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Zitierungen von § 9 BDBOSG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 9 BDBOSG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BDBOSG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 7 BDBOSG Verwaltungsabkommen

... des Digitalfunk BOS sowie zum Zweckvermögen und zur Finanzierung der Bundesanstalt (§ 9 ). ...

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Zitate in Änderungsvorschriften

SIS-III-Gesetz

G. v. 19.12.2022 BGBl. I S. 2632, 2023 I Nr. 60

Artikel 9 SIS-III-G Änderung des BDBOS-Gesetzes

... durch die Wörter „§ 2 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3" ersetzt. 5. § 9 wird wie folgt geändert: a) Der Wortlaut wird Absatz 1 und Satz 4 wird ...

Zweites Gesetz zur Änderung des BDBOS-Gesetzes

G. v. 05.06.2017 BGBl. I S. 1474

Artikel 1 2. BDBOSGÄndG Änderung des BDBOS-Gesetzes

... bei der Übertragung von Aufgaben im Sinne von § 2 Absatz 1 Satz 2." 4. § 9 wird wie folgt geändert: a) In Satz 2 werden nach dem Wort „Aufwand" ...

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