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§ 1 - Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB)
neugefasst durch B. v. 15.09.2021 BGBl. I S. 4253; BGBl. 2022 I S. 28; zuletzt geändert durch Artikel 2 Abs. 6 G. v. 20.12.2022 BGBl. I S. 2752
Geltung ab 25.04.2006; FNA: 2125-44 Lebens- und Genussmittel, Bedarfsgegenstände
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Geltung ab 25.04.2006; FNA: 2125-44 Lebens- und Genussmittel, Bedarfsgegenstände
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§ 1 Zweck des Gesetzes
(1) Zweck des Gesetzes ist es,
- 1.
- vorbehaltlich der Absätze 2 und 4 bei Lebensmitteln, Futtermitteln, Mitteln zum Tätowieren, kosmetischen Mitteln und Bedarfsgegenständen den Schutz der Endverbraucher durch Vorbeugung gegen eine oder Abwehr einer Gefahr für die menschliche Gesundheit sicherzustellen,
- 2.
- beim Verkehr mit Lebensmitteln, Futtermitteln, Mitteln zum Tätowieren, kosmetischen Mitteln und Bedarfsgegenständen vor Täuschung zu schützen,
- 3.
- die Unterrichtung sicherzustellen
- a)
- der Wirtschaftsbeteiligten,
- b)
- der Endverbraucher beim Verkehr mit Lebensmitteln, Mitteln zum Tätowieren, kosmetischen Mitteln und Bedarfsgegenständen und
- c)
- der Verwenderinnen und Verwender beim Verkehr mit Futtermitteln,
- 4.
- a)
- bei Futtermitteln
- aa)
- den Schutz von Tieren durch Vorbeugung gegen eine oder Abwehr einer Gefahr für die tierische Gesundheit sicherzustellen,
- bb)
- vor einer Gefahr für den Naturhaushalt durch in tierischen Ausscheidungen vorhandene unerwünschte Stoffe, die ihrerseits bereits in Futtermitteln vorhanden gewesen sind, zu schützen,
- b)
- durch Futtermittel die tierische Erzeugung so zu fördern, dass
- aa)
- die Leistungsfähigkeit der Nutztiere erhalten und verbessert wird und
- bb)
- die von Nutztieren gewonnenen Lebensmittel und sonstigen Produkte den an sie gestellten qualitativen Anforderungen, auch im Hinblick auf ihre Unbedenklichkeit für die menschliche Gesundheit, entsprechen.
(1a) Absatz 1 Nummer 2 erfasst auch den Schutz
- 1.
- vor Täuschung im Falle zum Verzehr ungeeigneter Lebensmittel im Sinne des Artikels 14 Absatz 2 Buchstabe b und Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2019/1381 (ABl. L 231 vom 6.9.2019, S. 1) geändert worden ist, oder
- 2.
- vor Verwendung ungeeigneter Bedarfsgegenstände im Sinne des § 2 Absatz 6 Satz 1 Nummer 1.
(2) Zweck dieses Gesetzes ist es, den Schutz der menschlichen Gesundheit im privaten häuslichen Bereich durch Vorbeugung gegen eine oder Abwehr einer Gefahr, die von Erzeugnissen ausgeht oder ausgehen kann, sicherzustellen, soweit dies in diesem Gesetz angeordnet ist.
(3) Dieses Gesetz dient ferner der Umsetzung und Durchführung von Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union, die Sachbereiche dieses Gesetzes betreffen, insbesondere der Verordnung (EG) Nr. 178/2002.
(4) Abschnitt 9a
- 1.
- bezweckt, bei Erzeugnissen, die radioaktiv kontaminiert sind oder kontaminiert sein können, den Schutz der Endverbraucher und von Tieren durch Vorbeugung gegen eine oder Abwehr einer Gefahr für die menschliche oder tierische Gesundheit sicherzustellen,
- 2.
- dient ferner der Umsetzung und Durchführung von Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Union oder der Europäischen Atomgemeinschaft, die Sachbereiche der Nummer 1 betreffen, insbesondere der Verordnung (Euratom) 2016/52 des Rates vom 15. Januar 2016 zur Festlegung von Höchstwerten an Radioaktivität in Lebens- und Futtermitteln im Falle eines nuklearen Unfalls oder eines anderen radiologischen Notfalls und zur Aufhebung der Verordnung (Euratom) Nr. 3954/87 des Rates und der Verordnungen (Euratom) Nr. 944/89 und (Euratom) Nr. 770/90 der Kommission (ABl. L 13 vom 20.1.2016, S. 2).
Text in der Fassung des Artikels 1 Viertes Gesetz zur Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches sowie anderer Vorschriften G. v. 27. Juli 2021 BGBl. I S. 3274 m.W.v. 10. August 2021
Frühere Fassungen von § 1 LFGB
Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.
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Zitierungen von § 1 LFGB
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 1 LFGB verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
LFGB selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
§ 4 LFGB Vorschriften und Ermächtigungen zum Geltungsbereich (vom 10.08.2021)
... Energie durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates, soweit es zur Erfüllung der in § 1 Absatz 1 Nummer 1 , auch in Verbindung mit § 1 Absatz 3, genannten Zwecke erforderlich ist, den ... soweit es zur Erfüllung der in § 1 Absatz 1 Nummer 1, auch in Verbindung mit § 1 Absatz 3 , genannten Zwecke erforderlich ist, den Bedarfsgegenständen andere Gegenstände und ...
§ 7 LFGB Ermächtigungen zum Schutz der Gesundheit und vor Täuschung (vom 10.08.2021)
... Energie durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates, soweit es zur Erfüllung der in § 1 Absatz 1 Nummer 1 oder 2 , jeweils auch in Verbindung mit § 1 Absatz 3, genannten Zwecke erforderlich ist, ... es zur Erfüllung der in § 1 Absatz 1 Nummer 1 oder 2, jeweils auch in Verbindung mit § 1 Absatz 3 , genannten Zwecke erforderlich ist, 1. im Rahmen des Artikels 20 in Verbindung mit ... unter Berücksichtigung ernährungsphysiologischer Erfordernisse zur Erfüllung der in § 1 Absatz 1 Nummer 1 oder 2 , jeweils auch in Verbindung mit § 1 Absatz 3, genannten Zwecke erforderlich ist, ... zur Erfüllung der in § 1 Absatz 1 Nummer 1 oder 2, jeweils auch in Verbindung mit § 1 Absatz 3 , genannten Zwecke erforderlich ist, 1. beim Herstellen oder Behandeln von Lebensmitteln ...
§ 8 LFGB Bestrahlungsverbot und Zulassungsermächtigung (vom 10.08.2021)
... durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates, 1. soweit es mit den Zwecken des § 1 Absatz 1 Nummer 1 oder 2 , jeweils auch in Verbindung mit § 1 Absatz 3, vereinbar ist, eine solche Bestrahlung ... soweit es mit den Zwecken des § 1 Absatz 1 Nummer 1 oder 2, jeweils auch in Verbindung mit § 1 Absatz 3 , vereinbar ist, eine solche Bestrahlung allgemein oder für bestimmte Lebensmittel oder ... für bestimmte Verwendungszwecke zuzulassen, 2. soweit es zur Erfüllung der in § 1 Absatz 1 Nummer 1 oder 2 , jeweils auch in Verbindung mit § 1 Absatz 3, genannten Zwecke erforderlich ist, bestimmte ... es zur Erfüllung der in § 1 Absatz 1 Nummer 1 oder 2, jeweils auch in Verbindung mit § 1 Absatz 3 , genannten Zwecke erforderlich ist, bestimmte technische Verfahren für zugelassene ...
§ 9 LFGB Pflanzenschutz- oder sonstige Mittel (vom 10.08.2021)
... Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates, 1. soweit es zur Erfüllung der in § 1 Abs. 1 Nr. 1 oder 2 , jeweils auch in Verbindung mit § 1 Absatz 3, genannten Zwecke erforderlich ist, ... soweit es zur Erfüllung der in § 1 Abs. 1 Nr. 1 oder 2, jeweils auch in Verbindung mit § 1 Absatz 3 , genannten Zwecke erforderlich ist, a) für Pflanzenschutz- oder sonstige Mittel ... vorzuschreiben, zu verbieten oder zu beschränken, 2. soweit es mit den in § 1 Abs. 1 Nr. 1 oder Nr. 2 , jeweils auch in Verbindung mit § 1 Absatz 3, genannten Zwecken vereinbar ist, Ausnahmen von ... 2. soweit es mit den in § 1 Abs. 1 Nr. 1 oder Nr. 2, jeweils auch in Verbindung mit § 1 Absatz 3 , genannten Zwecken vereinbar ist, Ausnahmen von dem Verbot a) des Absatzes 1 Satz 1 ...
§ 10 LFGB Stoffe mit pharmakologischer Wirkung (vom 28.01.2022)
... Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates, 1. soweit es zur Erfüllung der in § 1 Abs. 1 Nr. 1 oder 2 , jeweils auch in Verbindung mit § 1 Absatz 3, genannten Zwecke erforderlich ist, ... soweit es zur Erfüllung der in § 1 Abs. 1 Nr. 1 oder 2, jeweils auch in Verbindung mit § 1 Absatz 3 , genannten Zwecke erforderlich ist, a) für Stoffe mit pharmakologischer Wirkung ... zu verbieten oder zu beschränken, 2. soweit es zur Erfüllung der in § 1 Abs. 1 Nr. 1 oder 2 , jeweils auch in Verbindung mit § 1 Absatz 3, genannten Zwecke erforderlich ist, die ... soweit es zur Erfüllung der in § 1 Abs. 1 Nr. 1 oder 2, jeweils auch in Verbindung mit § 1 Absatz 3 , genannten Zwecke erforderlich ist, die Regelungen des Absatzes 1 Satz 1 auf andere als die dort ... dort genannten Lebensmittel ganz oder teilweise zu erstrecken, 3. soweit es mit den in § 1 Abs. 1 Nr. 1 oder 2 genannten Zwecken vereinbar ist, Ausnahmen von dem Verbot des Absatzes 3 zuzulassen. ...
§ 13 LFGB Ermächtigungen zum Schutz der Gesundheit und vor Täuschung (vom 10.08.2021)
... durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates, soweit es zur Erfüllung der in § 1 Absatz 1 Nummer 1 , in den Fällen der Nummer 3, soweit diese zu Regelungen über das Herstellen oder ... das Herstellen oder Behandeln ermächtigt, und Nummer 4 auch zur Erfüllung der in § 1 Absatz 2 , stets jeweils auch in Verbindung mit § 1 Absatz 3, genannten Zwecke erforderlich ist, ... Nummer 4 auch zur Erfüllung der in § 1 Absatz 2, stets jeweils auch in Verbindung mit § 1 Absatz 3 , genannten Zwecke erforderlich ist, 1. bei dem Herstellen oder Behandeln von ... durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates, soweit es zur Erfüllung der in § 1 Abs. 1 Nr. 1 oder 2 , jeweils auch in Verbindung mit § 1 Absatz 3, genannten Zwecke erforderlich ist, ... soweit es zur Erfüllung der in § 1 Abs. 1 Nr. 1 oder 2, jeweils auch in Verbindung mit § 1 Absatz 3 , genannten Zwecke erforderlich ist, 1. vorzuschreiben, dass a) der Gehalt ... Energie durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates, soweit es zur Erfüllung der in § 1 Abs. 1 Nr. 2 , auch in Verbindung mit § 1 Absatz 3, genannten Zwecke erforderlich ist, 1. ... des Bundesrates, soweit es zur Erfüllung der in § 1 Abs. 1 Nr. 2, auch in Verbindung mit § 1 Absatz 3 , genannten Zwecke erforderlich ist, 1. vorzuschreiben, dass a) Lebensmittel ... durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates, soweit es zur Erfüllung der in § 1 Abs. 1 Nr. 1 , auch in Verbindung mit § 1 Absatz 3, genannten Zwecke erforderlich ist, 1. das ... des Bundesrates, soweit es zur Erfüllung der in § 1 Abs. 1 Nr. 1, auch in Verbindung mit § 1 Absatz 3 , genannten Zwecke erforderlich ist, 1. das Inverkehrbringen von Lebensmitteln, die ...
§ 14 LFGB Weitere Ermächtigungen (vom 10.08.2021)
... durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates, soweit dies zur Erfüllung der in § 1 Abs. 1 Nr. 1 oder 2 , in den Fällen der Nummern 3 und 6 auch zur Erfüllung der in Abs. 2, stets jeweils auch ... der Nummern 3 und 6 auch zur Erfüllung der in Abs. 2, stets jeweils auch in Verbindung mit § 1 Absatz 3 , genannten Zwecke erforderlich ist, 1. das Inverkehrbringen von vom Tier gewonnenen ... durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates, soweit dies zur Erfüllung der in § 1 Abs. 1 Nr. 1 , auch in Verbindung mit § 1 Absatz 3, genannten Zwecke erforderlich ist, 1. und ... Bundesrates, soweit dies zur Erfüllung der in § 1 Abs. 1 Nr. 1, auch in Verbindung mit § 1 Absatz 3 , genannten Zwecke erforderlich ist, 1. und sofern die Voraussetzungen für eine ... durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates, soweit dies zur Erfüllung der in § 1 Abs. 1 Nr. 1, 2 oder 3 Buchstabe a , jeweils auch in Verbindung mit § 1 Absatz 3, genannten Zwecke erforderlich ist, Vorschriften ... Erfüllung der in § 1 Abs. 1 Nr. 1, 2 oder 3 Buchstabe a, jeweils auch in Verbindung mit § 1 Absatz 3 , genannten Zwecke erforderlich ist, Vorschriften über die Werbung für ...
§ 21 LFGB Weitere Verbote sowie Beschränkungen (vom 04.08.2011)
... durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates, soweit es mit den in § 1 Abs. 1 Nr. 1, 2 oder Nr. 4, jeweils auch in Verbindung mit § 1 Absatz 3, genannten Zwecken ... soweit es mit den in § 1 Abs. 1 Nr. 1, 2 oder Nr. 4, jeweils auch in Verbindung mit § 1 Absatz 3, genannten Zwecken vereinbar ist, 1. abweichend von Satz 1 Nr. 2 Buchstabe a ...
§ 22 LFGB Ermächtigungen zum Schutz der Gesundheit (vom 04.07.2009)
... durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates, soweit es zur Erfüllung der in § 1 Abs. 1 Nr. 1, auch in Verbindung mit Abs. 3, genannten Zwecke erforderlich ist, bei dem Herstellen ...
§ 23 LFGB Weitere Ermächtigungen zum Schutz der Gesundheit (vom 28.05.2013)
... durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates, soweit es zur Erfüllung der in § 1 Absatz 1 Nummer 1, 2, 3 Buchstabe b oder Nummer 4, jeweils auch in Verbindung mit § 1 Absatz ... § 1 Absatz 1 Nummer 1, 2, 3 Buchstabe b oder Nummer 4, jeweils auch in Verbindung mit § 1 Absatz 3, genannten Zwecke erforderlich ist, 1. den Höchstgehalt an ...
§ 23a LFGB Ermächtigungen zum Schutz der tierischen Gesundheit und zur Förderung der tierischen Erzeugung (vom 28.01.2022)
... durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates, soweit es zur Erfüllung der in § 1 Absatz 1 Nummer 2, 3 Buchstabe b oder Nummer 4 , jeweils auch in Verbindung mit § 1 Absatz 3, genannten Zwecke erforderlich ist, ... der in § 1 Absatz 1 Nummer 2, 3 Buchstabe b oder Nummer 4, jeweils auch in Verbindung mit § 1 Absatz 3 , genannten Zwecke erforderlich ist, 1. den Höchstgehalt an ...
§ 23b LFGB Weitere Ermächtigungen für Arzneifuttermittel (vom 28.01.2022)
... durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates, soweit es zur Erfüllung der in § 1 Absatz 1 Nummer 1 oder Nummer 4 Buchstabe a , jeweils auch in Verbindung mit § 1 Absatz 3, genannten Zwecke erforderlich ist, ... der in § 1 Absatz 1 Nummer 1 oder Nummer 4 Buchstabe a, jeweils auch in Verbindung mit § 1 Absatz 3 , genannten Zwecke erforderlich ist, 1. für Arzneifuttermittel weitere Regelungen ...
§ 25 LFGB Mitwirkung bestimmter Behörden (vom 04.08.2011)
... die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, soweit es zur Erfüllung der in § 1 Abs. 1 Nr. 1 oder 4, jeweils auch in Verbindung mit § 1 Absatz 3, genannten Zwecke ... es zur Erfüllung der in § 1 Abs. 1 Nr. 1 oder 4, jeweils auch in Verbindung mit § 1 Absatz 3, genannten Zwecke erforderlich ist, die Mitwirkung des Bundesamtes für ...
§ 28 LFGB Ermächtigungen zum Schutz der Gesundheit (vom 10.08.2021)
... Energie durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates, soweit es zur Erfüllung der in § 1 Abs. 1 Nr. 1 , auch in Verbindung mit § 1 Absatz 3, genannten Zwecke erforderlich ist, 1. ... des Bundesrates, soweit es zur Erfüllung der in § 1 Abs. 1 Nr. 1, auch in Verbindung mit § 1 Absatz 3 , genannten Zwecke erforderlich ist, 1. Anforderungen an die mikrobiologische ...
§ 29 LFGB Weitere Ermächtigungen (vom 10.08.2021)
... Energie durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates, soweit es zur Erfüllung der in § 1 Abs. 1 Nr. 1 oder 2 , jeweils auch in Verbindung mit § 1 Absatz 3, genannten Zwecke erforderlich ist, ... soweit es zur Erfüllung der in § 1 Abs. 1 Nr. 1 oder 2, jeweils auch in Verbindung mit § 1 Absatz 3 , genannten Zwecke erforderlich ist, 1. vorzuschreiben, dass von dem Hersteller oder dem ... Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates, soweit es 1. zur Erfüllung der in § 1 Abs. 1 Nr. 2 , auch in Verbindung mit § 1 Absatz 3, genannten Zwecke erforderlich ist, vorzuschreiben, dass ... soweit es 1. zur Erfüllung der in § 1 Abs. 1 Nr. 2, auch in Verbindung mit § 1 Absatz 3 , genannten Zwecke erforderlich ist, vorzuschreiben, dass Mittel zum Tätowieren oder ... oder sonstigen Aussagen nicht geworben werden darf, 2. zur Erfüllung der in § 1 Abs. 1 Nr. 1, 2 oder 3 Buchstabe a , jeweils auch in Verbindung mit § 1 Absatz 3, genannten Zwecke erforderlich ist, das ... Erfüllung der in § 1 Abs. 1 Nr. 1, 2 oder 3 Buchstabe a, jeweils auch in Verbindung mit § 1 Absatz 3 , genannten Zwecke erforderlich ist, das Inverkehrbringen von Mitteln zum Tätowieren oder von ...
§ 31 LFGB Übergang von Stoffen auf Lebensmittel (vom 04.08.2011)
... durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates, soweit es zur Erfüllung der in § 1 Abs. 1 Nr. 1 oder 2, jeweils auch in Verbindung mit § 1 Absatz 3, genannten Zwecke ... es zur Erfüllung der in § 1 Abs. 1 Nr. 1 oder 2, jeweils auch in Verbindung mit § 1 Absatz 3, genannten Zwecke erforderlich ist, 1. vorzuschreiben, dass Materialien oder ...
§ 32 LFGB Ermächtigungen zum Schutz der Gesundheit (vom 10.08.2021)
... Energie durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates, soweit es zur Erfüllung der in § 1 Abs. 1 Nr. 1 , auch in Verbindung mit § 1 Absatz 3, genannten Zwecke erforderlich ist, 1. die ... des Bundesrates, soweit es zur Erfüllung der in § 1 Abs. 1 Nr. 1, auch in Verbindung mit § 1 Absatz 3 , genannten Zwecke erforderlich ist, 1. die Verwendung bestimmter Stoffe, Stoffgruppen ...
§ 33 LFGB Vorschriften zum Schutz vor Täuschung (vom 08.09.2015)
... durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates, soweit es zur Erfüllung der in § 1 Abs. 1 Nr. 2, auch in Verbindung mit § 1 Absatz 3, genannten Zwecke erforderlich ist, ... soweit es zur Erfüllung der in § 1 Abs. 1 Nr. 2, auch in Verbindung mit § 1 Absatz 3, genannten Zwecke erforderlich ist, vorzuschreiben, dass andere als in Absatz 1 genannte ...
§ 34 LFGB Ermächtigungen zum Schutz der Gesundheit (vom 08.09.2015)
... durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates, soweit es zur Erfüllung der in § 1 Abs. 1 Nr. 1, auch in Verbindung mit § 1 Absatz 3, genannten Zwecke erforderlich ist, das ... soweit es zur Erfüllung der in § 1 Abs. 1 Nr. 1, auch in Verbindung mit § 1 Absatz 3, genannten Zwecke erforderlich ist, das Herstellen, das Behandeln, das Verwenden oder, ...
§ 35 LFGB Ermächtigungen zum Schutz vor Täuschung und zur Unterrichtung (vom 10.08.2021)
... Energie durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates, soweit es zur Erfüllung der in § 1 Abs. 1 Nr. 2 oder 3 , jeweils auch in Verbindung mit § 1 Absatz 3, genannten Zwecke erforderlich ist, ... soweit es zur Erfüllung der in § 1 Abs. 1 Nr. 2 oder 3, jeweils auch in Verbindung mit § 1 Absatz 3 , genannten Zwecke erforderlich ist, 1. Inhalt, Art und Weise und Umfang der ...
§ 36 LFGB Ermächtigungen für betriebseigene Kontrollen und Maßnahmen (vom 08.09.2015)
... durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates, soweit es zur Erfüllung der in § 1 Abs. 1 Nr. 1 oder 4 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa, auch in Verbindung mit § 1 Absatz 3, ... der in § 1 Abs. 1 Nr. 1 oder 4 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa, auch in Verbindung mit § 1 Absatz 3, genannten Zwecke erforderlich ist, 1. vorzuschreiben, dass Betriebe, die ...
§ 37 LFGB Weitere Ermächtigungen (vom 08.09.2015)
... durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates, soweit es zur Erfüllung der in § 1 Abs. 1 Nr. 1, 2 oder 4, jeweils auch in Verbindung mit § 1 Absatz 3, genannten Zwecke ... zur Erfüllung der in § 1 Abs. 1 Nr. 1, 2 oder 4, jeweils auch in Verbindung mit § 1 Absatz 3, genannten Zwecke erforderlich ist, 1. vorzuschreiben, dass Betriebe, die ...
§ 39a LFGB Maßnahmen der für die Überwachung von Mitteln zum Tätowieren, kosmetischen Mitteln und Bedarfsgegenständen im Sinne von § 2 Absatz 6 Satz 1 Nummer 2 bis 9 zuständigen Behörden (vom 10.08.2021)
... 1 genannte Erzeugnisse, auch vorläufig, sicherstellen und, soweit dies zum Erreichen der in § 1 Absatz 1 Nummer 1 oder 4 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa oder Absatz 2 , stets jeweils auch in Verbindung mit § 1 Absatz 3, genannten Zwecke erforderlich ist, die ... Nummer 1 oder 4 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa oder Absatz 2, stets jeweils auch in Verbindung mit § 1 Absatz 3 , genannten Zwecke erforderlich ist, die unschädliche Beseitigung dieser Erzeugnisse ...
§ 44 LFGB Duldungs-, Mitwirkungs- und Übermittlungspflichten (vom 01.01.2023)
... für den Lebensmittel- oder Futtermittelunternehmer geboten erscheint und es mit den in § 1 Absatz 1 Nummer 1 genannten Zwecken vereinbar ist. (4) Ergänzend zu Artikel 19 Abs. 1 Satz ... zuständigen Behörde nur für Maßnahmen zur Erfüllung der in 1. § 1 Absatz 1 Nummer 1 , 2. § 1 Absatz 1 Nummer 2, soweit ein Fall des § 1 Absatz 1a Nummer 1 ... Maßnahmen zur Erfüllung der in 1. § 1 Absatz 1 Nummer 1, 2. § 1 Absatz 1 Nummer 2 , soweit ein Fall des § 1 Absatz 1a Nummer 1 vorliegt, 3. § 1 Absatz 1 Nummer ... 1. § 1 Absatz 1 Nummer 1, 2. § 1 Absatz 1 Nummer 2, soweit ein Fall des § 1 Absatz 1a Nummer 1 vorliegt, 3. § 1 Absatz 1 Nummer 4 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa oder ... 1 Absatz 1 Nummer 2, soweit ein Fall des § 1 Absatz 1a Nummer 1 vorliegt, 3. § 1 Absatz 1 Nummer 4 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa oder 4. § 1 Absatz 2 genannten Zwecke verwendet ... 3. § 1 Absatz 1 Nummer 4 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa oder 4. § 1 Absatz 2 genannten Zwecke verwendet ...
§ 44a LFGB Mitteilungs- und Übermittlungspflichten über Untersuchungsergebnisse zu gesundheitlich nicht erwünschten Stoffen (vom 10.08.2021)
... durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates, soweit es zur Erfüllung der in § 1 Absatz 1 Nummer 1 oder 4 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa , auch in Verbindung mit § 1 Absatz 3, genannten Zwecke erforderlich ist, 1. die ... der in § 1 Absatz 1 Nummer 1 oder 4 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa, auch in Verbindung mit § 1 Absatz 3 , genannten Zwecke erforderlich ist, 1. die Stoffe zu bestimmen, für die die ...
§ 46 LFGB Ermächtigungen (vom 28.01.2022)
... Das Bundesministerium wird ermächtigt, zur Erfüllung der in § 1 genannten Zwecke, insbesondere um eine einheitliche Durchführung der Überwachung zu ...
§ 47 LFGB Weitere Ermächtigungen (vom 10.08.2021)
... 38 Absatz 2a Satz 1 durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates, soweit es mit den in § 1 Absatz 1 Nummer 1 und Absatz 2 , jeweils auch in Verbindung mit § 1 Absatz 3, genannten Zwecken vereinbar ist, zu bestimmen, ... soweit es mit den in § 1 Absatz 1 Nummer 1 und Absatz 2, jeweils auch in Verbindung mit § 1 Absatz 3 , genannten Zwecken vereinbar ist, zu bestimmen, dass die zuständige Behörde im Fall ...
§ 49 LFGB Erstellung eines Lagebildes, Verwendung bestimmter Daten (vom 10.08.2021)
... Lagebild dient der Einschätzung eines sich insbesondere zur Erfüllung der in § 1 Abs. 1 Nr. 1 genannten Zwecke ergebenden Handlungsbedarfs durch das Bundesministerium sowie, soweit ...
§ 53 LFGB Verbringungsverbote (vom 04.08.2011)
... durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates, soweit es zur Erfüllung der in § 1 genannten Zwecke erforderlich oder mit diesen Zwecken vereinbar ist, abweichend von Absatz 1 Satz ...
§ 54 LFGB Bestimmte Erzeugnisse aus anderen Mitgliedstaaten oder anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (vom 10.08.2021)
... c der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 nicht entsprechen oder 2. anderen zum Zweck des § 1 Abs. 1 Nr. 1 , auch in Verbindung mit § 1 Absatz 3, erlassenen Rechtsvorschriften nicht entsprechen, soweit ... entsprechen oder 2. anderen zum Zweck des § 1 Abs. 1 Nr. 1, auch in Verbindung mit § 1 Absatz 3 , erlassenen Rechtsvorschriften nicht entsprechen, soweit nicht die Verkehrsfähigkeit der ...
§ 56 LFGB Ermächtigungen (vom 10.08.2021)
... durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates, soweit es zur Erfüllung der in § 1 Abs. 1 Nr. 1 oder Nr. 4 oder Abs. 2 , stets jeweils auch in Verbindung mit § 1 Absatz 3, genannten Zwecke erforderlich ist, das ... der in § 1 Abs. 1 Nr. 1 oder Nr. 4 oder Abs. 2, stets jeweils auch in Verbindung mit § 1 Absatz 3 , genannten Zwecke erforderlich ist, das Verbringen von Erzeugnissen, einschließlich lebender ... durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates, soweit es zur Erfüllung der in § 1 genannten Zwecke erforderlich ist, 1. Vorschriften zu erlassen über die ... durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates, soweit es zur Erfüllung der in § 1 Abs. 1 Nr. 1 oder 4 , jeweils auch in Verbindung mit § 1 Absatz 3, genannten Zwecke erforderlich ist, ... soweit es zur Erfüllung der in § 1 Abs. 1 Nr. 1 oder 4, jeweils auch in Verbindung mit § 1 Absatz 3 , genannten Zwecke erforderlich ist, 1. die Durchfuhr von Erzeugnissen, ...
§ 57 LFGB Ausfuhr; sonstiges Verbringen aus dem Inland (vom 10.08.2021)
... Union verlassen, für anwendbar zu erklären, soweit es zur Erfüllung der in § 1 genannten Zwecke erforderlich ist, 2. abweichende oder zusätzliche Vorschriften ... Schiffen bestimmt sind, die das Gebiet der Europäischen Union verlassen, soweit es mit den in § 1 genannten Zwecken vereinbar ist, 3. soweit es zur Erfüllung der in § 1 ... den in § 1 genannten Zwecken vereinbar ist, 3. soweit es zur Erfüllung der in § 1 genannten Zwecke erforderlich ist, a) die Lagerung von Erzeugnissen, die für die ... Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates, 1. soweit es zur Erfüllung der in § 1 genannten Zwecke erforderlich ist, das Verbringen von a) lebenden Tieren im Sinne des ... 2. soweit es zur Erleichterung des Handelsverkehrs beiträgt und die in § 1 genannten Zwecke nicht entgegenstehen, bei der Ausfuhr von Erzeugnissen bestimmten Betrieben auf ...
§ 57a LFGB Ermächtigungen zum Schutz der Gesundheit vor ionisierender Strahlung (vom 10.08.2021)
... Das Bundesministerium wird ermächtigt, soweit es zur Erfüllung der in § 1 Absatz 4 Nummer 1 , auch in Verbindung mit § 1 Absatz 4 Nummer 2, genannten Zwecke erforderlich ist, zur ... soweit es zur Erfüllung der in § 1 Absatz 4 Nummer 1, auch in Verbindung mit § 1 Absatz 4 Nummer 2 , genannten Zwecke erforderlich ist, zur Einhaltung von nach § 94 Absatz 2 Nummer 3 des ...
§ 57b LFGB Weitere Ermächtigungen in radiologischen Notfällen (vom 01.10.2017)
... die nach den Vorschriften der Abschnitte 2 bis 9 dieses Gesetzes zur Erfüllung der in § 1 Absatz 1 Nummer 1 oder Nummer 4 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa genannten Zwecke erlassen werden können, auch zur Erfüllung der in § 1 Absatz 4 ... a Doppelbuchstabe aa genannten Zwecke erlassen werden können, auch zur Erfüllung der in § 1 Absatz 4 genannten Zwecke erlassen werden. Satz 1 gilt nicht für § 13 Absatz 5. ...
§ 65 LFGB Aufgabendurchführung (vom 10.08.2021)
... 1. durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates, soweit es zur Erfüllung der in § 1 genannten Zwecke erforderlich ist, dem Bundesamt für Verbraucherschutz und ...
§ 69 LFGB Zulassung weiterer Ausnahmen (vom 04.08.2011)
... dies zur Vermeidung unbilliger Härten geboten erscheinen lassen und es mit den in § 1 genannten Zwecken vereinbar ist; sie sorgt für eine entsprechende Kennzeichnung und ...
§ 70 LFGB Rechtsverordnungen in bestimmten Fällen (vom 27.06.2020)
... kann das Bundesministerium durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates zum Zweck des § 1 Abs. 1 Nr. 1 oder 4 Buchstabe a die Anwendung eines unmittelbar geltenden Rechtsaktes der Europäischen Gemeinschaft oder der ... Abfertigung zum freien Verkehr erlassen werden, soweit dies zur Erfüllung der in § 1 genannten Zwecke erforderlich ist. (12) Abweichend von § 9 Abs. 2 oder § 21 ...
Ermächtigungsgrundlage gemäß Zitiergebot
Stammnormen
Lebensmittel für bestimmte Verbrauchergruppen-Verordnung (LMBVV)Artikel 1 V. v. 26.04.2023 BGBl. 2023 I Nr. 115, 2
Sonstige
Fünfzehnte Verordnung zur Änderung der DiätverordnungV. v. 20.12.2007 BGBl. I S. 3263
Verordnung zur Neuordnung des Rechts über bestimmte LebensmittelV. v. 26.04.2023 BGBl. 2023 I Nr. 115
Zitat in folgenden Normen
Fleischuntersuchungsstatistik-Verordnung (FlUStatV)
neugefasst durch B. v. 18.07.2016 BGBl. I S. 1848; zuletzt geändert durch Artikel 4 V. v. 19.06.2020 BGBl. I S. 1480
§ 1 FlUStatV Erhebungsmerkmale, Berichtszeitraum, Periodizität (vom 30.06.2020)
... zu führende Statistik erfasst 1. die Ergebnisse der auf den Zweck des § 1 Absatz 1 Nummer 1 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches gerichteten amtlichen Kontrollen nach a) Artikel 18 Absatz 2 Buchstabe a und b der ...
Verbraucherinformationsgesetz (VIG)
neugefasst durch B. v. 17.10.2012 BGBl. I S. 2166, 2725; zuletzt geändert durch Artikel 8 G. v. 27.07.2021 BGBl. I S. 3146
§ 2 VIG Anspruch auf Zugang zu Informationen (vom 16.07.2021)
Zitate in Änderungsvorschriften
Erste Verordnung zur Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches
V. v. 03.08.2009 BGBl. I S. 2630
Gesetz zum Erlass eines Tierarzneimittelgesetzes und zur Anpassung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften
G. v. 27.09.2021 BGBl. I S. 4530
Gesetz zur Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches sowie anderer Vorschriften
G. v. 29.06.2009 BGBl. I S. 1659
Gesetz zur Änderung des Rechts der Verbraucherinformation
G. v. 15.03.2012 BGBl. I S. 476
Gesetz zur Anpassung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz im Hinblick auf den Vertrag von Lissabon
G. v. 09.12.2010 BGBl. I S. 1934
Gesetz zur Bereinigung des Bundesrechts im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
G. v. 13.04.2006 BGBl. I S. 855
Gesetz zur Neuordnung des Rechts zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung
G. v. 27.06.2017 BGBl. I S. 1966, 2022 BGBl. I S. 15; zuletzt geändert durch Artikel 7 G. v. 20.05.2021 BGBl. I S. 1194
Gesetz zur Neuregelung des Rechts der Verbraucherinformation
G. v. 05.11.2007 BGBl. I S. 2558
Verordnung zur Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches sowie anderer Vorschriften
V. v. 26.01.2016 BGBl. I S. 108
Vierte Verordnung zur Änderung von Vorschriften zur Durchführung des gemeinschaftlichen Lebensmittelhygienerechts
V. v. 19.06.2020 BGBl. I S. 1480
Viertes Gesetz zur Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches sowie anderer Vorschriften
G. v. 27.07.2021 BGBl. I S. 3274
Zweites Gesetz zur Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches sowie anderer Vorschriften
G. v. 27.07.2011 BGBl. I S. 1608
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