Synopse aller Änderungen des LFGB am 01.01.2023

Gliederung

(Textabschnitt unverändert)

Eingangsformel
Abschnitt 1 Allgemeine Bestimmungen
    § 1 Zweck des Gesetzes
    § 2 Begriffsbestimmungen
    § 3 Weitere Begriffsbestimmungen
    § 4 Vorschriften und Ermächtigungen zum Geltungsbereich
Abschnitt 2 Verkehr mit Lebensmitteln
    § 5 Verbote zum Schutz der Gesundheit
    § 6 (aufgehoben)
    § 7 Ermächtigungen zum Schutz der Gesundheit und vor Täuschung
    § 8 Bestrahlungsverbot und Zulassungsermächtigung
    § 9 Pflanzenschutz- oder sonstige Mittel
    § 10 Stoffe mit pharmakologischer Wirkung
    § 11 Vorschriften zum Schutz vor Täuschung
    § 12 Weitere Verbote
    § 13 Ermächtigungen zum Schutz der Gesundheit und vor Täuschung
    § 14 Weitere Ermächtigungen
    § 15 Deutsches Lebensmittelbuch
    § 16 Deutsche Lebensmittelbuch-Kommission
Abschnitt 3 Verkehr mit Futtermitteln
    § 17 Verbote
    § 17a Versicherung
    § 18 (aufgehoben)
    § 19 Verbote zum Schutz vor Täuschung
    § 20 Verbot der krankheitsbezogenen Werbung
    § 21 Weitere Verbote sowie Beschränkungen
    § 22 Ermächtigungen zum Schutz der Gesundheit
    § 23 Weitere Ermächtigungen zum Schutz der Gesundheit
    § 23a Ermächtigungen zum Schutz der tierischen Gesundheit und zur Förderung der tierischen Erzeugung
    § 23b Weitere Ermächtigungen für Arzneifuttermittel
    § 24 Gewähr für bestimmte Anforderungen
    § 25 Mitwirkung bestimmter Behörden
Abschnitt 4 Verkehr mit Mitteln zum Tätowieren und kosmetischen Mitteln
    § 26 Verbote zum Schutz der Gesundheit
    § 27 Vorschriften zum Schutz vor Täuschung
    § 28 Ermächtigungen zum Schutz der Gesundheit
    § 29 Weitere Ermächtigungen
Abschnitt 5 Verkehr mit sonstigen Bedarfsgegenständen
    § 30 Verbote zum Schutz der Gesundheit
    § 31 Übergang von Stoffen auf Lebensmittel
    § 32 Ermächtigungen zum Schutz der Gesundheit
    § 33 Vorschriften zum Schutz vor Täuschung
Abschnitt 6 Gemeinsame Vorschriften für alle Erzeugnisse
    § 34 Ermächtigungen zum Schutz der Gesundheit
    § 35 Ermächtigungen zum Schutz vor Täuschung und zur Unterrichtung
    § 36 Ermächtigungen für betriebseigene Kontrollen und Maßnahmen
    § 37 Weitere Ermächtigungen
Abschnitt 7 Überwachung
    § 38 Zuständigkeit, Aufgabe und gegenseitige Information
    § 38a Übermittlung von Daten über den Internethandel
    § 38b Unterrichtung von Telemediendiensteanbietern
    § 39 Maßnahmen der für die Überwachung von Lebensmitteln, Futtermitteln und Bedarfsgegenständen im Sinne von § 2 Absatz 6 Satz 1 Nummer 1 zuständigen Behörden
    § 39a Maßnahmen der für die Überwachung von Mitteln zum Tätowieren, kosmetischen Mitteln und Bedarfsgegenständen im Sinne von § 2 Absatz 6 Satz 1 Nummer 2 bis 9 zuständigen Behörden
    § 40 Information der Öffentlichkeit
    § 41 (aufgehoben)
    § 42 Durchführung der Überwachung
    § 43 Probenahme
    § 43a Probenahme bei Erzeugnissen, die unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln angeboten werden
    § 44 Duldungs-, Mitwirkungs- und Übermittlungspflichten
    § 44a Mitteilungs- und Übermittlungspflichten über Untersuchungsergebnisse zu gesundheitlich nicht erwünschten Stoffen
    § 45 Schiedsverfahren
    § 46 Ermächtigungen
    § 47 Weitere Ermächtigungen
    § 48 Landesrechtliche Bestimmungen
    § 49 Erstellung eines Lagebildes, Verwendung bestimmter Daten
    § 49a Zusammenarbeit von Bund und Ländern
Abschnitt 8 Monitoring
    § 50 Monitoring
    § 51 Durchführung des Monitorings
    § 52 Erlass von Verwaltungsvorschriften
Abschnitt 9 Verbringen in das und aus dem Inland
    § 53 Verbringungsverbote
    § 54 Bestimmte Erzeugnisse aus anderen Mitgliedstaaten oder anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum
    § 55 Mitwirkung der Zollbehörden
    § 56 Ermächtigungen
    § 57 Ausfuhr; sonstiges Verbringen aus dem Inland
Abschnitt 9a Besondere Regelungen zum Schutz vor ionisierender Strahlung
    § 57a Ermächtigungen zum Schutz der Gesundheit vor ionisierender Strahlung
    § 57b Weitere Ermächtigungen in radiologischen Notfällen
    § 57c Überwachung
    § 57d Ausführung durch die Länder im Auftrag des Bundes
Abschnitt 10 Straf- und Bußgeldvorschriften
    § 58 Strafvorschriften
    § 59 Strafvorschriften
    § 60 Bußgeldvorschriften
    § 61 Einziehung
    § 62 Ermächtigungen
Abschnitt 11 Schlussbestimmungen
    § 63 (aufgehoben)
    § 64 Amtliche Sammlung von Untersuchungsverfahren; Bekanntmachungen
    § 65 Aufgabendurchführung
    § 66 Statistik
    § 67 Ausnahmeermächtigungen für Krisenzeiten
    § 68 Zulassung von Ausnahmen
    § 69 Zulassung weiterer Ausnahmen
    § 70 Rechtsverordnungen in bestimmten Fällen
    § 71 Beteiligung der Öffentlichkeit
    § 72 Außenverkehr

    § 74 Geltungsbereich bestimmter Vorschriften
    § 75 Übergangsregelungen

§ 44 Duldungs-, Mitwirkungs- und Übermittlungspflichten

(1) Die Inhaberinnen oder Inhaber der in § 42 Abs. 2 bezeichneten Grundstücke, Räume, Einrichtungen und Geräte und die von ihnen bestellten Vertreter sind verpflichtet, die Maßnahmen nach den §§ 42 bis 43a sowie der Delegierten Verordnung (EU) 2019/2090 zu dulden und die in der Überwachung tätigen Personen bei der Erfüllung ihrer Aufgabe zu unterstützen, insbesondere ihnen auf Verlangen

1. die Räume und Geräte zu bezeichnen,

2. Räume und Behältnisse zu öffnen und

3. die Entnahme der Proben zu ermöglichen.

(2) 1 Die in § 42 Abs. 2 Nr. 5 genannten Personen und Personenvereinigungen sind verpflichtet, den in der Überwachung tätigen Personen auf Verlangen unverzüglich die dort genannten Auskünfte zu erteilen. 2 Vorbehaltlich des Absatzes 3 kann der zur Auskunft Verpflichtete die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihn selbst oder einen der in § 383 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 der Zivilprozessordnung bezeichneten Angehörigen der Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde.

(3) 1 Ein Lebensmittelunternehmer oder ein Futtermittelunternehmer ist verpflichtet, den in der Überwachung tätigen Personen auf Verlangen Informationen, die

1. er aufgrund eines nach Artikel 18 Abs. 2 Unterabs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002, auch in Verbindung mit Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 767/2009, eingerichteten Systems oder Verfahrens besitzt und

2. zur Rückverfolgbarkeit bestimmter Lebensmittel oder Futtermittel erforderlich sind,

zu übermitteln. 2 Die in

1. Satz 1 oder

2. Artikel 18 Absatz 3 Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002, auch in Verbindung mit Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 767/2009,

(4) 1 Ergänzend zu Artikel 19 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 hat ein Lebensmittelunternehmer, der Grund zu der Annahme hat, dass

1. ein ihm angeliefertes Lebensmittel oder

2. ein von ihm erworbenes Lebensmittel, über das er die tatsächliche unmittelbare Sachherrschaft erlangt hat,

einem Verkehrsverbot nach Artikel 14 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 unterliegt, unverzüglich die zuständige Behörde schriftlich oder elektronisch unter Angabe seines Namens und seiner Anschrift darüber unter Angabe des Namens und der Anschrift desjenigen, von dem ihm das Lebensmittel angeliefert worden ist oder von dem er das Lebensmittel erworben hat, und des Datums der Anlieferung oder des Erwerbs zu unterrichten. 2 Er unterrichtet dabei auch über von ihm hinsichtlich des Lebensmittels getroffene oder beabsichtigte Maßnahmen. 3 Eine Unterrichtung nach Satz 1 ist nicht erforderlich bei einem Lebensmittel pflanzlicher Herkunft, das der Lebensmittelunternehmer

1. unschädlich beseitigt hat oder

2. so hergestellt oder behandelt hat oder nachvollziehbar so herzustellen oder zu behandeln beabsichtigt, dass es einem Verkehrsverbot nach Artikel 14 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 nicht mehr unterliegt.

(4a) 1 Hat der Verantwortliche eines Labors, das Analysen bei Lebensmitteln durchführt, aufgrund einer von dem Labor erstellten Analyse einer im Inland von einem Lebensmittel gezogenen Probe Grund zu der Annahme, dass das Lebensmittel einem Verkehrsverbot nach Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 unterliegen würde, so hat er die zuständige Behörde von dem Zeitpunkt und dem Ergebnis der Analyse, der angewandten Analysenmethode und dem Auftraggeber der Analyse unverzüglich schriftlich oder elektronisch zu unterrichten. 2 Die Befugnisse nach § 42 Absatz 2 gelten auch im Fall des Satzes 1.

(5) 1 Ergänzend zu Artikel 20 Absatz 1 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002, auch in Verbindung mit Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 767/2009, hat ein Futtermittelunternehmer, der Grund zu der Annahme hat, dass

1. ein ihm angeliefertes Futtermittel oder

2. ein von ihm erworbenes Futtermittel, über das er die tatsächliche unmittelbare Sachherrschaft erlangt hat,

einem Verkehrsverbot nach Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002, auch in Verbindung mit Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 767/2009, unterliegt, unverzüglich die zuständige Behörde schriftlich oder elektronisch unter Angabe seines Namens und seiner Anschrift darüber unter Angabe des Namens und der Anschrift desjenigen, von dem ihm das Futtermittel angeliefert worden ist oder von dem er das Futtermittel erworben hat, und des Datums der Anlieferung oder des Erwerbs zu unterrichten. 2 Er unterrichtet dabei auch über von ihm hinsichtlich des Futtermittels getroffene oder beabsichtigte Maßnahmen. 3 Eine Unterrichtung nach Satz 1 ist nicht erforderlich bei

1. einem Futtermittel, das der Futtermittelunternehmer unschädlich beseitigt hat,

2. einem Futtermittel pflanzlicher Herkunft, das der Futtermittelunternehmer so hergestellt oder behandelt hat oder nachvollziehbar so herzustellen oder zu behandeln beabsichtigt, dass es einem Verkehrsverbot nach Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002, auch in Verbindung mit Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 767/2009, nicht mehr unterliegt.

(5a) 1 Hat der Verantwortliche eines Labors, das Analysen bei Futtermitteln durchführt, aufgrund einer von dem Labor erstellten Analyse einer im Inland von einem Futtermittel gezogenen Probe Grund zu der Annahme, dass das Futtermittel einem Verbot nach Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 unterliegen würde, so hat er die zuständige Behörde von dem Zeitpunkt und dem Ergebnis der Analyse, der angewandten Analysenmethode und dem Auftraggeber der Analyse unverzüglich schriftlich oder elektronisch zu unterrichten. 2 Die Befugnisse nach § 42 Absatz 2 gelten auch im Fall des Satzes 1.

(6) 1 Eine

1. Unterrichtung nach Artikel 19 Absatz 1 oder 3 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 oder Artikel 20 Absatz 1 oder 3 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002, auch in Verbindung mit Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 767/2009, oder nach Absatz 4a oder Absatz 5a,

2. Übermittlung nach Absatz 3 Satz 1 oder nach Artikel 18 Absatz 3 Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002, auch in Verbindung mit Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 767/2009,

3. Übermittlung nach Artikel 17 Absatz 2 Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1935/2004

darf nicht zur strafrechtlichen Verfolgung des Unterrichtenden oder Übermittelnden oder für ein Verfahren nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten gegen den Unterrichtenden oder Übermittelnden verwendet werden. 2 Satz 1 Nr. 1 gilt auch, wenn der Unterrichtung eine Unterrichtung nach Absatz 4 Satz 1 oder Absatz 5 Satz 1 vorausgegangen ist. 3 Die durch eine Unterrichtung nach Artikel 19 Absatz 1 oder 3 Satz 1 oder Artikel 20 Absatz 1 oder 3 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002, auch in Verbindung mit Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 767/2009, erlangten Informationen dürfen von der für die Überwachung zuständigen Behörde nur für Maßnahmen zur Erfüllung der in

1. § 1 Absatz 1 Nummer 1,

2. § 1 Absatz 1 Nummer 2, soweit ein Fall des § 1 Absatz 1a Nummer 1 vorliegt,

3. § 1 Absatz 1 Nummer 4 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa oder

4. § 1 Absatz 2

genannten Zwecke verwendet werden.