Tools:
Update via:
Achtung: Titel komplett oder überwiegend mit Ablauf des 30.12.2016 aufgehoben
>>> zur aktuellen Fassung/Nachfolgeregelung
>>> zur aktuellen Fassung/Nachfolgeregelung
§ 9 - Sicherungsfonds-Finanzierungs-Verordnung (Leben) (SichLVFinV)
V. v. 11.05.2006 BGBl. I S. 1172 (Nr. 24); aufgehoben durch Artikel 4 V. v. 16.12.2015 BGBl. I S. 2345
Geltung ab 23.05.2006; FNA: 7631-1-40 Versicherungsaufsichtsrecht
|
Geltung ab 23.05.2006; FNA: 7631-1-40 Versicherungsaufsichtsrecht
|
§ 9 Verwendung des Sicherungsvermögens
§ 9 wird in 1 Vorschrift zitiert
Wird das Sicherungsvermögen für die Sanierung eines übernommenen Versicherungsbestandes verwendet, so ist das hierfür eingesetzte Kapital aus den Überschüssen des übernommenen Versicherungsbestandes an die Mitglieder im Verhältnis ihrer Beteiligungen am Kapitaleinsatz zurückzuzahlen, sobald die Aufsichtsbehörde festgestellt hat, dass die Sanierung des Bestandes abgeschlossen ist. Der Kapitaleinsatz des nach § 125 Abs. 7 des Versicherungsaufsichtsgesetzes aus-geschiedenen Mitglieds wird hierbei nicht berücksichtigt.
Anzeige
Zitierungen von § 9 SichLVFinV
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 9 SichLVFinV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
SichLVFinV selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
§ 10 SichLVFinV Ausscheiden aus dem Sicherungsfonds
... unter. (3) Etwaige Ansprüche des ausscheidenden Mitglieds nach § 9 bleiben unberührt. ...
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/7203/a142752.htm