Änderung § 892a ZPO vom 01.09.2009

§ 892a ZPO a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 01.09.2009 geltenden Fassung

§ 892a ZPO n.F. (neue Fassung)
in der am 01.09.2009 geltenden Fassung
durch Artikel 29 G. v. 17.12.2008 BGBl. I S. 2586

(Text alte Fassung)

§ 892a Unmittelbarer Zwang in Verfahren nach dem Gewaltschutzgesetz

Handelt der Schuldner einer Verpflichtung aus einer Anordnung nach § 1 des Gewaltschutzgesetzes zuwider, eine Handlung zu unterlassen, kann der Gläubiger zur Beseitigung einer jeden andauernden Zuwiderhandlung einen Gerichtsvollzieher zuziehen. Der Gerichtsvollzieher hat nach § 758 Abs. 3 und § 759 zu verfahren. §§ 890 und 891 bleiben daneben anwendbar.

(Text neue Fassung)

§ 892a (aufgehoben)