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Zitierungen von § 98 TKG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 98 TKG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in TKG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
interne Verweise

§ 149 TKG Bußgeldvorschriften (vom 02.04.2021)
... 3 Satz 2 Daten nicht oder nicht rechtzeitig löscht, 17a. ohne Einwilligung nach § 98 Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit Satz 1 Daten verarbeitet, 17b. entgegen § 98 Absatz 1 Satz 2, auch in Verbindung mit Satz ... nach § 98 Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit Satz 1 Daten verarbeitet, 17b. entgegen § 98 Absatz 1 Satz 2 , auch in Verbindung mit Satz 5, eine Information nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder ...
 
Zitate in Änderungsvorschriften

Erstes Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und des Gesetzes über die elektromagnetische Verträglichkeit von Betriebsmitteln
G. v. 29.07.2009 BGBl. I S. 2409
Artikel 1 1. TKGuaÄndG Änderung des Telekommunikationsgesetzes
... der Teilnehmer," werden die Wörter „zur Versendung von Informationen nach § 98 Abs. 1 Satz 3," eingefügt. b) Nach den Wörtern „zur Werbung ... Gesprächswunsch eines anderen Nutzers" eingefügt. 9. Nach § 98 Abs. 1 Satz 1 werden folgende Sätze eingefügt: „Werden die ... Nummer 17 folgende Nummern eingefügt: „17a. ohne Einwilligung nach § 98 Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit Satz 1 Daten verarbeitet, 17b. entgegen § 98 ... 98 Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit Satz 1 Daten verarbeitet, 17b. entgegen § 98 Abs. 1 Satz 3 eine Information nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig ...

Gesetz zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Regelungen
G. v. 03.05.2012 BGBl. I S. 958, 1717
Artikel 1 TKGuaÄndG Änderung des Telekommunikationsgesetzes
... 95 Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter „zur Versendung von Informationen nach § 98 Abs. 1 Satz 3," gestrichen. 85. In § 96 Absatz 3 Satz 1 werden die ... soweit sie nicht nach § 113a zu speichern sind" gestrichen. 87. § 98 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst:  ... eingefügt. jj) In Nummer 17b wird die Angabe „§ 98 Abs. 1 Satz 3" durch die Wörter „§ 98 Absatz 1 Satz 2, auch in Verbindung mit ... 17b wird die Angabe „§ 98 Abs. 1 Satz 3" durch die Wörter „§ 98 Absatz 1 Satz 2, auch in Verbindung mit Satz 5," ersetzt. kk) Nummer 19 wird wie ...
Artikel 2 TKGuaÄndG Änderung der Verordnung über Notrufverbindungen
... Übermittlung von Angaben zum Standort im Einzelfall oder dauernd ausgeschlossen ist (§ 98 Absatz 3 des Telekommunikationsgesetzes), und 3. seine Anbieterkennung.  ...

Gesetz zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Vorschriften
G. v. 18.02.2007 BGBl. I S. 106
Artikel 2 TelekRÄndG Änderung des Telekommunikationsgesetzes
... „Angerufenen" durch das Wort „Anrufenden" ersetzt. 20. Dem § 98 wird folgender Absatz 4 angefügt: „(4) Die Verarbeitung von Standortdaten ...
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