zu speichern. (6) Wer Telekommunikationsdienste erbringt und hierbei die nach Maßgabe dieser Vorschrift zu speichernden Angaben verändert, ist zur Speicherung der ursprünglichen und der neuen Angabe sowie des Zeitpunktes der Umschreibung dieser Angaben nach Datum und Uhrzeit unter Angabe der zugrunde liegenden Zeitzone verpflichtet. (7) Wer ein Mobilfunknetz für die Öffentlichkeit betreibt, ist verpflichtet, zu den nach Maßgabe dieser Vorschrift gespeicherten Bezeichnungen der Funkzellen auch Daten vorzuhalten, aus denen sich die geografischen Lagen der die jeweilige Funkzelle versorgenden Funkantennen sowie deren Hauptstrahlrichtungen ergeben. (8) Der Inhalt der Kommunikation und Daten über aufgerufene Internetseiten dürfen auf Grund dieser Vorschrift nicht gespeichert werden. (9) Die Speicherung der Daten nach den Absätzen 1 bis 7 hat so zu erfolgen, dass Auskunftsersuchen der berechtigten Stellen unverzüglich beantwortet werden können. | |
| (10) Der nach dieser Vorschrift Verpflichtete hat betreffend die Qualität und den Schutz der gespeicherten Verkehrsdaten die im Bereich der Telekommunikation erforderliche Sorgfalt zu beachten. Im Rahmen dessen hat er durch technische und organisatorische Maßnahmen sicherzustellen, dass der Zugang zu den gespeicherten Daten ausschließlich hierzu von ihm besonders ermächtigten Personen möglich ist. | (10) 1 Der nach dieser Vorschrift Verpflichtete hat betreffend die Qualität und den Schutz der gespeicherten Verkehrsdaten die im Bereich der Telekommunikation erforderliche Sorgfalt zu beachten. 2 Im Rahmen dessen hat er durch technische und organisatorische Maßnahmen sicherzustellen, dass der Zugang zu den gespeicherten Daten ausschließlich hierzu von ihm besonders ermächtigten Personen möglich ist. |
(11) Der nach dieser Vorschrift Verpflichtete hat die allein auf Grund dieser Vorschrift gespeicherten Daten innerhalb eines Monats nach Ablauf der in Absatz 1 genannten Frist zu löschen oder die Löschung sicherzustellen. | |
| | --- *) Anm. d. Red.: Vorschrift nichtig gemäß B. v. 10. März 2010 (BGBl. I S. 272) |
§ 113b Verwendung der nach § 113a gespeicherten Daten | § 113b Verwendung der nach § 113a gespeicherten Daten *) |
| Der nach § 113a Verpflichtete darf die allein auf Grund der Speicherungsverpflichtung nach § 113a gespeicherten Daten 1. zur Verfolgung von Straftaten, *) | 1 Der nach § 113a Verpflichtete darf die allein auf Grund der Speicherungsverpflichtung nach § 113a gespeicherten Daten 1. zur Verfolgung von Straftaten, |
2. zur Abwehr von erheblichen Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder 3. zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder, des Bundesnachrichtendienstes und des Militärischen Abschirmdienstes | |
an die zuständigen Stellen auf deren Verlangen übermitteln, soweit dies in den jeweiligen gesetzlichen Bestimmungen unter Bezugnahme auf § 113a vorgesehen und die Übermittlung im Einzelfall angeordnet ist; für andere Zwecke mit Ausnahme einer Auskunftserteilung nach § 113 darf er die Daten nicht verwenden. § 113 Abs. 1 Satz 4 gilt entsprechend. --- *) Anm. d. Red.: Bekanntmachung vom 4. April 2008 (BGBl. I S. 659): 'Aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 11. März 2008 – 1 BvR 256/08 – wird folgende Entscheidungsformel veröffentlicht: § 113b Satz 1 Nummer 1 des Telekommunikationsgesetzes in der Fassung des Gesetzes vom 21. Dezember 2007 (Bundesgesetzblatt Teil I Seite 3198) ist bis zur Entscheidung in der Hauptsache nur mit folgenden Maßgaben anzuwenden: Aufgrund eines Abrufersuchens einer Strafverfolgungsbehörde nach § 100g Absatz 1 der Strafprozessordnung, das sich auf allein nach § 113a des Telekommunikationsgesetzes gespeicherte Telekommunikations-Verkehrsdaten bezieht, hat der durch das Abrufersuchen verpflichtete Anbieter von Telekommunikationsdiensten die verlangten Daten zu erheben. Sie sind jedoch nur dann an die ersuchende Behörde zu übermitteln, wenn Gegenstand des Ermittlungsverfahrens gemäß der Anordnung des Abrufs eine Katalogtat im Sinne des § 100a Absatz 2 der Strafprozessordnung ist und die Voraussetzungen des § 100a Absatz 1 der Strafprozessordnung vorliegen. In den übrigen Fällen des § 100g Absatz 1 der Strafprozessordnung ist von einer Übermittlung der Daten einstweilen abzusehen. Der Diensteanbieter hat die Daten zu speichern. Er darf die Daten nicht verwenden und hat sicherzustellen, dass Dritte nicht auf sie zugreifen können. Die vorstehende Entscheidungsformel hat gemäß § 31 Abs. 2 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes Gesetzeskraft.' --- *) Anm. d. Red.: Bekanntmachung vom 17. September 2008 (BGBl. I S. 1850): 'Aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 1. September 2008 - 1 BvR 256/08 - wird folgende Entscheidungsformel veröffentlicht: Die einstweilige Anordnung vom 11. März 2008 (Bundesgesetzblatt Teil I Seite 659) wird für die Dauer von sechs Monaten, längstens jedoch bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde, wiederholt (§ 32 Abs. 6 Satz 2 BVerfGG).' --- *) Anm. d. Red.: siehe auch Bekanntmachung des BVerfG vom 18. November 2008 (BGBl. I S. 2239) | an die zuständigen Stellen auf deren Verlangen übermitteln, soweit dies in den jeweiligen gesetzlichen Bestimmungen unter Bezugnahme auf § 113a vorgesehen und die Übermittlung im Einzelfall angeordnet ist; für andere Zwecke mit Ausnahme einer Auskunftserteilung nach § 113 darf er die Daten nicht verwenden. 2 § 113 Abs. 1 Satz 4 gilt entsprechend. --- *) Anm. d. Red.: Vorschrift nichtig gemäß B. v. 10. März 2010 (BGBl. I S. 272) |
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