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Zitierungen von § 6b BMinG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 6b BMinG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BMinG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 6d BMinG (vom 25.07.2015)

... die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit oder sonstigen Beschäftigung nach § 6b Absatz 1 Satz 1 untersagt, so wird das Übergangsgeld für die Dauer der Untersagung ...

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Zitat in folgenden Normen

Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre (ParlStG)

G. v. 24.07.1974 BGBl. I S. 1538; zuletzt geändert durch Artikel 6 G. v. 22.12.2023 BGBl. 2023 I Nr. 414

§ 7 ParlStG (vom 25.07.2015)

... für Bundesminister geltenden Vorschriften der §§ 2, 4 bis 8, 18 bis 20 und 21a des Bundesministergesetzes sind entsprechend anzuwenden; bei Anwendung ...

Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)

neugefasst durch B. v. 19.03.1991 BGBl. I S. 686; zuletzt geändert durch Artikel 11 G. v. 22.12.2023 BGBl. 2023 I Nr. 409

§ 50 VwGO (vom 29.12.2023)

... Abgeordnetengesetzes, nach den Vorschriften des Elften Abschnitts des Abgeordnetengesetzes, nach § 6b des Bundesministergesetzes und nach § 7 des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen ... über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre in Verbindung mit § 6b des Bundesministergesetzes , 6. über sämtliche Streitigkeiten, die Planfeststellungsverfahren und ...

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Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Änderung des Bundesministergesetzes und des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre

G. v. 17.07.2015 BGBl. I S. 1322

Artikel 1 BMinGuaÄndG Änderung des Bundesministergesetzes

... - BMinG)" ersetzt. 2. Nach § 6 werden die folgenden §§ 6a bis 6d eingefügt: „§ 6a (1) Mitglieder der ... bis zur Dauer von höchstens einem Monat vorläufig untersagen. § 6b (1) Die Bundesregierung kann die Erwerbstätigkeit oder sonstige ... Wird die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit oder sonstigen Beschäftigung nach § 6b Absatz 1 Satz 1 untersagt, so wird das Übergangsgeld für die Dauer der Untersagung ...

Artikel 3 BMinGuaÄndG Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung

... nach den Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestages, nach § 6b des Bundesministergesetzes und nach § 7 des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse ... die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre in Verbindung mit § 6b des ...

Gesetz zur Verbesserung der Transparenzregeln für die Mitglieder des Deutschen Bundestages und zur Anhebung des Strafrahmens des § 108e des Strafgesetzbuches

G. v. 08.10.2021 BGBl. I S. 4650

Artikel 2 TraBTAG Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung

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