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§ 71e - Viertes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (SGB IV)

neugefasst durch B. v. 12.11.2009 BGBl. I S. 3710, 3973, 2011 I 363; zuletzt geändert durch Artikel 46 G. v. 15.08.2019 BGBl. I S. 1307
Geltung ab 01.07.1977; FNA: 860-4-1 Sozialgesetzbuch
115 frühere Fassungen | wird in 827 Vorschriften zitiert

§ 71e Ausweisung der Schiffssicherheitsabteilung im Haushaltsplan



1Im Haushaltsplan der gewerblichen Berufsgenossenschaft, der die Durchführung von Aufgaben nach § 6 des Seeaufgabengesetzes übertragen worden ist, sind die für die Durchführung anzusetzenden Einnahmen und Ausgaben, insbesondere die Personalkosten, in einer gesonderten Aufstellung auszuweisen. 2Der Haushaltsplan bedarf insoweit der Genehmigung des Bundesversicherungsamtes im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales und dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur.



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Frühere Fassungen von § 71e SGB IV

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mitmWv (verkündet)neue Fassung durch
aktuell vorher 08.09.2015Artikel 449 Zehnte Zuständigkeitsanpassungsverordnung
vom 31.08.2015 BGBl. I S. 1474
aktuell vorher 22.07.2009Artikel 1 Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch, zur Errichtung einer Versorgungsausgleichskasse und anderer Gesetze
vom 15.07.2009 BGBl. I S. 1939
aktuellvor 22.07.2009früheste archivierte Fassung

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.



 

Zitierungen von § 71e SGB IV

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 71e SGB IV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in SGB IV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
Zitate in Änderungsvorschriften

BUK-Neuorganisationsgesetz (BUK-NOG)
G. v. 19.10.2013 BGBl. I S. 3836; zuletzt geändert durch Artikel 6 Abs. 1 G. v. 28.05.2015 BGBl. I S. 813
Artikel 3 BUK-NOG Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch (vom 05.08.2014)
...  1. In der Inhaltsübersicht wird nach der Angabe zu § 71e folgende Angabe eingefügt: „§ 71f Haushaltsplan der Unfallversicherung ... vorgelegt werden kann." b) Satz 2 wird aufgehoben. 7. Nach § 71e wird folgender § 71f eingefügt: „§ 71f Haushaltsplan der ...

Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch, zur Errichtung einer Versorgungsausgleichskasse und anderer Gesetze
G. v. 15.07.2009 BGBl. I S. 1939, 2010 I 340
Artikel 1 SGB4uaÄndG Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch
... Nach der Angabe zu § 71d wird folgende Angabe eingefügt: „§ 71e Ausweisung der Schiffssicherheitsabteilung im Haushaltsplan". b) Nach der Angabe ... ersetzt. 18. Nach § 71d wird folgender § 71e eingefügt: „§ 71e Ausweisung der Schiffssicherheitsabteilung im ... 18. Nach § 71d wird folgender § 71e eingefügt: „§ 71e Ausweisung der Schiffssicherheitsabteilung im Haushaltsplan Im Haushaltsplan der ...

Zehnte Zuständigkeitsanpassungsverordnung
V. v. 31.08.2015 BGBl. I S. 1474; zuletzt geändert durch Artikel 3 Abs. 3 G. v. 30.06.2017 BGBl. I S. 2147
Artikel 449 10. ZustAnpV Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch
... die Wörter „Ernährung und Landwirtschaft" ersetzt. 3. In § 71e Satz 2 und § 71f Absatz 1 Satz 4 werden jeweils die Wörter „Verkehr, Bau und ...