interne Verweise§ 688 ZPO Zulässigkeit (vom 14.07.2017) ... ist, bleiben unberührt. Für die Durchführung gelten die §§ 1087 bis 1096. ...
Zitate in ÄnderungsvorschriftenGesetz zur Änderung von Vorschriften im Bereich des Internationalen Privat- und Zivilverfahrensrechts
G. v. 11.06.2017 BGBl. I S. 1607
Artikel 1 IntZiVerfRÄndG Änderung der Zivilprozessordnung ... Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen". c) Nach der Angabe zu § 1092 wird folgende Angabe eingefügt: „§ 1092a Rechtsbehelf bei ... Hierdurch endet das Verfahren nach der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006." 17. Nach § 1092 wird folgender § 1092a eingefügt: „§ 1092a Rechtsbehelf bei ... (3) Die Entscheidung ergeht durch Beschluss. Der Beschluss ist unanfechtbar. § 1092 Absatz 2 bis 4 findet entsprechende Anwendung." 18. In § 1095 Absatz 1 Satz 1 werden vor dem ...
Gesetz zur Verbesserung der grenzüberschreitenden Forderungsdurchsetzung und Zustellung
G. v. 30.10.2008 BGBl. I S. 2122
Artikel 1 GrFordDuG Änderung der Zivilprozessordnung ... des Europäischen Zahlungsbefehls in Ausnahmefällen § 1092 Verfahren Titel 4 Zwangsvollstreckung aus dem Europäischen Zahlungsbefehl ... Nr. L 399 S. 1) bleiben unberührt. Für die Durchführung gelten die §§ 1087 bis 1096." 6. § 689 Abs. 2 Satz 2 wird wie folgt gefasst: ... des Europäischen Zahlungsbefehls in Ausnahmefällen § 1092 Verfahren (1) Die Entscheidung über einen Antrag auf Überprüfung des ...
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