Änderung § 1111 ZPO vom 18.08.2021

§ 1111 ZPO a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 18.08.2021 geltenden Fassung

§ 1111 ZPO n.F. (neue Fassung)
in der am 18.08.2021 geltenden Fassung
durch Artikel 3 G. v. 10.08.2021 BGBl. I S. 3424

(Textabschnitt unverändert)

§ 1111 Verfahren

(Text alte Fassung)

(1) ¹ Bescheinigungen nach den Artikeln 53 und 60 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 sind ohne Anhörung des Schuldners auszustellen. ² In den Fällen des § 726 Absatz 1 und der §§ 727 bis 729 kann der Schuldner vor der Ausstellung der Bescheinigung gehört werden. ³ Eine Ausfertigung der Bescheinigung ist dem Schuldner von Amts wegen zuzustellen.

(Text neue Fassung)

(1) ¹ Bescheinigungen nach den Artikeln 53 und 60 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 sind ohne Anhörung des Schuldners auszustellen. ² In den Fällen des § 726 Absatz 1 und der §§ 727 bis 729 kann der Schuldner vor der Ausstellung der Bescheinigung gehört werden. ³ Eine Ausfertigung der Bescheinigung ist dem Schuldner von Amts wegen zuzustellen. ⁴ Das gilt nicht, wenn die antragstellende Person Übermittlung an sich zur Zustellung im Parteibetrieb beantragt hat.

(Textabschnitt unverändert)

(2) Für die Anfechtbarkeit der Entscheidung über die Ausstellung der Bescheinigung nach Absatz 1 gelten die Vorschriften über die Anfechtbarkeit der Entscheidung über die Erteilung der Vollstreckungsklausel entsprechend.