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Änderung § 10 DEÜV vom 01.07.2013

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§ 10 DEÜV a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 01.07.2013 geltenden Fassung
§ 10 DEÜV n.F. (neue Fassung)
in der am 01.07.2013 geltenden Fassung
durch Artikel 16 Abs. 5 G. v. 19.10.2013 BGBl. I S. 3836
 (keine frühere Fassung vorhanden)
(Textabschnitt unverändert)

§ 10 Jahresmeldung


(Text alte Fassung)

(1) Eine Jahresmeldung ist für jeden am 31. Dezember eines Jahres versicherungspflichtig Beschäftigten mit der ersten folgenden Lohn- und Gehaltsabrechnung, spätestens bis zum 15. April des folgenden Jahres, zu erstatten. Die Jahresmeldung entfällt, wenn zum 31. Dezember eine Meldung nach §§ 8, 9 oder § 12 zu erstatten ist.

(Text neue Fassung)

(1) 1 Eine Jahresmeldung ist für jeden am 31. Dezember eines Jahres versicherungspflichtig Beschäftigten mit der ersten folgenden Lohn- und Gehaltsabrechnung, spätestens bis zum 15. Februar des folgenden Jahres, zu erstatten. 2 Die Jahresmeldung entfällt, wenn zum 31. Dezember eine Meldung nach §§ 8, 9 oder § 12 zu erstatten ist.

(2) Arbeitsentgelt ist nur insoweit zu melden, als es nicht schon gemeldet wurde.



 (keine frühere Fassung vorhanden)

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