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Zitierungen von § 5 SichLVFinV

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 5 SichLVFinV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in SichLVFinV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
interne Verweise

§ 6 SichLVFinV Befreiung von der Beitragspflicht
... Pflicht zur Zahlung von Jahres- und Sonderbeiträgen gemäß den §§ 3 und 5 dieser Verordnung befreit. Die versicherungstechnischen Netto-Rückstellungen der Protektor ...
§ 7 SichLVFinV Erhebung der Beiträge
... 3) sind spätestens zum 31. Oktober eines jeden Jahres, die Sonderbeiträge (§ 5 ) bei Bedarf zu erheben. Ihre Höhe ist vom Sicherungsfonds zu ermitteln und durch Bescheid ...
 
Zitate in Änderungsvorschriften

Erste Verordnung zur Änderung der Sicherungsfonds-Finanzierungs-Verordnung (Leben)
V. v. 24.10.2006 BGBl. I S. 2390
Artikel 1 1. SichLVFinVÄndV
... die Ermittlung der Rangfolge gilt Absatz 3 entsprechend." 3. § 5 Abs. 4 wird wie folgt gefasst: „(4) Die Beteiligung des einzelnen Mitglieds am ...
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