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§ 8 - Energiesteuergesetz (EnergieStG)

Artikel 1 G. v. 15.07.2006 BGBl. I S. 1534, 2008 I 660, 1007; zuletzt geändert durch Artikel 1 V. v. 26.06.2018 BGBl. I S. 888
Geltung ab 01.08.2006; FNA: 612-20 Verbrauchsteuern und Monopole
47 frühere Fassungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 260 Vorschriften zitiert

§ 8 Entstehung der Steuer bei Entnahme in den steuerrechtlich freien Verkehr



(1) 1Die Steuer entsteht dadurch, dass Energieerzeugnisse im Sinn des § 4 aus dem Steuerlager entfernt werden, ohne dass sich ein weiteres Steueraussetzungsverfahren anschließt, oder dass sie zum Ge- oder Verbrauch innerhalb des Steuerlagers entnommen werden (Entnahme in den steuerrechtlich freien Verkehr). 2Schließt sich an die Entnahme in den steuerrechtlich freien Verkehr ein Verfahren der Steuerbefreiung (§ 24 Abs. 1) an, kommt es zu keiner Steuerentstehung.

(1a) 1Die Steuer entsteht nicht, wenn die Energieerzeugnisse auf Grund ihrer Beschaffenheit oder infolge unvorhersehbarer Ereignisse oder höherer Gewalt vollständig zerstört oder unwiederbringlich verloren gegangen sind. 2Energieerzeugnisse gelten dann als vollständig zerstört oder unwiederbringlich verloren gegangen, wenn sie als solche nicht mehr genutzt werden können. 3Die vollständige Zerstörung sowie der unwiederbringliche Verlust der Energieerzeugnisse sind hinreichend nachzuweisen.

(2) 1Steuerschuldner ist vorbehaltlich Satz 2

1.
der Steuerlagerinhaber,

2.
daneben im Fall einer unrechtmäßigen Entnahme

a)
die Person, die die Energieerzeugnisse in den steuerrechtlich freien Verkehr entnommen hat oder in deren Namen die Energieerzeugnisse entnommen worden sind,

b)
jede Person, die an der unrechtmäßigen Entnahme beteiligt war.

2Der zugelassene Einlagerer (§ 7 Abs. 4 Satz 2) wird für die von ihm oder auf seine Veranlassung aus dem Steuerlager entfernten Energieerzeugnisse Steuerschuldner. 3Bestehen Zweifel an der Zuordnung der Entnahme, so ist der Steuerlagerinhaber Steuerschuldner. 4Werden Energieerzeugnisse zu steuerfreien Zwecken an einen Nichtberechtigten abgegeben, ist neben dem Inhaber des Steuerlagers auch der Nichtberechtigte Steuerschuldner. 5Mehrere Steuerschuldner sind Gesamtschuldner.

(3) Der Steuerschuldner hat für Energieerzeugnisse, für die in einem Monat die Steuer entstanden ist, vorbehaltlich des Absatzes 4 bis zum 15. Tag des folgenden Monats eine Steuererklärung abzugeben und darin die Steuer selbst zu berechnen (Steueranmeldung).

(4) 1Für Energieerzeugnisse, für die die Steuer in der Zeit vom 1. bis 18. Dezember entstanden ist, hat der Steuerschuldner bis zum 22. Dezember eine Steuererklärung abzugeben und darin die Steuer selbst zu berechnen (Steueranmeldung). 2Dies gilt nicht für Unternehmen, die im vorangegangenen Kalenderjahr weniger als 60 Millionen Euro Energiesteuer entrichtet haben. 3Das Bundesministerium der Finanzen kann im Verwaltungswege zulassen, dass statt der nach Satz 1 anzumeldenden Steuer ein Durchschnittsbetrag angemeldet wird. 4Für die Anmeldung von Energieerzeugnissen, für die die Steuer in der Zeit vom 19. bis 31. Dezember entstanden ist, gilt Absatz 3 sinngemäß. 5Ist die Anmeldung eines Durchschnittsbetrages zugelassen worden, hat der Steuerschuldner die Anmeldung der Steuer nach Satz 1 in der nach Satz 4 abzugebenden Steueranmeldung nachzuholen.

(5) Die Steuer, die in einem Monat entstanden ist, ist vorbehaltlich des Absatzes 6 am zehnten Tag des zweiten auf die Entstehung folgenden Monats fällig.

(6) 1Abweichend von Absatz 5 ist die Steuer, die im November entstanden ist, am 27. Dezember fällig. 2Säumniszuschläge werden abweichend von § 240 Abs. 3 der Abgabenordnung nur dann nicht erhoben, wenn die Steuer spätestens am letzten Werktag des Kalenderjahres entrichtet worden ist, wobei der Sonnabend nicht als Werktag gilt. 3Die Sätze 1 und 2 gelten auch für die Steuer, die in der Zeit vom 1. bis 18. Dezember entstanden und nach Absatz 4 in voller Höhe oder als Durchschnittsbetrag anzumelden ist. 4Ist ein Durchschnittsbetrag entrichtet worden, ist der Unterschiedsbetrag zwischen dem Durchschnittsbetrag und der angemeldeten Steuer am 10. Februar des folgenden Jahres fällig.

(6a) 1Abweichend von den Absätzen 3 bis 6 haben Steuerschuldner nach Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe a und b unverzüglich eine Steueranmeldung abzugeben. 2Die Steuer ist sofort fällig.

(7) Für die nach Absatz 1 entstehende Steuer ist im Voraus Sicherheit zu leisten, wenn Anzeichen für eine Gefährdung der Steuer erkennbar sind.





 

Frühere Fassungen von § 8 EnergieStG

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mitmWv (verkündet)neue Fassung durch
aktuell vorher 01.04.2010Artikel 6 Viertes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen
vom 15.07.2009 BGBl. I S. 1870

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.



 

Zitierungen von § 8 EnergieStG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 8 EnergieStG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in EnergieStG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
interne Verweise

§ 7 EnergieStG Lager für Energieerzeugnisse (vom 15.09.2018)
... durch Dritte (Einlagerer) dienen. Will der Einlagerer Steuerschuldner nach § 8 Abs. 2 Satz 2 werden, muss ihm zuvor eine Erlaubnis erteilt worden sein (zugelassener Einlagerer). ...
§ 9 EnergieStG Herstellung außerhalb eines Herstellungsbetriebes (vom 01.04.2010)
... Steuer ist sofort fällig. Das Hauptzollamt kann auf Antrag eine § 8 Abs. 3 bis 6 entsprechende Regelung treffen; § 6 Abs. 3 Satz 2 und 3 und § 8 Abs. 7 ... eine § 8 Abs. 3 bis 6 entsprechende Regelung treffen; § 6 Abs. 3 Satz 2 und 3 und § 8 Abs. 7 gelten ...
§ 9a EnergieStG Registrierte Empfänger (vom 01.04.2010)
... die Fristen zur Abgabe der Steuererklärung und die Fälligkeit der Steuer gilt § 8 Absatz 3 bis 6 ...
§ 14 EnergieStG Unregelmäßigkeiten während der Beförderung (vom 01.01.2018)
... während der Beförderung unter Steueraussetzung eintretender Fall, mit Ausnahme der in § 8 Absatz 1a geregelten Fälle, auf Grund dessen die Beförderung oder ein Teil der Beförderung ... Hauptzollamt kann auf Antrag eines Steuerschuldners nach Absatz 6 Nummer 1 bis 3 eine § 8 Absatz 3 bis 6 entsprechende Regelung treffen. § 6 Absatz 3 Satz 2 und 3 und § 8 Absatz 7 ... 8 Absatz 3 bis 6 entsprechende Regelung treffen. § 6 Absatz 3 Satz 2 und 3 und § 8 Absatz 7 gelten sinngemäß. (8) Wird in den Fällen der Absätze 3 bis 5 vor ...
§ 15 EnergieStG Verbringen zu gewerblichen Zwecken (vom 01.04.2010)
... in einem solchen Verfahren verwendet, kommt es zu keiner Steuerentstehung. (2a) § 8 Absatz 1a gilt entsprechend. (3) Wer Energieerzeugnisse nach Absatz 1 oder 2 beziehen, ...
§ 17 EnergieStG Entnahme aus Hauptbehältern
... Das Hauptzollamt kann auf Antrag im Einzelfall abweichende Fristen bestimmen; § 8 Abs. 7 gilt sinngemäß.  ...
§ 18 EnergieStG Versandhandel (vom 01.04.2010)
... Auslieferung der Energieerzeugnisse an die Privatperson im Steuergebiet. (2a) § 8 Absatz 1a gilt entsprechend. (3) Wer als Versandhändler ...
§ 18a EnergieStG Unregelmäßigkeiten während der Beförderung im steuerrechtlich freien Verkehr (vom 01.04.2010)
... gilt ein während der Beförderung eintretender Fall, mit Ausnahme der in § 8 Absatz 1a geregelten Fälle, auf Grund dessen die Beförderung oder ein Teil der ...
§ 22 EnergieStG Entstehung der Steuer für Energieerzeugnisse im Sinn des § 4, Auffangtatbestand (vom 01.01.2011)
... Steuer ist sofort fällig. Das Hauptzollamt kann auf Antrag eine § 8 Absatz 3 bis 6 entsprechende Regelung treffen; § 6 Absatz 3 Satz 2 und 3 und § 8 Absatz ... § 8 Absatz 3 bis 6 entsprechende Regelung treffen; § 6 Absatz 3 Satz 2 und 3 und § 8 Absatz 7 gelten ...
§ 23 EnergieStG Entstehung der Steuer für sonstige Energieerzeugnisse (vom 01.01.2018)
... die Fristen zur Abgabe der Steuererklärung und die Fälligkeit der Steuer gilt § 8 Abs. 3 bis 6 entsprechend. Wird das Verfahren nach Absatz 4 nicht eingehalten oder eine nach Absatz 5 ...
§ 30 EnergieStG Zweckwidrigkeit (vom 01.01.2018)
... genannten Zweckbestimmung verwendet worden sind, ohne dabei verbraucht zu werden, auf Antrag eine § 8 Absatz 3 bis 6 entsprechende Regelung treffen; § 6 Absatz 3 Satz 2 und 3 und § 8 Absatz 7 gelten ... eine § 8 Absatz 3 bis 6 entsprechende Regelung treffen; § 6 Absatz 3 Satz 2 und 3 und § 8 Absatz 7 gelten ...
§ 66 EnergieStG Ermächtigungen (vom 01.01.2018)
... der Besteuerung und des Steueraufkommens Bestimmungen zu den §§ 4 bis 9 zu erlassen und dabei insbesondere a) das Erlaubnis- und das ... Steuerbetrag je Beförderungsvorgang der Antrag auf Abgabe einer Steueranmeldung entsprechend § 8 Absatz 3 bis 6 beschränkt ist, 6. zur Verfahrensvereinfachung, zur Vermeidung unangemessener ...
 
Zitat in folgenden Normen

Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG)
neugefasst durch B. v. 17.05.2013 BGBl. I S. 1274; zuletzt geändert durch Artikel 3 G. v. 18.07.2017 BGBl. I S. 2771
§ 37a BImSchG Mindestanteil von Biokraftstoffen an der Gesamtmenge des in Verkehr gebrachten Kraftstoffs; Treibhausgasminderung (vom 30.07.2016)
... 4 eingehalten werden. Kraftstoff gilt mit dem Entstehen der Energiesteuer nach § 8 Abs. 1, § 9 Abs. 1, § 9a Absatz 4, § 15 Abs. 1 oder Abs. 2, auch jeweils in ...

Energiesteuer-Durchführungsverordnung (EnergieStV)
Artikel 1 V. v. 31.07.2006 BGBl. I S. 1753; zuletzt geändert durch Artikel 2 V. v. 26.06.2018 BGBl. I S. 888
§ 14 EnergieStV Erteilung und Erlöschen der Herstellererlaubnis (vom 30.09.2011)
... als im Zeitpunkt des Erlöschens in den steuerrechtlich freien Verkehr entnommen (§ 8 Abs. 1 Satz 1 des ...
§ 23a EnergieStV Steueranmeldung (vom 01.01.2018)
... Steueranmeldungen nach § 8 Absatz 3 und 4 , § 9 Absatz 2, § 9a Absatz 5, § 14 Absatz 7 Satz 1, § 15 Absatz 5, § 16 ...
§ 25 EnergieStV Anzeichen für eine Gefährdung der Steuer (vom 01.01.2018)
... Anzeichen für eine Gefährdung der Steuer nach § 6 Absatz 3, § 7 Absatz 2, § 8 Absatz 7 , auch in Verbindung mit § 9 Absatz 2, § 23 Absatz 5, § 24 Absatz 5, § 30 ...
§ 33 EnergieStV Beförderung aus anderen Mitgliedstaaten und Beendigung von Beförderungen unter Steueraussetzung (vom 01.04.2010)
... denjenigen, an den die Energieerzeugnisse abgegeben werden, als Entfernung aus dem Steuerlager ( § 8 Absatz 1 Satz 1 des Gesetzes). (6) Auf Antrag kann das Hauptzollamt zulassen, dass der ...
§ 37a EnergieStV Unregelmäßigkeiten während der Beförderung unter Steueraussetzung (vom 01.01.2018)
... die Fristen zur Abgabe der Steueranmeldung und für die Fälligkeit der Steuer gilt § 8 Absatz 3 bis 6 des Gesetzes entsprechend. (3) Einem Antrag auf Verzicht auf die sofortige ...
§ 109 EnergieStV Vermischungen von versteuerten Energieerzeugnissen (vom 01.01.2018)
... selbst zu berechnen (Steueranmeldung). Für die Fälligkeit der Steuer gilt § 8 Abs. 5 und 6 des Gesetzes sinngemäß. (5) Wer Energieerzeugnisse nach Absatz 1 ...
 
Zitate in Änderungsvorschriften

Biokraftstoffquotengesetz (BioKraftQuG)
G. v. 18.12.2006 BGBl. I S. 3180, 2007 I S. 66, 2007 I S. 1407
Artikel 3 BioKraftQuG Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
... von Biokraftstoff enthält. Kraftstoff gilt mit dem Entstehen der Energiesteuer nach § 8 Abs. 1, § 9 Abs. 1, § 11 Abs. 6 Satz 1, § 14 Abs. 1 bis 3, § 15 Abs. 1 oder ...

Dritte Verordnung zur Änderung der Energiesteuer- und der Stromsteuer-Durchführungsverordnung
V. v. 02.01.2018 BGBl. I S. 84, 126, 154
Artikel 1 3. EnergieStVuaÄndV Änderung der Energiesteuer-Durchführungsverordnung
... nach der Angabe zu § 24 wird wie folgt gefasst: „Zu den §§ 6 bis 9, 23, 24, 30 bis 32 und 38 des Gesetzes". e) Die Zwischenüberschrift ... nach § 24 wird wie folgt gefasst: „Zu den §§ 6 bis 9, 23, 24, 30 bis 32 und 38 des Gesetzes". 14. § 25 Satz 1 wird wie folgt ... die Fristen zur Abgabe der Steueranmeldung und für die Fälligkeit der Steuer gilt § 8 Absatz 3 bis 6 des Gesetzes entsprechend. (3) Einem Antrag auf Verzicht auf die sofortige Abgabe der ...

Fünfte Verordnung zur Änderung von Verbrauchsteuerverordnungen
V. v. 05.10.2009 BGBl. I S. 3262
Artikel 6 5. VerbrStÄndV Änderung der Energiesteuer-Durchführungsverordnung
... vor § 23a wird wie folgt gefasst: „Zu den §§ 8 , 9, 9a, 14, 15, 22 und 23 des Gesetzes". d) Nach der Angabe zu § 25 werden ... vor § 23a sowie § 23a werden wie folgt gefasst: „Zu den §§ 8 , 9, 9a, 14, 15, 22 und 23 des Gesetzes § 23a Steueranmeldung Die ... des Gesetzes § 23a Steueranmeldung Die Steueranmeldungen nach § 8 Absatz 3 und 4, § 9 Absatz 2, § 9a Absatz 5, § 14 Absatz 7 Satz 1, § 15 Absatz ... an den die Energieerzeugnisse abgegeben werden, als Entfernung aus dem Steuerlager (§ 8 Absatz 1 Satz 1 des Gesetzes). (6) Auf Antrag kann das Hauptzollamt zulassen, dass der ...

Gesetz zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes
G. v. 01.03.2011 BGBl. I S. 282, 1726, 2014 I 453, 1488
Artikel 1 EnergieStGuaÄndG Änderung des Energiesteuergesetzes (vom 01.04.2011)
... wird folgender Satz angefügt: „Das Hauptzollamt kann auf Antrag eine § 8 Absatz 3 bis 6 entsprechende Regelung treffen; § 6 Absatz 3 Satz 2 und 3 und § 8 Absatz ... § 8 Absatz 3 bis 6 entsprechende Regelung treffen; § 6 Absatz 3 Satz 2 und 3 und § 8 Absatz 7 gelten sinngemäß." 10. (Wegen Artikel 5 ...

Verordnung zur Änderung der Energiesteuer- und der Stromsteuer-Durchführungsverordnung
V. v. 20.09.2011 BGBl. I S. 1890, 2012 BGBl. I S. 603
Artikel 1 EnergieStVuaÄndV Änderung der Energiesteuer-Durchführungsverordnung
... nach der Angabe zu § 23 wird wie folgt gefasst: „Zu den §§ 8 , 9, 9a, 14, 15, 16, 22 und 23 des Gesetzes". d) Nach der Angabe zu § 42 wird ... vor § 23a wird wie folgt gefasst: „Zu den §§ 8 , 9, 9a, 14, 15, 16, 22 und 23 des Gesetzes". 13. In § 23a wird nach der ...

Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und zur Änderung der Energiesteuer-Durchführungsverordnung
V. v. 22.12.2006 BGBl. I S. 3396; ersetzt durch V. v. 29.01.2007 BGBl. I S. 60
Artikel 2 BImSchV36EinfV Änderung der Energiesteuer-Durchführungsverordnung
... wird folgende Zwischenangabe eingefügt: „Zu den §§ 8 , 9, 11, 14, 15, 22 und 23 des Gesetzes". b) Nach der Zwischenangabe „Zu den ...... 22 und 23 des Gesetzes". b) Nach der Zwischenangabe „Zu den §§ 8 , 9, 11, 14, 15, 22 und 23 des Gesetzes" wird folgende Angabe eingefügt:  ...... Zwischenangabe und folgender § 23a eingefügt: „Zu den §§ 8 , 9, 11, 14, 15, 22 und 23 des Gesetzes § 23a Steueranmeldung Die ...... des Gesetzes § 23a Steueranmeldung Die Steueranmeldungen nach § 8 Abs. 3 und 4, § 9 Abs. 2, § 11 Abs. 7, § 14 Abs. 4 Satz 2, § 15 Abs. 5, § ...

Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und zur Änderung der Energiesteuer-Durchführungsverordnung
V. v. 29.01.2007 BGBl. I S. 60
Artikel 2 BImSchV36EinfV Änderung der Energiesteuer-Durchführungsverordnung
... wird folgende Zwischenangabe eingefügt: „Zu den §§ 8 , 9, 11, 14, 15, 22 und 23 des Gesetzes". b) Nach der Zwischenangabe „Zu den ...... 22 und 23 des Gesetzes". b) Nach der Zwischenangabe „Zu den §§ 8 , 9, 11, 14, 15, 22 und 23 des Gesetzes" wird folgende Angabe eingefügt:  ...... Zwischenangabe und folgender § 23a eingefügt: „Zu den §§ 8 , 9, 11, 14, 15, 22 und 23 des Gesetzes § 23a Steueranmeldung Die ...... des Gesetzes § 23a Steueranmeldung Die Steueranmeldungen nach § 8 Abs. 3 und 4, § 9 Abs. 2, § 11 Abs. 7, § 14 Abs. 4 Satz 2, § 15 Abs. 5, § ...

Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und zur Änderung der Energiesteuer-Durchführungsverordnung
V. v. 22.12.2006 BGBl. I S. 3396; ersetzt durch V. v. 29.01.2007 BGBl. I S. 60
Artikel 2 BImSchV36EinfV Änderung der Energiesteuer-Durchführungsverordnung
... wird folgende Zwischenangabe eingefügt: „Zu den §§ 8 , 9, 11, 14, 15, 22 und 23 des Gesetzes". b) Nach der Zwischenangabe „Zu den ...... 22 und 23 des Gesetzes". b) Nach der Zwischenangabe „Zu den §§ 8 , 9, 11, 14, 15, 22 und 23 des Gesetzes" wird folgende Angabe eingefügt:  ...... Zwischenangabe und folgender § 23a eingefügt: „Zu den §§ 8 , 9, 11, 14, 15, 22 und 23 des Gesetzes § 23a Steueranmeldung Die ...... des Gesetzes § 23a Steueranmeldung Die Steueranmeldungen nach § 8 Abs. 3 und 4, § 9 Abs. 2, § 11 Abs. 7, § 14 Abs. 4 Satz 2, § 15 Abs. 5, § ...

Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und zur Änderung der Energiesteuer-Durchführungsverordnung
V. v. 29.01.2007 BGBl. I S. 60
Artikel 2 BImSchV36EinfV Änderung der Energiesteuer-Durchführungsverordnung
... wird folgende Zwischenangabe eingefügt: „Zu den §§ 8 , 9, 11, 14, 15, 22 und 23 des Gesetzes". b) Nach der Zwischenangabe „Zu den ...... 22 und 23 des Gesetzes". b) Nach der Zwischenangabe „Zu den §§ 8 , 9, 11, 14, 15, 22 und 23 des Gesetzes" wird folgende Angabe eingefügt:  ...... Zwischenangabe und folgender § 23a eingefügt: „Zu den §§ 8 , 9, 11, 14, 15, 22 und 23 des Gesetzes § 23a Steueranmeldung Die ...... des Gesetzes § 23a Steueranmeldung Die Steueranmeldungen nach § 8 Abs. 3 und 4, § 9 Abs. 2, § 11 Abs. 7, § 14 Abs. 4 Satz 2, § 15 Abs. 5, § ...

Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und zur Änderung der Energiesteuer-Durchführungsverordnung
V. v. 22.12.2006 BGBl. I S. 3396; ersetzt durch V. v. 29.01.2007 BGBl. I S. 60
Artikel 2 BImSchV36EinfV Änderung der Energiesteuer-Durchführungsverordnung
... wird folgende Zwischenangabe eingefügt: „Zu den §§ 8 , 9, 11, 14, 15, 22 und 23 des Gesetzes". b) Nach der Zwischenangabe „Zu den ...... 22 und 23 des Gesetzes". b) Nach der Zwischenangabe „Zu den §§ 8 , 9, 11, 14, 15, 22 und 23 des Gesetzes" wird folgende Angabe eingefügt:  ...... Zwischenangabe und folgender § 23a eingefügt: „Zu den §§ 8 , 9, 11, 14, 15, 22 und 23 des Gesetzes § 23a Steueranmeldung Die ...... des Gesetzes § 23a Steueranmeldung Die Steueranmeldungen nach § 8 Abs. 3 und 4, § 9 Abs. 2, § 11 Abs. 7, § 14 Abs. 4 Satz 2, § 15 Abs. 5, § ...

Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und zur Änderung der Energiesteuer-Durchführungsverordnung
V. v. 29.01.2007 BGBl. I S. 60
Artikel 2 BImSchV36EinfV Änderung der Energiesteuer-Durchführungsverordnung
... wird folgende Zwischenangabe eingefügt: „Zu den §§ 8 , 9, 11, 14, 15, 22 und 23 des Gesetzes". b) Nach der Zwischenangabe „Zu den ...... 22 und 23 des Gesetzes". b) Nach der Zwischenangabe „Zu den §§ 8 , 9, 11, 14, 15, 22 und 23 des Gesetzes" wird folgende Angabe eingefügt:  ...... Zwischenangabe und folgender § 23a eingefügt: „Zu den §§ 8 , 9, 11, 14, 15, 22 und 23 des Gesetzes § 23a Steueranmeldung Die ...... des Gesetzes § 23a Steueranmeldung Die Steueranmeldungen nach § 8 Abs. 3 und 4, § 9 Abs. 2, § 11 Abs. 7, § 14 Abs. 4 Satz 2, § 15 Abs. 5, § ...

Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und zur Änderung der Energiesteuer-Durchführungsverordnung
V. v. 22.12.2006 BGBl. I S. 3396; ersetzt durch V. v. 29.01.2007 BGBl. I S. 60
Artikel 2 BImSchV36EinfV Änderung der Energiesteuer-Durchführungsverordnung
... wird folgende Zwischenangabe eingefügt: „Zu den §§ 8 , 9, 11, 14, 15, 22 und 23 des Gesetzes". b) Nach der Zwischenangabe „Zu den ...... 22 und 23 des Gesetzes". b) Nach der Zwischenangabe „Zu den §§ 8 , 9, 11, 14, 15, 22 und 23 des Gesetzes" wird folgende Angabe eingefügt:  ...... Zwischenangabe und folgender § 23a eingefügt: „Zu den §§ 8 , 9, 11, 14, 15, 22 und 23 des Gesetzes § 23a Steueranmeldung Die ...... des Gesetzes § 23a Steueranmeldung Die Steueranmeldungen nach § 8 Abs. 3 und 4, § 9 Abs. 2, § 11 Abs. 7, § 14 Abs. 4 Satz 2, § 15 Abs. 5, § ...

Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und zur Änderung der Energiesteuer-Durchführungsverordnung
V. v. 29.01.2007 BGBl. I S. 60
Artikel 2 BImSchV36EinfV Änderung der Energiesteuer-Durchführungsverordnung
... wird folgende Zwischenangabe eingefügt: „Zu den §§ 8 , 9, 11, 14, 15, 22 und 23 des Gesetzes". b) Nach der Zwischenangabe „Zu den ...... 22 und 23 des Gesetzes". b) Nach der Zwischenangabe „Zu den §§ 8 , 9, 11, 14, 15, 22 und 23 des Gesetzes" wird folgende Angabe eingefügt:  ...... Zwischenangabe und folgender § 23a eingefügt: „Zu den §§ 8 , 9, 11, 14, 15, 22 und 23 des Gesetzes § 23a Steueranmeldung Die ...... des Gesetzes § 23a Steueranmeldung Die Steueranmeldungen nach § 8 Abs. 3 und 4, § 9 Abs. 2, § 11 Abs. 7, § 14 Abs. 4 Satz 2, § 15 Abs. 5, § ...

Viertes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen
G. v. 15.07.2009 BGBl. I S. 1870, 3177
Artikel 6 4. VerbrStÄndG Änderung des Energiesteuergesetzes
... „§ 1a Sonstige Begriffsbestimmungen". b) Die Angabe zu § 8 wird wie folgt gefasst: „§ 8 Entstehung der Steuer bei Entnahme in den ... b) Die Angabe zu § 8 wird wie folgt gefasst: „§ 8 Entstehung der Steuer bei Entnahme in den steuerrechtlich freien Verkehr". c) ... führen und rechtzeitig Jahresabschlüsse aufstellen." 8. § 8 wird wie folgt geändert: a) In der Paragrafenüberschrift werden die ... die Fristen zur Abgabe der Steuererklärung und die Fälligkeit der Steuer gilt § 8 Absatz 3 bis 6 entsprechend. § 9b Registrierte Versender (1) ... der Beförderung unter Steueraussetzung eintretender Fall, mit Ausnahme der in § 8 Absatz 1a geregelten Fälle, auf Grund dessen die Beförderung oder ein Teil der ... c) Folgender Absatz 2a wird eingefügt: „(2a) § 8 Absatz 1a gilt entsprechend." 16. In § 16 Absatz 1 Satz 1 werden das Wort ... c) Folgender Absatz 2a wird eingefügt: „(2a) § 8 Absatz 1a gilt entsprechend." d) Die Absätze 3 bis 5 werden wie folgt ... gilt ein während der Beförderung eintretender Fall, mit Ausnahme der in § 8 Absatz 1a geregelten Fälle, auf Grund dessen die Beförderung oder ein Teil der ... 40. In § 5 Absatz 1, § 6 Absatz 1 Satz 1, § 7 Absatz 1 Satz 1 und 3, § 8 Absatz 1 Satz 1, § 9 Absatz 1, § 15 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 Satz 1, § 16 ...

Zweites Gesetz zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes
G. v. 27.08.2017 BGBl. I S. 3299, 2018 I 126, 1094
Artikel 1 2. EnergieStGuaÄndG Änderung des Energiesteuergesetzes
... Hauptzollamt kann auf Antrag eines Steuerschuldners nach Absatz 6 Nummer 1 bis 3 eine § 8 Absatz 3 bis 6 entsprechende Regelung treffen. § 6 Absatz 3 Satz 2 und 3 und § 8 Absatz 7 gelten ... 3 eine § 8 Absatz 3 bis 6 entsprechende Regelung treffen. § 6 Absatz 3 Satz 2 und 3 und § 8 Absatz 7 gelten sinngemäß." 10. § 23 wird wie folgt geändert:  ... genannten Zweckbestimmung verwendet worden sind, ohne dabei verbraucht zu werden, auf Antrag eine § 8 Absatz 3 bis 6 entsprechende Regelung treffen; § 6 Absatz 3 Satz 2 und 3 und § 8 Absatz 7 gelten ... eine § 8 Absatz 3 bis 6 entsprechende Regelung treffen; § 6 Absatz 3 Satz 2 und 3 und § 8 Absatz 7 gelten sinngemäß." 16. § 31 Absatz 4 Satz 3 wird wie folgt ... Steuerbetrag je Beförderungsvorgang der Antrag auf Abgabe einer Steueranmeldung entsprechend § 8 Absatz 3 bis 6 beschränkt ist,". d) Der Nummer 6 wird folgender Buchstabe e ...