Zitierungen von § 9 BVV
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 9 BVV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
BVV selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
§ 9a BVV Gemeinsame Grundsätze (vom 01.01.2021)
... Verfahren für die Entgeltunterlagen nach § 8 und für die Beitragsabrechnung nach § 9 . Die Gemeinsamen Grundsätze bedürfen der Genehmigung des Bundesministeriums ...
§ 10 BVV Mitwirkung (vom 01.01.2016)
... Der Arbeitgeber hat die Aufzeichnungen nach den §§ 8 und 9 so zu führen, dass bei einer Prüfung innerhalb angemessener Zeit ein Überblick ...
§ 11 BVV Umfang
... Die Prüfung der Aufzeichnungen nach den §§ 8 und 9 kann auf Stichproben beschränkt werden. Die für eine Prüfung verlangten Unterlagen ... werden. Die für eine Prüfung verlangten Unterlagen nach § 8 Abs. 2 und § 9 sind unverzüglich vorzulegen oder als lesbare Reproduktionen herzustellen. (2) Die ...
§ 12 BVV Prüfung bei Steuerberatern oder bei anderen Stellen (vom 01.01.2017)
... § 28p Abs. 6 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch genannten Stellen gelten die §§ 7 bis 11, soweit sie solche Aufgaben vom Arbeitgeber übernommen haben, entsprechend. ...
§ 13 BVV Prüfung in den Räumen des Versicherungsträgers
... Versicherungsträger gelten § 7 Abs. 1, 2 Satz 1, Abs. 3 und 4 sowie die §§ 8 bis 11 entsprechend. (2) Entfällt das Wahlrecht des Arbeitgebers nach § 98 ... 98 Abs. 1 Satz 4 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch, gelten die Vorschriften der §§ 7 bis 11. ...
Zitate in Änderungsvorschriften
Fünftes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (5. SGB IV-ÄndG)
G. v. 15.04.2015 BGBl. I S. 583, 1008
Artikel 11 5. SGB IV-ÄndG Änderung der Beitragsverfahrensverordnung
... der Rheinschifffahrt die Rheinschifffahrtszugehörigkeitsurkunde." 3. § 9 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 1 wird nach der Nummer 2 folgende ...
Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
G. v. 19.12.2007 BGBl. I S. 3024
Artikel 16 SGBIVuaÄndG Änderung der Beitragsverfahrensverordnung
... vom 12. Juni 2007 (BGBl. I S. 1034), wird wie folgt geändert: 1. Dem § 9 wird folgender Absatz 5 angefügt: „(5) Entgeltunterlagen können auf ...
RV-Leistungsverbesserungs- und -Stabilisierungsgesetz
G. v. 28.11.2018 BGBl. I S. 2016
Artikel 5 RVLSG Änderung der Beitragsverfahrensverordnung
... ersetzt. 2. § 8 Absatz 2 Nummer 5 und 5a wird aufgehoben. 3. In § 9 Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter „der Gleitzone" durch die Wörter „des ...
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