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§ 18h - Viertes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (SGB IV)

neugefasst durch B. v. 12.11.2009 BGBl. I S. 3710, 3973, 2011 I 363; zuletzt geändert durch Artikel 46 G. v. 15.08.2019 BGBl. I S. 1307
Geltung ab 01.07.1977; FNA: 860-4-1 Sozialgesetzbuch
115 frühere Fassungen | wird in 828 Vorschriften zitiert

§ 18h Ausstellung des Sozialversicherungsausweises



(1) 1Die Datenstelle der Rentenversicherung stellt für jede Person, für die sie eine Versicherungsnummer vergibt, einen Sozialversicherungsausweis aus, der nur folgende personenbezogene Daten über die Inhaberin oder den Inhaber enthalten darf:

1.
die Versicherungsnummer,

2.
den Familiennamen und den Geburtsnamen und

3.
den Vornamen,

4.
das Ausstellungsdatum.

2Die Daten zu den Nummern 1 bis 4 sind außerdem codiert aufzubringen und digital zu signieren; § 95 gilt. 3Die Gestaltung und das Verfahren zur Ausstellung des Sozialversicherungsausweises legt die Deutsche Rentenversicherung Bund in Grundsätzen fest, die vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales zu genehmigen und im Bundesanzeiger zu veröffentlichen sind.

(2) 1Beschäftigte sind verpflichtet, den Sozialversicherungsausweis bei Beginn einer Beschäftigung dem Arbeitgeber vorzulegen. 2Kann der Beschäftigte dies nicht zum Zeitpunkt des Beschäftigungsbeginns, so hat er dies unverzüglich nachzuholen.

(3) 1Die Inhaberin oder der Inhaber ist verpflichtet, der zuständigen Einzugsstelle (§ 28i) oder dem Rentenversicherungsträger den Verlust des Sozialversicherungsausweises oder sein Wiederauffinden unverzüglich anzuzeigen. 2Ein neuer Sozialversicherungsausweis wird ausgestellt

1.
auf Antrag bei der zuständigen Einzugsstelle oder beim Rentenversicherungsträger, wenn der Sozialversicherungsausweis zerstört worden, abhanden gekommen oder unbrauchbar geworden ist,

2.
von Amts wegen, wenn sich die Versicherungsnummer, der Familienname oder der Vorname geändert hat.

3Eine Person darf nur einen auf ihren Namen ausgestellten Sozialversicherungsausweis besitzen; unbrauchbare und weitere Sozialversicherungsausweise sind an die zuständige Einzugsstelle oder den Rentenversicherungsträger zurückzugeben.



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Frühere Fassungen von § 18h SGB IV

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mitmWv (verkündet)neue Fassung durch
aktuell vorher 01.01.2017Artikel 1 6. SGB IV-Änderungsgesetz (6. SGB IV-ÄndG)
vom 11.11.2016 BGBl. I S. 2500
aktuell vorher 01.01.2012Artikel 1 Viertes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
vom 22.12.2011 BGBl. I S. 3057
aktuell vorher 11.08.2010Artikel 1 Drittes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
vom 05.08.2010 BGBl. I S. 1127
aktuell vorher 22.07.2009Artikel 1 Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch, zur Errichtung einer Versorgungsausgleichskasse und anderer Gesetze
vom 15.07.2009 BGBl. I S. 1939
aktuell vorher 01.01.2009Artikel 1 Zweites Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
vom 21.12.2008 BGBl. I S. 2933
aktuell vorher 01.01.2008Artikel 1 Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
vom 19.12.2007 BGBl. I S. 3024
aktuellvor 01.01.2008früheste archivierte Fassung

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.



 

Zitierungen von § 18h SGB IV

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 18h SGB IV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in SGB IV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
interne Verweise

§ 1 SGB IV Sachlicher Geltungsbereich (vom 03.12.2011)
... für Arbeit gilt im Sinne dieses Buches als Versicherungsträger. (2) § 18h gilt auch für die Sozialhilfe und die Grundsicherung für Arbeitsuchende; außerdem ...
 
Zitate in Änderungsvorschriften

6. SGB IV-Änderungsgesetz (6. SGB IV-ÄndG)
G. v. 11.11.2016 BGBl. I S. 2500
Artikel 1 6. SGB IV-ÄndG Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch
... 1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert: a) Die Angabe zu § 18h wird wie folgt gefasst: „§ 18h Ausstellung des ... a) Die Angabe zu § 18h wird wie folgt gefasst: „§ 18h Ausstellung des Sozialversicherungsausweises". b) Nach der Angabe zu § 18h ... 18h Ausstellung des Sozialversicherungsausweises". b) Nach der Angabe zu § 18h werden die folgenden Angaben eingefügt: „Siebter Titel Betriebsnummer ... Einkommens." 3b. § 18e Absatz 4 wird aufgehoben. 4. § 18h wird wie folgt geändert: a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:  ... a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst: „§ 18h Ausstellung des Sozialversicherungsausweises". b) Absatz 1 wird wie folgt ... „oder den Rentenversicherungsträger" eingefügt. 5. Nach § 18h wird folgender Siebter Titel eingefügt: „Siebter Titel Betriebsnummer ...

Drittes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
G. v. 05.08.2010 BGBl. I S. 1127
Artikel 1 3. SGBIVuaÄndG Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch
... wird wie folgt geändert: 1. In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 18h wie folgt gefasst: „§ 18h Ausstellung des Sozialversicherungsausweises und ... Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 18h wie folgt gefasst: „§ 18h Ausstellung des Sozialversicherungsausweises und Pflicht zu dessen Vorlage". 2. In ... gezahlt werden, zusätzlich um 10 vom Hundert zu kürzen." 6. § 18h wird wie folgt geändert: a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:  ... a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst: „§ 18h Ausstellung des Sozialversicherungsausweises und Pflicht zu dessen Vorlage". b) ...

Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch, zur Errichtung einer Versorgungsausgleichskasse und anderer Gesetze
G. v. 15.07.2009 BGBl. I S. 1939, 2010 I 340
Artikel 1 SGB4uaÄndG Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch
... „§ 116a Übergangsregelung zur Beitragshaftung". 2. In § 18h Absatz 2 Satz 3 wird das Semikolon durch einen Punkt ersetzt und der nachfolgende Halbsatz ...

Viertes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
G. v. 22.12.2011 BGBl. I S. 3057, 2012 BGBl. I S. 670; zuletzt geändert durch Artikel 13 Abs. 17 G. v. 12.04.2012 BGBl. I S. 579
Artikel 1 4. SGBIVuaÄndG Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch (vom 01.01.2012)
... wird wie folgt geändert: 1. In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 18h wie folgt gefasst: „§ 18h Ausstellung und Pflicht zur Vorlage des ... Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 18h wie folgt gefasst: „§ 18h Ausstellung und Pflicht zur Vorlage des Sozialversicherungsausweises". 2. § 7 ... den Zeitraum von drei Monaten bestanden hat." 3. Die Überschrift zu § 18h wird wie folgt gefasst: „§ 18h Ausstellung und Pflicht zur Vorlage des ... 3. Die Überschrift zu § 18h wird wie folgt gefasst: „§ 18h Ausstellung und Pflicht zur Vorlage des Sozialversicherungsausweises". 4. Nach ...

Zweites Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
G. v. 21.12.2008 BGBl. I S. 2933
Artikel 1 2. SGBIVuaÄndG Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch
... Beurteilung der Beschäftigung aufzuklären." 2. § 18h wird wie folgt geändert: a) Absatz 2 Satz 1 wird wie folgt geändert: ...
Artikel 3 2. SGBIVuaÄndG Änderung des Ersten Buches Sozialgesetzbuch
... Dezember 2008 (BGBl. I S. 2917) geändert worden ist, werden die Angabe „, nach § 18h Abs. 7 des Vierten Buches" und die Wörter „, das Bundesamt für ... die Wörter „, das Bundesamt für Güterverkehr, soweit es Aufgaben nach § 18h Abs. 7 Satz 3 des Vierten Buches durchführt," ...
Artikel 4 2. SGBIVuaÄndG Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch
... § 28a des Vierten Buches erstattet wurden" eingefügt und die Angabe „§ 18h Abs. 7 des Vierten Buches oder" gestrichen. 7. In § 166 Abs. 1 Nr. 2c wird ...
Artikel 13 2. SGBIVuaÄndG Änderung der Beitragsverfahrensverordnung
... Dezember 2008 (BGBl. I S. 2426) geändert worden ist, werden die Wörter „nach § 18h Abs. 7 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und" ...