Änderung § 1104a ZPO vom 14.07.2017

Ähnliche Seiten: alle Änderungen durch Artikel 1 IntZiVerfRÄndG am 14. Juli 2017 und Änderungshistorie der ZPO

Hervorhebungen: alter Text, neuer Text

Änderung verpasst?

ZPO ins Rechtskataster übernehmen!

§ 1104a ZPO a.F. (alte Fassung) in der vor dem 14.07.2017 geltenden Fassung	§ 1104a ZPO n.F. (neue Fassung) in der am 14.07.2017 geltenden Fassung durch Artikel 1 G. v. 11.06.2017 BGBl. I S. 1607
← vorherige Änderung durch Artikel 1

(Text alte Fassung) § 1104a (neu)	(Text neue Fassung) § 1104a Gemeinsame Gerichte
	1 Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung einem Amtsgericht für die Bezirke mehrerer Amtsgerichte und einem Landgericht für die Bezirke mehrerer Landgerichte die Angelegenheiten in europäischen Verfahren für geringfügige Forderungen nach der Verordnung (EG) Nr. 861/2007 zuzuweisen, wenn dies der sachlichen Förderung der Verfahren dient. 2 Die Landesregierungen können die Ermächtigung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen.
← vorherige Änderung durch Artikel 1

ZPO - Änderungen überwachen

Sie werden über jede verkündete oder in Kraft tretende Änderung per Mail informiert, sofort, wöchentlich oder in dem Intervall, das Sie gewählt haben.

Auf Wunsch werden Sie zusätzlich im konfigurierten Abstand vor Inkrafttreten erinnert.

Stellen Sie Ihr Paket zu überwachender Vorschriften beliebig zusammen.

Rechtskataster - Jetzt anmelden!

Weitere Vorteile:

Konsolidierte Vorschriften selbst bei Inkrafttreten "am Tage nach der Verkündung", Synopse zu jeder Änderungen, Begründungen des Gesetzgebers

Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/7030/al62719-0.htm

Inhaltsverzeichnis | Ausdrucken/PDF | nach oben

Für Ihr Blog oder Forum - Gesetze verknüpfen

Für Ihre Internetseite -
Ticker aktuellste Gesetzesänderungen

Änderung § 1104a ZPO vom 14.07.2017

§ 1104a (neu)

§ 1104a Gemeinsame Gerichte