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§ 321 - Zivilprozessordnung (ZPO)

neugefasst durch B. v. 05.12.2005 BGBl. I S. 3202, 2006 I 431, 2007 I 1781; zuletzt geändert durch Artikel 1 G. v. 31.01.2019 BGBl. I S. 54
Geltung ab 01.01.1964; FNA: 310-4 Zivilprozess, Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung
89 frühere Fassungen | wird in 1573 Vorschriften zitiert

§ 321 Ergänzung des Urteils



(1) Wenn ein nach dem ursprünglich festgestellten oder nachträglich berichtigten Tatbestand von einer Partei geltend gemachter Haupt- oder Nebenanspruch oder wenn der Kostenpunkt bei der Endentscheidung ganz oder teilweise übergangen ist, so ist auf Antrag das Urteil durch nachträgliche Entscheidung zu ergänzen.

(2) Die nachträgliche Entscheidung muss binnen einer zweiwöchigen Frist, die mit der Zustellung des Urteils beginnt, durch Einreichung eines Schriftsatzes beantragt werden.

(3) 1Auf den Antrag ist ein Termin zur mündlichen Verhandlung anzuberaumen. 2Dem Gegner des Antragstellers ist mit der Ladung zu diesem Termin der den Antrag enthaltende Schriftsatz zuzustellen.

(4) Die mündliche Verhandlung hat nur den nicht erledigten Teil des Rechtsstreits zum Gegenstand.

 
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Zitierungen von § 321 ZPO

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 321 ZPO verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in ZPO selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
interne Verweise

§ 302 ZPO Vorbehaltsurteil
... das Urteil keinen Vorbehalt, so kann die Ergänzung des Urteils nach Vorschrift des § 321 beantragt werden. (3) Das Urteil, das unter Vorbehalt der Entscheidung über die ...
§ 518 ZPO Berufungsfrist bei Urteilsergänzung
... innerhalb der Berufungsfrist ein Urteil durch eine nachträgliche Entscheidung ergänzt ( § 321 ), so beginnt mit der Zustellung der nachträglichen Entscheidung der Lauf der Berufungsfrist ...
§ 599 ZPO Vorbehaltsurteil
... das Urteil keinen Vorbehalt, so kann die Ergänzung des Urteils nach der Vorschrift des § 321 beantragt werden. (3) Das Urteil, das unter Vorbehalt der Rechte ergeht, ist für ...
§ 716 ZPO Ergänzung des Urteils
... nicht entschieden, so sind wegen Ergänzung des Urteils die Vorschriften des § 321 anzuwenden.  ...
§ 721 ZPO Räumungsfrist
... auf die das Urteil ergeht. Ist der Antrag bei der Entscheidung übergangen, so gilt § 321 ; bis zur Entscheidung kann das Gericht auf Antrag die Zwangsvollstreckung wegen des ...