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Änderung § 84 EnergieStV vom 01.08.2013
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| § 84 EnergieStV a.F. (alte Fassung) in der vor dem 01.08.2013 geltenden Fassung | § 84 EnergieStV n.F. (neue Fassung) in der am 01.08.2013 geltenden Fassung durch Artikel 1 V. v. 24.07.2013 BGBl. I S. 2763 |
|---|---|
(Textabschnitt unverändert) § 84 Erteilung und Erlöschen der Erlaubnis | |
| (Text alte Fassung) (1) 1 Das Hauptzollamt erteilt die Erlaubnis nach § 44 Abs. 1 des Gesetzes schriftlich (förmliche Einzelerlaubnis) und stellt auf Antrag als Nachweis der Bezugsberechtigung einen Erlaubnisschein aus. 2 Die Erlaubnis kann mit Nebenbestimmungen nach § 120 Absatz 2 der Abgabenordnung verbunden werden. | (Text neue Fassung) (1) 1 Das Hauptzollamt erteilt die Erlaubnis nach § 44 Absatz 1 und 1a des Gesetzes schriftlich (förmliche Einzelerlaubnis) und stellt auf Antrag als Nachweis der Bezugsberechtigung einen Erlaubnisschein aus. 2 Die Erlaubnis kann mit Nebenbestimmungen nach § 120 Absatz 2 der Abgabenordnung verbunden werden. |
(2) Für das Erlöschen der Erlaubnis gilt § 54 sinngemäß. | |
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