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§ 304 ZPO
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 304 ZPO verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
ZPO selbst
,
Ermächtigungsgrundlagen
,
anderen geltenden Titeln
,
Änderungsvorschriften
und in
aufgehobenen Titeln
.
Zitat in folgenden Normen
Strafprozeßordnung (StPO)
neugefasst durch B. v. 07.04.1987 BGBl. I S. 1074, 1319; zuletzt geändert durch Artikel 16 G. v. 06.05.2024 BGBl. 2024 I Nr. 149
§ 406 StPO Entscheidung über den Antrag im Strafurteil; Absehen von einer Entscheidung
(vom 25.07.2015)
... des Anspruchs rechtskräftig entschieden, so findet die Verhandlung über den Betrag nach
§ 304 Abs. 2 der Zivilprozeßordnung
vor dem zuständigen Zivilgericht statt. (4) Der Antragsteller erhält eine ...
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