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§ 116a - Viertes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (SGB IV)

neugefasst durch B. v. 12.11.2009 BGBl. I S. 3710, 3973, 2011 I 363; zuletzt geändert durch Artikel 35 G. v. 27.03.2024 BGBl. 2024 I Nr. 108
Geltung ab 01.07.1977; FNA: 860-4-1 Sozialgesetzbuch
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§ 116a (aufgehoben)








 

Frühere Fassungen von § 116a SGB IV

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mitmWv (verkündet)neue Fassung durch
aktuell vorher 01.01.2023Artikel 1 8. SGB IV-Änderungsgesetz (8. SGB IV-ÄndG)
vom 20.12.2022 BGBl. I S. 2759
aktuell vorher 01.10.2009Artikel 1 Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch, zur Errichtung einer Versorgungsausgleichskasse und anderer Gesetze
vom 15.07.2009 BGBl. I S. 1939
aktuellvor 01.10.2009früheste archivierte Fassung

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.



 

Zitierungen von § 116a SGB IV

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 116a SGB IV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in SGB IV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
Zitate in Änderungsvorschriften

8. SGB IV-Änderungsgesetz (8. SGB IV-ÄndG)
G. v. 20.12.2022 BGBl. I S. 2759
Artikel 1 8. SGB IV-ÄndG Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch
... im Sinne des § 4 Absatz 2 des Tarifvertragsgesetzes". l) Die Angabe zu § 116a wird wie folgt gefasst: „§ 116a (weggefallen)". m) Die ... l) Die Angabe zu § 116a wird wie folgt gefasst: „ § 116a (weggefallen) ". m) Die Angabe zu § 120 wird wie folgt gefasst: „§ ... 41. § 112 Absatz 1 Nummer 2 wird aufgehoben. 42. § 116a wird aufgehoben. 43. § 120 wird aufgehoben. 44. § 123 wird wie ...

Paketboten-Schutz-Gesetz
G. v. 15.11.2019 BGBl. I S. 1602
Artikel 3 PaketbSG Änderung des Siebten Buches Sozialgesetzbuch
... durch das Wort „, für" ersetzt und werden nach den Wörtern „ § 116a des Vierten Buches " die Wörter „und für die Beitragshaftung bei der Ausführung eines ...