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§ 2 - BDBOS-Gesetz (BDBOSG)
G. v. 28.08.2006 BGBl. I S. 2039 (Nr. 41); zuletzt geändert durch Artikel 9 G. v. 19.12.2022 BGBl. I S. 2632
Geltung ab 01.09.2006; FNA: 200-7 Behördenaufbau
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Geltung ab 01.09.2006; FNA: 200-7 Behördenaufbau
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§ 2 Aufgaben; Rechtsverordnungsermächtigung
(1) 1Die Bundesanstalt hat die Aufgaben, den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (Digitalfunk BOS) aufzubauen, zu betreiben, weiterzuentwickeln und seine Funktionsfähigkeit sicherzustellen. 2Die Bundesanstalt nimmt ihre Aufgaben nur im öffentlichen Interesse wahr. 3Der Digitalfunk BOS soll den Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben des Bundes zur Verfügung stehen sowie der Bundeswehr und, nach Maßgabe des Verwaltungsabkommens nach § 7, den Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben in den Ländern. 4Die Richtlinie nach § 96 Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 des Telekommunikationsgesetzes legt die zur Teilnahme am Digitalfunk BOS berechtigten Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben fest.
(2) 1Die Bundesanstalt hat die Aufgaben, die Kommunikationsinfrastruktur der Netze des Bundes aufzubauen, zu betreiben, weiterzuentwickeln und deren Funktionsfähigkeit sicherzustellen. 2Das Bundesministerium des Innern und für Heimat kann durch Rechtsverordnung im Benehmen mit den übrigen Bundesministerien ohne Zustimmung des Bundesrates die Zugangsberechtigung für die Nutzung der Netze des Bundes regeln.
(3) 1Das Bundesministerium des Innern und für Heimat kann im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen sowie mit den im Einzelfall zuständigen weiteren Bundesministerien der Bundesanstalt darüber hinaus Planung, Aufbau, Betrieb, Sicherstellung der Funktionsfähigkeit und Weiterentwicklung weiterer staatlicher Kommunikationsinfrastrukturen des Bundes sowie Aufgaben, die sich aus dem Zusammenwirken von Bund und Ländern bei der Planung, Errichtung, dem Betrieb und der Sicherstellung ihrer staatlichen Kommunikationsinfrastrukturen ergeben, übertragen. 2Mit der Übertragung von Aufgaben ist deren Finanzierung zu regeln.
(4) Die Bundesanstalt ist nach Maßgabe des Verwaltungsabkommens nach § 7 gemeinsame Vergabestelle des Bundes und der Länder für den Digitalfunk BOS.
(5) Die Bundesanstalt kann Unternehmen mit dem Aufbau und dem Betrieb des Digitalfunk BOS betrauen.
(6) Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat kann durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Regelungen über die Beschränkung der Haftung von beauftragten Unternehmen gegenüber Dritten aufgrund der Beeinträchtigung der Dienstgüte des Digitalfunk BOS treffen.
Text in der Fassung des Artikels 9 SIS-III-Gesetz G. v. 19. Dezember 2022 BGBl. I S. 2632, 2023 I Nr. 60 m.W.v. 28. Dezember 2022
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Frühere Fassungen von § 2 BDBOSG
Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.
| vergleichen mit | mWv (verkündet) | neue Fassung durch |
|---|---|---|
| aktuell vorher | 28.12.2022 | Artikel 9 SIS-III-Gesetz vom 19.12.2022 BGBl. I S. 2632 |
| aktuell vorher | 01.12.2021 | Artikel 9 Telekommunikationsmodernisierungsgesetz vom 23.06.2021 BGBl. I S. 1858 |
| aktuell vorher | 27.06.2020 | Artikel 41 Elfte Zuständigkeitsanpassungsverordnung vom 19.06.2020 BGBl. I S. 1328 |
| aktuell vorher | 03.12.2019 | Artikel 1 Drittes Gesetz zur Änderung des BDBOS-Gesetzes vom 26.11.2019 BGBl. I S. 1850 |
| aktuell vorher | 10.06.2017 | Artikel 1 Zweites Gesetz zur Änderung des BDBOS-Gesetzes vom 05.06.2017 BGBl. I S. 1474 |
| aktuell vorher | 01.08.2009 | Artikel 1 Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung einer Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BDBOS-Gesetz) vom 29.07.2009 BGBl. I S. 2251 |
| aktuell | vor 01.08.2009 | Urfassung |
Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.
Zitierungen von § 2 BDBOSG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 2 BDBOSG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
BDBOSG selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
§ 1 BDBOSG Errichtung, Zweck, Sitz (vom 28.12.2022)
... in der Bundesrepublik Deutschland. Weiterer Zweck ist die Wahrnehmung der Aufgaben nach § 2 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 Satz 1 . (2) Die Bundesanstalt hat ihren Sitz in ...
§ 2a BDBOSG Begriffsbestimmungen (vom 28.12.2022)
... am Digitalfunk BOS berechtigten Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben nach § 2 Absatz 1 Satz 5 in Verbindung mit § 96 Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 des ... (4) Bereitstellungsdienstleistung im Sinne dieses Gesetzes für Zwecke von Aufgaben nach § 2 Absatz 1 ist die entgeltliche oder unentgeltliche Einräumung von Nutzungsrechten an Standorten ...
§ 5 BDBOSG Verwaltungsrat (vom 28.12.2022)
... der Bundesanstalt wird ein Verwaltungsrat gebildet, der für Belange im Sinne des § 2 Absatz 1 Satz 1 zuständig ist. Er überwacht insoweit die Geschäftsführung durch die ... über die grundsätzlichen Angelegenheiten der Bundesanstalt, soweit Belange im Sinne des § 2 Absatz 1 Satz 1 betroffen sein können, sowie bei Aufgaben im Sinne von § 2 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3. ... im Sinne des § 2 Absatz 1 Satz 1 betroffen sein können, sowie bei Aufgaben im Sinne von § 2 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 . Näheres regelt die Satzung. Die Präsidentin oder der Präsident ...
§ 9 BDBOSG Zweckvermögen, Finanzierung (vom 28.12.2022)
... Zur Wahrnehmung für die ihr nach § 2 übertragenen Aufgaben bildet die Bundesanstalt ein Zweckvermögen. Die ... ein Zweckvermögen. Die Bundesanstalt deckt ihren Aufwand für die ihr nach § 2 Absatz 1 Satz 1 übertragenen Aufgaben anteilig durch Mittel von Bund und Ländern. Die ...
§ 10 BDBOSG Wirtschaftsplan, mittelfristige Planung (vom 28.12.2022)
... Wirtschaftsplan weist Investitionen und Aufwendungen für Aufgaben gemäß § 2 Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 Satz 1 jeweils gesondert aus. Zusammen mit dem Wirtschaftsplan stellt die Präsidentin oder ... des Innern, für Bau und Heimat für übertragene Aufgaben gemäß § 2 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 Satz 1 festgestellt. Er bedarf der Genehmigung des Bundesministeriums des Innern, für Bau ...
§ 11 BDBOSG Buchführung, Jahresabschluss (vom 28.12.2022)
... diese zur Abschlussprüfung vor. (3) Für Aufgaben gemäß § 2 Absatz 1 Satz 1 stellt der Verwaltungsrat den Jahresabschluss fest und entscheidet über die Entlastung der ... des Innern, für Bau und Heimat stellt für übertragene Aufgaben gemäß § 2 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 Satz 1 den Jahresabschluss fest und entscheidet über die Entlastung der Präsidentin oder des ...
§ 15c BDBOSG Testplattform (vom 15.08.2013)
... Zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 2 kann die Bundesanstalt eine Testplattform unterhalten. (2) Die Präsidentin oder ...
§ 24 BDBOSG Pflicht zur Abgabe eines Angebots für die Bereitstellung von Telekommunikationsleistungen (vom 28.12.2022)
... Zugang des Angebotsverlangens, ein Angebot zur Erfüllung der Aufgaben der Bundesanstalt nach § 2 Absatz 1 bis 3 für die Bereitstellung von Telekommunikationsleistungen zu unterbreiten. Für ...
Zitat in folgenden Normen
Außenwirtschaftsverordnung (AWV)
V. v. 02.08.2013 BGBl. I S. 2865; zuletzt geändert durch Artikel 3 G. v. 27.02.2024 BGBl. 2024 I Nr. 71
§ 55a AWV Voraussichtliche Beeinträchtigung der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit (vom 05.10.2023)
... und Funktionsfähigkeit staatlicher Kommunikationsinfrastrukturen im Sinne des § 2 Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 des BDBOS-Gesetzes erforderlich sind, 8. persönliche Schutzausrüstungen im Sinne des Artikels 3 ...
Zitate in Änderungsvorschriften
Telekommunikationsmodernisierungsgesetz
G. v. 23.06.2021 BGBl. I S. 1858, 2022 BGBl. I S. 1045
Artikel 9 TKMoG Änderung des BDBOS-Gesetzes
... 2020 (BGBl. I S. 1328) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In § 2 Absatz 1 Satz 5 werden die Wörter „§ 57 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 des Telekommunikationsgesetzes" ... Zugang des Angebotsverlangens, ein Angebot zur Erfüllung der Aufgaben der Bundesanstalt nach § 2 Absatz 1 für die Bereitstellung von Telekommunikationsleistungen zu unterbreiten. Für die ...
Drittes Gesetz zur Änderung des BDBOS-Gesetzes
G. v. 26.11.2019 BGBl. I S. 1850
Artikel 1 3. BDBOSGÄndG Änderung des BDBOS-Gesetzes
... 2019 (BGBl. I S. 1626) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 2 Absatz 1 wird wie folgt geändert: a) In Satz 4 werden nach dem Wort „sowie" die ...
Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung einer Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BDBOS-Gesetz)
G. v. 29.07.2009 BGBl. I S. 2251
Artikel 1 1. BDBOSGÄndG Änderung des BDBOS-Gesetzes
... 2009 (BGBl. I S. 160) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 2 Absatz 1 wird wie folgt geändert: a) Satz 1 wird wie folgt gefasst: ... § 15c Testplattform (1) Zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 2 kann die Bundesanstalt eine Testplattform unterhalten. (2) Die Präsidentin oder ...
Fünfzehnte Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung
V. v. 25.05.2020 BAnz AT 02.06.2020 V1
Artikel 1 15. AWVÄndV
... und Funktionsfähigkeit staatlicher Kommunikationsinfrastrukturen im Sinne des § 2 Absatz 1 Satz 1 und 2 des BDBOS-Gesetzes erforderlich sind, 8. persönliche Schutzausrüstungen im Sinne des Artikel ...
Siebzehnte Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung
V. v. 27.04.2021 BAnz AT 30.04.2021 V1
Artikel 1 17. AWVÄndV
... und Funktionsfähigkeit staatlicher Kommunikationsinfrastrukturen im Sinne des § 2 Absatz 1 Satz 1 und 2 des Gesetzes über die Errichtung einer Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben erforderlich sind, 8. persönliche Schutzausrüstungen im Sinne des Artikels 3 ...
SIS-III-Gesetz
G. v. 19.12.2022 BGBl. I S. 2632, 2023 I Nr. 60
Artikel 9 SIS-III-G Änderung des BDBOS-Gesetzes
... wie folgt geändert: 1. In § 1 Absatz 1 Satz 4 werden die Wörter „ § 2 Absatz 1 Satz 2 , soweit diese ihr hiernach übertragen worden sind" durch die Wörter „§ 2 ... 1 Satz 2, soweit diese ihr hiernach übertragen worden sind" durch die Wörter „ § 2 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 Satz 1" ersetzt. 2. § 2 wird wie folgt geändert: a) Die ... die Wörter „§ 2 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 Satz 1" ersetzt. 2. § 2 wird wie folgt geändert: a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst: ... geändert: a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst: „ § 2 Aufgaben; Rechtsverordnungsermächtigung". b) Absatz 1 wird wie folgt ... Bereitstellungsdienstleistung im Sinne dieses Gesetzes für Zwecke von Aufgaben nach § 2 Absatz 1 ist die entgeltliche oder unentgeltliche Einräumung von Nutzungsrechten an Standorten ... die Wörter „der Übertragung von" gestrichen und werden die Wörter „ § 2 Absatz 1 Satz 2" durch die Wörter „§ 2 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3" ersetzt. ... und werden die Wörter „§ 2 Absatz 1 Satz 2" durch die Wörter „ § 2 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3" ersetzt. 5. § 9 wird wie folgt geändert: a) ... und Absatz 3 Satz 1" ersetzt. b) In Absatz 2 Satz 2 werden die Wörter „ § 2 Absatz 1 Satz 2" durch die Wörter „§ 2 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 Satz 1" ... 2 Satz 2 werden die Wörter „§ 2 Absatz 1 Satz 2" durch die Wörter „ § 2 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 Satz 1" ersetzt. 7. In § 11 Absatz 3 Satz 2 werden die Wörter ... 3 Satz 1" ersetzt. 7. In § 11 Absatz 3 Satz 2 werden die Wörter „ § 2 Absatz 1 Satz 2" durch die Wörter „§ 2 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 Satz 1" ... 3 Satz 2 werden die Wörter „§ 2 Absatz 1 Satz 2" durch die Wörter „ § 2 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 Satz 1" ersetzt. 8. In § 24 Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe „§ 2 ... Absatz 3 Satz 1" ersetzt. 8. In § 24 Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe „ § 2 Absatz 1" durch die Wörter „§ 2 Absatz 1 bis 3" ... 24 Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe „§ 2 Absatz 1" durch die Wörter „ § 2 Absatz 1 bis 3" ...
Artikel 10 SIS-III-G Änderung der Außenwirtschaftsverordnung
... vom 25. April 2022 (BAnz AT 02.05.2022 V1) geändert worden ist, werden die Wörter „ § 2 Absatz 1 Satz 1 und 2 des Gesetzes über die Errichtung einer Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben " durch die Wörter „§ 2 Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 des ... der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben" durch die Wörter „ § 2 Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 des BDBOS-Gesetzes " ...
Zweites Gesetz zur Änderung des BDBOS-Gesetzes
G. v. 05.06.2017 BGBl. I S. 1474
Artikel 1 2. BDBOSGÄndG Änderung des BDBOS-Gesetzes
... Satz wird angefügt: „Weiterer Zweck ist die Wahrnehmung der Aufgaben nach § 2 Absatz 1 Satz 2 , soweit diese ihr hiernach übertragen worden sind." 2. § 2 wird wie ... 2 Absatz 1 Satz 2, soweit diese ihr hiernach übertragen worden sind." 2. § 2 wird wie folgt geändert: a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst: ... geändert: a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst: „ § 2 Aufgaben". b) Absatz 1 wird wie folgt geändert: aa) Nach Satz 1 ... der Bundesanstalt wird ein Verwaltungsrat gebildet, der für Belange im Sinne des § 2 Absatz 1 Satz 1 zuständig ist." b) In Satz 2 wird nach dem Wort „überwacht" ... über die grundsätzlichen Angelegenheiten der Bundesanstalt, soweit Belange im Sinne des § 2 Absatz 1 Satz 1 betroffen sein können, sowie bei der Übertragung von Aufgaben im Sinne von § 2 ... 1 Satz 1 betroffen sein können, sowie bei der Übertragung von Aufgaben im Sinne von § 2 Absatz 1 Satz 2 ." 4. § 9 wird wie folgt geändert: a) In Satz 2 werden nach ... In Satz 2 werden nach dem Wort „Aufwand" die Wörter „für die ihr nach § 2 Absatz 1 Satz 1 übertragenen Aufgaben" eingefügt. b) Folgender Satz wird ... Folgender Satz wird angefügt: „Im Fall einer Aufgabenübertragung nach § 2 Absatz 1 Satz 2 erfolgt die Finanzierung nach der Verwaltungszuständigkeit." 5. § 10 ... Wirtschaftsplan weist Investitionen und Aufwendungen für Aufgaben gemäß § 2 Absatz 1 Satz 1 und 2 jeweils gesondert aus." b) Absatz 2 wird wie folgt geändert: ... und vom Bundesministerium des Innern für übertragene Aufgaben gemäß § 2 Absatz 1 Satz 2 festgestellt." 6. § 11 Absatz 3 wird wie folgt gefasst: ... 11 Absatz 3 wird wie folgt gefasst: „(3) Für Aufgaben gemäß § 2 Absatz 1 Satz 1 stellt der Verwaltungsrat den Jahresabschluss fest und entscheidet über die Entlastung der ... Das Bundesministerium des Innern stellt für übertragene Aufgaben gemäß § 2 Absatz 1 Satz 2 den Jahresabschluss fest und entscheidet über die Entlastung der Präsidentin oder des ...
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