§ 4 - Bundesschuldenwesengesetz (BSchuWG)

Artikel 1 G. v. 12.07.2006 BGBl. I S. 1466 (Nr. 32); zuletzt geändert durch Artikel 1 G. v. 16.07.2021 BGBl. I S. 3372
Geltung ab 01.08.2006, abw. § 1 und 2 am 19.07.2006; FNA: 650-8 Bundesschuldenwesen

4 weitere Fassungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 20 Vorschriften zitiert

Teil 2 Kreditaufnahme des Bundes und Bundesschuldbuch

§ 3 ←

→ § 4a

§ 4 Kreditaufnahme des Bundes

§ 4 wird in 3 Vorschriften zitiert

(1) Die Aufnahme von Krediten durch den Bund und seine Sondervermögen erfolgt im Rahmen des jeweiligen Haushaltsgesetzes durch

1.: Ausgabe von Schuldverschreibungen, insbesondere durch Begebung von Schuldbuchforderungen,
2.: Aufnahme von Darlehen gegen Schuldschein,
3.: Eingehung von Wechselverbindlichkeiten,
4.: Bankkredite oder
5.: sonstige an den Finanzmärkten übliche Finanzierungsinstrumente.

(2) Im Rahmen des jeweiligen Haushaltsgesetzes können an den Finanzmärkten eingeführte derivative Finanzierungsinstrumente eingesetzt werden.

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→ § 4a

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Zitierungen von § 4 BSchuWG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 4 BSchuWG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BSchuWG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 1 BSchuWG Ermächtigung zur Übertragung von Aufgaben des Schuldenwesens (vom 14.08.2021)

... 1. Aufnahme von Krediten für den Bund und seine Sondervermögen nach Maßgabe des § 4 sowie Maßnahmen zur Portfoliosteuerung und zur Marktpflege; 2. Verwaltung der ...

§ 5 BSchuWG Bundesschuldbuch

... nach Maßgabe des § 7, 3. sonstige Verbindlichkeiten im Sinne des § 4 , soweit hierfür Abteilungen eingerichtet worden sind; über die Einrichtung dieser ...

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Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Änderung des Bundesschuldenwesengesetzes

G. v. 13.09.2012 BGBl. I S. 1914

Artikel 1 BSchuWGÄndG Änderung des Bundesschuldenwesengesetzes

... vom 12. Juli 2006 (BGBl. I S. 1466) wird wie folgt geändert: 1. Nach § 4 werden die folgenden §§ 4a bis 4k eingefügt: „§ 4a ...

Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/7266/a143340.htm

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