In § 35 Abs. 1 Nr. 13 des Straßenverkehrsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. März 2003 (BGBl. I S. 310, 919), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 10. Juli 2006 (BGBl. I S. 1458) geändert worden ist, werden nach dem Wort „Sozialhilfe" die Wörter „, Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende" eingefügt.

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Zitierungen von Artikel 12 Gesetz zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende

Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 12 ArbGrdFortG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in ArbGrdFortG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Einführung einer Grundqualifikation und Weiterbildung der Fahrer im Güterkraft- oder Personenverkehr

G. v. 14.08.2006 BGBl. I S. 1958

Artikel 2 BKrFQGEG Änderung des Straßenverkehrsgesetzes

... Bekanntmachung vom 5. März 2003 (BGBl. I S. 310, 919), zuletzt geändert durch Artikel 12 des Gesetzes vom 20. Juli 2006 (BGBl. I S. 1706), wird wie folgt geändert: 1. ...

Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/7305/a143888.htm

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