Änderung § 18 EnergieStV vom 01.04.2010

§ 18 EnergieStV a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 01.04.2010 geltenden Fassung

§ 18 EnergieStV n.F. (neue Fassung)
in der am 01.07.2021 geltenden Fassung
durch Artikel 4 V. v. 11.08.2021 BGBl. I S. 3602

(Text alte Fassung)

§ 18 Erteilung und Erlöschen der Lagererlaubnis

(1) Das Hauptzollamt erteilt schriftlich die Erlaubnis. Es kann die Erlaubnis schon vor Abschluss einer Prüfung des Antrags erteilen, wenn Sicherheit in Höhe der Steuer geleistet ist, die voraussichtlich entstehen wird. Die Erlaubnis kann befristet werden.

(2) Für das Erlöschen der Erlaubnis gilt § 14 Abs. 2 bis 5 sinngemäß.

(Text neue Fassung)

§ 18 Erteilung, Überprüfung und Erlöschen der Lagererlaubnis

(1) ¹ Das Hauptzollamt erteilt schriftlich oder elektronisch die Erlaubnis. ² Es kann die Erlaubnis schon vor Abschluss einer Prüfung des Antrags erteilen, wenn Sicherheit in Höhe der Steuer geleistet ist, die voraussichtlich entstehen wird. ³ Die Erlaubnis kann mit Nebenbestimmungen nach § 120 Absatz 2 der Abgabenordnung verbunden werden. ⁴ In den Fällen des § 16 Absatz 3 wird die Erlaubnis erweitert.

(1a) ¹ Mit der Erlaubnis werden für den Inhaber des Lagers und für jedes Lager Verbrauchsteuernummern vergeben. ² Abweichend von Satz 1 erhalten keine Verbrauchsteuernummer:

1. der Inhaber eines Lagers, dem bereits eine Verbrauchsteuernummer als Inhaber eines Herstellungsbetriebs erteilt wurde (§ 14 Absatz 1a),

2. die Lagerstätten nach § 7 Absatz 6 des Gesetzes und

3. der Inhaber eines Lagers, dem lediglich eine Erlaubnis nach § 7 Absatz 6 des Gesetzes erteilt wurde.

(2) ¹ Für die Überprüfung der Erlaubnis gilt § 14 Absatz 1b entsprechend. ² Für das Erlöschen der Erlaubnis gilt § 14 Absatz 2 bis 7 entsprechend.