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Änderung § 545 ZPO vom 01.09.2009
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| § 545 ZPO a.F. (alte Fassung) in der vor dem 01.09.2009 geltenden Fassung | § 545 ZPO n.F. (neue Fassung) in der am 01.09.2009 geltenden Fassung durch Artikel 29 G. v. 17.12.2008 BGBl. I S. 2586 |
|---|---|
(Textabschnitt unverändert) § 545 Revisionsgründe | |
| (Text alte Fassung) (1) Die Revision kann nur darauf gestützt werden, dass die Entscheidung auf der Verletzung des Bundesrechts oder einer Vorschrift beruht, deren Geltungsbereich sich über den Bezirk eines Oberlandesgerichts hinaus erstreckt. | (Text neue Fassung) (1) Die Revision kann nur darauf gestützt werden, dass die Entscheidung auf einer Verletzung des Rechts beruht. |
(2) Die Revision kann nicht darauf gestützt werden, dass das Gericht des ersten Rechtszuges seine Zuständigkeit zu Unrecht angenommen oder verneint hat. | |
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