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Änderung § 10 BDBOSG vom 10.06.2017

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§ 10 BDBOSG a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 10.06.2017 geltenden Fassung
§ 10 BDBOSG n.F. (neue Fassung)
in der am 10.06.2017 geltenden Fassung
durch Artikel 1 G. v. 05.06.2017 BGBl. I S. 1474

§ 10 Wirtschaftsplan, mittelfristige Planung


(Textabschnitt unverändert)

(1) 1 Die Präsidentin oder der Präsident stellt bis zum 31. Oktober eines jeden Jahres einen Wirtschaftsplan für das folgende Geschäftsjahr auf, der

- einen Erfolgsplan,

- einen Investitions- und Finanzplan,

- eine Übersicht über die Planstellen und Stellen sowie

- eine Überleitungsrechnung auf Einnahmen und Ausgaben

(Text alte Fassung)

umfasst. 2 Zusammen mit dem Wirtschaftsplan stellt die Präsidentin oder der Präsident eine mittelfristige Planung (Erfolgs-, Investitions- und Finanzierungsvorschau) auf, die das Planjahr und mindestens drei darauf folgende Geschäftsjahre umfasst. 3 Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. 4 Die näheren Einzelheiten regelt die Satzung.

(2) 1 Die Präsidentin oder der Präsident legt dem Verwaltungsrat den Wirtschaftsplan und die mittelfristige Planung unverzüglich vor. 2 Der Wirtschaftsplan wird vom Verwaltungsrat festgestellt. 3 Er bedarf der Genehmigung des Bundesministeriums des Innern im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen.

(Text neue Fassung)

umfasst. 2 Der Wirtschaftsplan weist Investitionen und Aufwendungen für Aufgaben gemäß § 2 Absatz 1 Satz 1 und 2 jeweils gesondert aus. 3 Zusammen mit dem Wirtschaftsplan stellt die Präsidentin oder der Präsident eine mittelfristige Planung (Erfolgs-, Investitions- und Finanzierungsvorschau) auf, die das Planjahr und mindestens drei darauf folgende Geschäftsjahre umfasst. 4 Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. 5 Die näheren Einzelheiten regelt die Satzung.

(2) 1 Die Präsidentin oder der Präsident legt dem Verwaltungsrat und dem Bundesministerium des Innern den Wirtschaftsplan und die mittelfristige Planung unverzüglich vor. 2 Der Wirtschaftsplan wird im Rahmen seiner Zuständigkeit gemäß § 5 Absatz 1 Satz 1 vom Verwaltungsrat und vom Bundesministerium des Innern für übertragene Aufgaben gemäß § 2 Absatz 1 Satz 2 festgestellt. 3 Er bedarf der Genehmigung des Bundesministeriums des Innern im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen.