Artikel 23 - Erstes Gesetz über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz (1. BMJBBG k.a.Abk.)

G. v. 19.04.2006 BGBl. I S. 866 (Nr. 18); zuletzt geändert durch Artikel 4 Abs. 13 G. v. 11.08.2009 BGBl. I S. 2713
Geltung ab 25.04.2006, abweichend siehe Artikel 210

188 Änderungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 56 Vorschriften zitiert

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→ Artikel 24

Artikel 23 Aufhebung des Gesetzes über Rechtsverordnungen im Bereich der Gerichtsbarkeit

Artikel 23 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 24. April 2009 GerRVG

(300-7)

Das Gesetz über Rechtsverordnungen im Bereich der Gerichtsbarkeit in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 300-7, veröffentlichten bereinigten Fassung wird aufgehoben.

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Zitierungen von Artikel 23 Erstes Gesetz über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz

Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 23 1. BMJBBG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in 1. BMJBBG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

Artikel 210 1. BMJBBG Inkrafttreten, Außerkrafttreten (vom 01.10.2009)

... 1 treten in Kraft: 1. Artikel 20, 21 und 58 am 24. April 2008, 2. Artikel 23 am 24. April 2009, 3. (aufgehoben) (3) Das ...

Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/7172/a142113.htm

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