Änderung § 9d EnergieStG vom 01.04.2010

§ 9d EnergieStG a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 01.04.2010 geltenden Fassung

§ 9d EnergieStG n.F. (neue Fassung)
in der am 01.04.2010 geltenden Fassung
durch Artikel 6 G. v. 15.07.2009 BGBl. I S. 1870, 3177

(Text alte Fassung)

§ 9d (neu)

(Text neue Fassung)

§ 9d Beförderungen (Allgemeines)

(1) Beförderungen gelten, soweit in diesem Gesetz oder den dazu ergangenen Rechtsverordnungen keine Ausnahmen vorgesehen sind, nur dann als unter Steueraussetzung durchgeführt, wenn sie mit einem elektronischen Verwaltungsdokument nach Artikel 21 der Systemrichtlinie erfolgen.

(2) ¹ Unbeschadet Absatz 1 gelten in den Fällen des § 10 Absatz 1 Nummer 2 und des § 11 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe c Beförderungen nur dann als unter Steueraussetzung durchgeführt, wenn dem Inhaber des abgebenden Steuerlagers oder dem registrierten Versender eine Freistellungsbescheinigung nach Artikel 13 Absatz 1 der Systemrichtlinie vorliegt. ² Die Freistellungsbescheinigung ist während der Beförderung mitzuführen. ³ Satz 2 gilt auch in den Fällen des § 11 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe c.