Änderung § 882f ZPO vom 26.11.2016

§ 882f ZPO a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 26.11.2016 geltenden Fassung

§ 882f ZPO n.F. (neue Fassung)
in der am 26.11.2016 geltenden Fassung
durch Artikel 1 G. v. 21.11.2016 BGBl. I S. 2591

(Textabschnitt unverändert)

§ 882f Einsicht in das Schuldnerverzeichnis

(Text alte Fassung)

¹ Die Einsicht in das Schuldnerverzeichnis ist jedem gestattet, der darlegt, Angaben nach § 882b zu benötigen:

(Text neue Fassung)

(1) ¹ Die Einsicht in das Schuldnerverzeichnis ist jedem gestattet, der darlegt, Angaben nach § 882b zu benötigen:

(Textabschnitt unverändert)

1. für Zwecke der Zwangsvollstreckung;

2. um gesetzliche Pflichten zur Prüfung der wirtschaftlichen Zuverlässigkeit zu erfüllen;

3. um Voraussetzungen für die Gewährung von öffentlichen Leistungen zu prüfen;

4. um wirtschaftliche Nachteile abzuwenden, die daraus entstehen können, dass Schuldner ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen;

5. für Zwecke der Strafverfolgung und der Strafvollstreckung;

(Text alte Fassung)

6. zur Auskunft über ihn selbst betreffende Eintragungen.

(Text neue Fassung)

6. zur Auskunft über ihn selbst betreffende Eintragungen;

7. für Zwecke der Dienstaufsicht über Justizbedienstete, die mit dem Schuldnerverzeichnis befasst sind.

(Textabschnitt unverändert)

² Die Informationen dürfen nur für den Zweck verwendet werden, für den sie übermittelt worden sind; sie sind nach Zweckerreichung zu löschen. ³ Nichtöffentliche Stellen sind darauf bei der Übermittlung hinzuweisen.