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Änderung § 53 EnergieStV vom 30.09.2011
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| § 53 EnergieStV a.F. (alte Fassung) in der vor dem 30.09.2011 geltenden Fassung | § 53 EnergieStV n.F. (neue Fassung) in der am 30.09.2011 geltenden Fassung durch Artikel 1 V. v. 20.09.2011 BGBl. I S. 1890 |
|---|---|
(Textabschnitt unverändert) § 53 Erteilung der Erlaubnis | |
| (Text alte Fassung) Das Hauptzollamt erteilt schriftlich die Erlaubnis nach § 52 Abs. 1 oder Abs. 4 (förmliche Einzelerlaubnis) und stellt einen Erlaubnisschein als Nachweis der Bezugsberechtigung aus. Die Erlaubnis und der Erlaubnisschein können befristet werden. | (Text neue Fassung) 1 Das Hauptzollamt erteilt schriftlich die Erlaubnis nach § 52 Abs. 1 oder Abs. 4 (förmliche Einzelerlaubnis) und stellt einen Erlaubnisschein als Nachweis der Bezugsberechtigung aus. 2 Die Erlaubnis kann mit Nebenbestimmungen nach § 120 Absatz 2 der Abgabenordnung verbunden werden. |
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