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§ 9 - Lebensmittelrechtliche Straf- und Bußgeldverordnung (LMRStV k.a.Abk.)

neugefasst B. v. 09.05.2017 BGBl. I S. 1170, 2018 I S. 1389; zuletzt geändert durch Artikel 1 V. v. 19.04.2023 BGBl. 2023 I Nr. 114
Geltung ab 22.09.2006; FNA: 2125-44-3 Lebens- und Genussmittel, Bedarfsgegenstände
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§ 9 Durchsetzung bestimmter Vorschriften der Verordnung (EU) Nr. 931/2011



Ordnungswidrig im Sinne des § 60 Absatz 4 Nummer 2 Buchstabe a des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen Artikel 3 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 3 Unterabsatz 2 Satz 1 der Verordnung (EU) Nr. 931/2011 nicht sicherstellt, dass der zuständigen Behörde eine dort genannte Information zur Verfügung gestellt wird.





 

Frühere Fassungen von § 9 Lebensmittelrechtliche Straf- und Bußgeldverordnung

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mitmWv (verkündet)neue Fassung durch
aktuell vorher 22.04.2017 (28.09.2018)Berichtigung der Bekanntmachung der Neufassung der Lebensmittelrechtlichen Straf- und Bußgeldverordnung
vom 13.09.2018 BGBl. I S. 1389
aktuell vorher 16.02.2016Artikel 1 Achte Verordnung zur Änderung der Lebensmittelrechtlichen Straf- und Bußgeldverordnung
vom 09.02.2016 BGBl. I S. 180
aktuell vorher 11.04.2015Artikel 1 Siebte Verordnung zur Änderung der Lebensmittelrechtlichen Straf- und Bußgeldverordnung
vom 01.04.2015 BGBl. I S. 571
aktuell vorher 13.04.2013Artikel 1 Verordnung zur Änderung der Lebensmittelrechtlichen Straf- und Bußgeldverordnung und zur Änderung der Futtermittelverordnung
vom 04.04.2013 BGBl. I S. 757
aktuell vorher 20.09.2012Artikel 1 Sechste Verordnung zur Änderung der Lebensmittelrechtlichen Straf- und Bußgeldverordnung
vom 12.09.2012 BGBl. I S. 2014
aktuellvor 20.09.2012Urfassung

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.



 

Zitierungen von § 9 Lebensmittelrechtliche Straf- und Bußgeldverordnung

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 9 LMRStV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in LMRStV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
Zitate in Änderungsvorschriften

Achte Verordnung zur Änderung der Lebensmittelrechtlichen Straf- und Bußgeldverordnung
V. v. 09.02.2016 BGBl. I S. 180
Artikel 1 8. LMRStVÄndV Änderung der Lebensmittelrechtlichen Straf- und Bußgeldverordnung
... Buchstabe e. 2. § 7 wird aufgehoben. 3. Die bisherigen §§ 8 bis 10 werden die §§ 7 bis 9. 4. Nach § 9 wird folgender § 10 ... wird aufgehoben. 3. Die bisherigen §§ 8 bis 10 werden die §§ 7 bis 9. 4. Nach § 9 wird folgender § 10 eingefügt: „§ 10 ... Die bisherigen §§ 8 bis 10 werden die §§ 7 bis 9. 4. Nach § 9 wird folgender § 10 eingefügt: „§ 10 Durchsetzung bestimmter ...

Berichtigung der Bekanntmachung der Neufassung der Lebensmittelrechtlichen Straf- und Bußgeldverordnung
B. v. 13.09.2018 BGBl. I S. 1389
Berichtigung LMRStVNB2017B
... 9. Mai 2017 (BGBl. I S. 1170) ist wie folgt zu berichtigen: In der Überschrift zu § 9 ist die Angabe „(EG)" durch die Angabe „(EU)" zu ...

Erste Verordnung zur Änderung der Lebensmittelrechtlichen Straf- und Bußgeldverordnung
V. v. 09.01.2008 BGBl. I S. 22
Artikel 1 1. LMRStVÄndV
... der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 zuwiderhandelt." 4. Die bisherigen §§ 4 bis 8 werden die §§ 5 bis 9. 5. Die Anlage zu § 7 wird wie folgt ... zuwiderhandelt." 4. Die bisherigen §§ 4 bis 8 werden die §§ 5 bis 9. 5. Die Anlage zu § 7 wird wie folgt geändert: a) In der ...

Fünfte Verordnung zur Änderung der Lebensmittelrechtlichen Straf- und Bußgeldverordnung
V. v. 30.11.2011 BGBl. I S. 2397
Artikel 1 5. LMRStVÄndV
... ist, wird wie folgt geändert: 1. Nach § 8 werden folgende §§ 9 bis 12 eingefügt: „§ 9 Durchsetzung bestimmter Vorschriften der ...

Sechste Verordnung zur Änderung der Lebensmittelrechtlichen Straf- und Bußgeldverordnung
V. v. 12.09.2012 BGBl. I S. 2014
Artikel 1 6. LMRStVÄndV
... oder als sein Vertreter" eingefügt. 4. Nach § 11 wird folgender § 12 eingefügt: „§ 12 Durchsetzung bestimmter Vorschriften der Verordnung ... Information zur Verfügung gestellt wird." 5. Die bisherigen §§ 12 bis 14 werden die §§ 13 bis 15. 6. Der neue § 13 wird wie folgt ...

Siebte Verordnung zur Änderung der Lebensmittelrechtlichen Straf- und Bußgeldverordnung
V. v. 01.04.2015 BGBl. I S. 571
Artikel 1 7. LMRStVÄndV Änderung der Lebensmittelrechtlichen Straf- und Bußgeldverordnung
... I S. 757) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. Die §§ 10 bis 12 werden aufgehoben. 2. § 13 wird der neue § 10. 3. Nach dem ... 1. Die §§ 10 bis 12 werden aufgehoben. 2. § 13 wird der neue § 10. 3. Nach dem neuen § 10 werden folgende neue §§ 11 bis 13 ... aufgehoben. 2. § 13 wird der neue § 10. 3. Nach dem neuen § 10 werden folgende neue §§ 11 bis 13 eingefügt: „§ 11 ...

Verordnung zur Änderung der Lebensmittelrechtlichen Straf- und Bußgeldverordnung und zur Änderung der Futtermittelverordnung
V. v. 04.04.2013 BGBl. I S. 757
Artikel 1 LMRStVuaÄndV Änderung der Lebensmittelrechtlichen Straf- und Bußgeldverordnung
... 3 ein Lebensmittel mit einem anderen Lebensmittel vermischt." 2. Die §§ 8 bis 15 werden die §§ 9 bis 16. 3. Der neue § 14 wird wie folgt ... Lebensmittel vermischt." 2. Die §§ 8 bis 15 werden die §§ 9 bis 16. 3. Der neue § 14 wird wie folgt gefasst: „§ 14 ...