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Zitierungen von § 109 TKG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 109 TKG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in TKG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
interne Verweise

§ 113f TKG Anforderungskatalog (vom 18.12.2015)
... und die Informationsfreiheit unverzüglich anzupassen. (3) § 109 Absatz 6 Satz 2 und 3 gilt entsprechend. § 109 Absatz 7 gilt mit der Maßgabe, ... (3) § 109 Absatz 6 Satz 2 und 3 gilt entsprechend. § 109 Absatz 7 gilt mit der Maßgabe, dass an die Stelle der Anforderungen nach § 109 Absatz 1 ... 109 Absatz 7 gilt mit der Maßgabe, dass an die Stelle der Anforderungen nach § 109 Absatz 1 bis 3 die Anforderungen nach Absatz 1 Satz 1, § 113b Absatz 7 und 8, § 113d und ...
§ 113g TKG Sicherheitskonzept (vom 18.12.2015)
... nach § 113a Absatz 1 Verpflichtete hat in das Sicherheitskonzept nach § 109 Absatz 4 zusätzlich aufzunehmen, 1. welche Systeme zur Erfüllung der ...
§ 115 TKG Kontrolle und Durchsetzung von Verpflichtungen (vom 02.04.2021)
... 112 Abs. 3 Satz 3, 2. bis zu 100.000 Euro zur Durchsetzung der Verpflichtungen nach den §§ 109 , 109a, 112 Absatz 1, 3 Satz 4, Absatz 5 Satz 1 und 2, § 113 Absatz 7 Satz 2 und 3 oder § ...
§ 149 TKG Bußgeldvorschriften (vom 02.04.2021)
... 6 oder 7, § 77n Absatz 1 Satz 2, Absatz 4 Satz 2, Absatz 5 Satz 2 oder Absatz 6 Satz 2 oder § 109 Absatz 4 Satz 3 oder Satz 5 , c) § 29 Abs. 1 Satz 2, § 39 Abs. 3 Satz 2, § 65 oder § 127 Absatz ... oder die dort genannten Daten übermittelt oder bereitgestellt werden, 21. entgegen § 109 Absatz 4 Satz 2 oder Satz 6 ein Sicherheitskonzept nicht oder nicht rechtzeitig vorlegt, 21a. entgegen § 109 ... oder Satz 6 ein Sicherheitskonzept nicht oder nicht rechtzeitig vorlegt, 21a. entgegen § 109 Absatz 5 Satz 1 Nummer 1 eine Mitteilung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht, ...
 
Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten
G. v. 10.12.2015 BGBl. I S. 2218
Artikel 2 VerkDSpG Änderung des Telekommunikationsgesetzes
... den Datenschutz und die Informationsfreiheit unverzüglich anzupassen. (3) § 109 Absatz 6 Satz 2 und 3 gilt entsprechend. § 109 Absatz 7 gilt mit der Maßgabe, dass an ... anzupassen. (3) § 109 Absatz 6 Satz 2 und 3 gilt entsprechend. § 109 Absatz 7 gilt mit der Maßgabe, dass an die Stelle der Anforderungen nach § 109 Absatz 1 ... § 109 Absatz 7 gilt mit der Maßgabe, dass an die Stelle der Anforderungen nach § 109 Absatz 1 bis 3 die Anforderungen nach Absatz 1 Satz 1, § 113b Absatz 7 und 8, § 113d und ... Der nach § 113a Absatz 1 Verpflichtete hat in das Sicherheitskonzept nach § 109 Absatz 4 zusätzlich aufzunehmen, 1. welche Systeme zur Erfüllung der ...

Gesetz zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Regelungen
G. v. 03.05.2012 BGBl. I S. 958, 1717
Artikel 1 TKGuaÄndG Änderung des Telekommunikationsgesetzes
...  „§ 92 (weggefallen)". r) Nach der Angabe zu § 109 wird folgende Angabe eingefügt: „§ 109a Datensicherheit". ... die Wörter „Absatz 1 Satz 1 bis 3 und Absatz 2" ersetzt. 92. § 109 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst:  ... Er trägt die Kosten dieser Überprüfung." 93. Nach § 109 wird folgender § 109a eingefügt: „§ 109a Datensicherheit  ... 108 Absatz 4" ersetzt. b) In Nummer 2 werden die Wörter „§§ 109 , 112 Abs. 1, 3 Satz 4, Abs. 5 Satz 1 und 2 oder § 114 Abs. 1" durch die Wörter ... Satz 4, Abs. 5 Satz 1 und 2 oder § 114 Abs. 1" durch die Wörter „§§ 109 , 109a, 112 Absatz 1, 3 Satz 4, Absatz 5 Satz 1 und 2 oder § 114 Absatz 1" ersetzt. ... „b) § 46 Absatz 9 Satz 1, § 67 Absatz 1 Satz 1, 2, 6 oder 7 oder § 109 Absatz 4 Satz 3 oder Satz 5,". ccc) In Buchstabe c wird die Angabe ... bereitgestellt werden,". nn) In Nummer 21 werden die Wörter „§ 109 Abs. 3 Satz 2 oder 4" durch die Wörter „§ 109 Absatz 4 Satz 2 oder Satz ... die Wörter „§ 109 Abs. 3 Satz 2 oder 4" durch die Wörter „§ 109 Absatz 4 Satz 2 oder Satz 6" ersetzt. oo) Nach Nummer 21 werden die folgenden ... die folgenden neuen Nummern 21a bis 21c eingefügt: „21a. entgegen § 109 Absatz 5 Satz 1 eine Mitteilung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht ...

Gesetz zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Vorschriften
G. v. 18.02.2007 BGBl. I S. 106
Artikel 2 TelekRÄndG Änderung des Telekommunikationsgesetzes
... Abs. 4 Satz 3, § 101 Abs. 5, § 108 Abs. 2 Satz 1 Nr. 6 und Abs. 3 Satz 1 und 3, § 109 Abs. 3 Satz 2, 3, 4 und 6, § 110 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, 3 und 4, Satz 2, 3 und 4, Abs. 2 Nr. 2 ...

Gesetz zur Stärkung der Sicherheit in der Informationstechnik des Bundes
G. v. 14.08.2009 BGBl. I S. 2821
Artikel 2 BSIStG Änderung des Telekommunikationsgesetzes
...  109 des Telekommunikationsgesetzes vom 22. Juni 2004 (BGBl. I S. 1190), das zuletzt durch Artikel 3 ...

Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/1148 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 2016 über Maßnahmen zur Gewährleistung eines hohen gemeinsamen Sicherheitsniveaus von Netz- und Informationssystemen in der Union
G. v. 23.06.2017 BGBl. I S. 1885
Artikel 5 BSIGuaÄndG Änderung des Telekommunikationsgesetzes
... eines informationstechnischen Protokolls zur Datenübertragung enthalten." 2. § 109 Absatz 5 wird wie folgt geändert: a) In Satz 1 werden nach dem Wort ...

IT-Sicherheitsgesetz
G. v. 17.07.2015 BGBl. I S. 1324; zuletzt geändert durch Artikel 6 Abs. 2 G. v. 18.05.2021 BGBl. I S. 1122
Artikel 5 ITSiG Änderung des Telekommunikationsgesetzes
... und Datenverarbeitungssysteme der Nutzer führen können." 3. § 109 wird wie folgt geändert: a) Nach Absatz 2 Satz 2 wird folgender Satz ... 5. § 149 Nummer 21a wird wie folgt gefasst: „21a. entgegen § 109 Absatz 5 Satz 1 Nummer 1 eine Mitteilung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht ...

Zweites Gesetz zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme
G. v. 18.05.2021 BGBl. I S. 1122, 4304
Artikel 2 2. ITSiG Änderung des Telekommunikationsgesetzes
... wird wie folgt geändert: 1. In der Inhaltsübersicht werden in der Angabe zu § 109 nach dem Wort „Technische" die Wörter „und organisatorische" ... die Wörter „und organisatorische" eingefügt. 2. § 109 wird wie folgt geändert: a) In der Überschrift werden nach dem Wort ...