interne Verweise§ 7 SichLVFinV Erhebung der Beiträge ... 3) sind spätestens zum 31. Oktober eines jeden Jahres, die Sonderbeiträge (§ 5 ) bei Bedarf zu erheben. Ihre Höhe ist vom Sicherungsfonds zu ermitteln und durch Bescheid ...
Zitate in ÄnderungsvorschriftenErste Verordnung zur Änderung der Sicherungsfonds-Finanzierungs-Verordnung (Leben)
V. v. 24.10.2006 BGBl. I S. 2390
Artikel 1 1. SichLVFinVÄndV ... die Ermittlung der Rangfolge gilt Absatz 3 entsprechend." 3. § 5 Abs. 4 wird wie folgt gefasst: „(4) Die Beteiligung des einzelnen Mitglieds am ...
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