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Zitierungen von § 1077 ZPO

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 1077 ZPO verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in ZPO selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 114 ZPO Voraussetzungen (vom 01.01.2014)

... innerhalb der Europäischen Union gelten ergänzend die §§ 1076 bis 1078. (2) Mutwillig ist die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung, wenn eine ...

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Ermächtigungsgrundlage gemäß Zitiergebot

Stammnormen

EG-Prozesskostenhilfevordruckverordnung (EG-PKHVV)

V. v. 21.12.2004 BGBl. I S. 3538

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Zitat in folgenden Normen

Auslandsunterhaltsgesetz (AUG)

Artikel 1 G. v. 23.05.2011 BGBl. I S. 898; zuletzt geändert durch Artikel 4 G. v. 10.08.2021 BGBl. I S. 3424

§ 10 AUG Übersetzung des Antrages (vom 26.11.2015)

... in Verbindung mit § 115 der Zivilprozessordnung erfüllt. (4) § 1077 Absatz 4 der Zivilprozessordnung bleibt ...

§ 21 AUG Zuständigkeit für Anträge auf Verfahrenskostenhilfe nach der Richtlinie 2003/8/EG (vom 18.08.2021)

... Abweichend von § 1077 Absatz 1 Satz 1 der Zivilprozessordnung erfolgt in Unterhaltssachen die Entgegennahme und Übermittlung von Anträgen ...

Beratungshilfegesetz (BerHG)

G. v. 18.06.1980 BGBl. I S. 689; zuletzt geändert durch Artikel 12 G. v. 25.06.2021 BGBl. I S. 2154

§ 10 BerHG Streitsachen mit grenzüberschreitendem Bezug (vom 01.08.2021)

... Streitbeilegung, 2. für die Unterstützung bei einem Antrag nach § 1077 der Zivilprozessordnung , bis das Ersuchen im Mitgliedstaat des Gerichtsstands eingegangen ist. (2) § 2 ... Für die Übermittlung von Anträgen auf grenzüberschreitende Beratungshilfe gilt § 1077 der Zivilprozessordnung entsprechend. (4) Für eingehende Ersuchen um grenzüberschreitende ...

Rechtspflegergesetz (RPflG)

neugefasst durch B. v. 14.04.2013 BGBl. I S. 778, 2014 I 46; zuletzt geändert durch Artikel 20 G. v. 22.02.2023 BGBl. 2023 I Nr. 51

§ 20 RPflG Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten (vom 01.09.2023)

... die grenzüberschreitende Prozesskostenhilfe innerhalb der Europäischen Union die in § 1077 der Zivilprozessordnung bezeichneten Maßnahmen sowie die dem Vollstreckungsgericht nach § 1078 der ...

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Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 und zur Neuordnung bestehender Aus- und Durchführungsbestimmungen auf dem Gebiet des internationalen Unterhaltsverfahrensrechts

G. v. 23.05.2011 BGBl. I S. 898, 2094

Artikel 4 EGAUG Änderung der Zivilprozessordnung

... § 1077 Absatz 1 der Zivilprozessordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. Dezember 2005 (BGBl. I ...

Zehnte Zuständigkeitsanpassungsverordnung

V. v. 31.08.2015 BGBl. I S. 1474; zuletzt geändert durch Artikel 3 Abs. 3 G. v. 30.06.2017 BGBl. I S. 2147

Artikel 145 10. ZustAnpV Änderung der Zivilprozessordnung

... Absatz 3 Satz 4, § 882g Absatz 8, § 882h Absatz 3 Satz 1 sowie den §§ 945b und 1077 Absatz 2 Satz 1 wird jeweils das Wort „Justiz" durch die Wörter „Justiz und ...

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