§ 9 Durchsetzung bestimmter Vorschriften der Verordnung (EU) Nr. 931/2011
Ordnungswidrig im Sinne des
§ 60 Absatz 4 Nummer 2 Buchstabe a des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen Artikel 3 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 3 Unterabsatz 2 Satz 1 der
Verordnung (EU) Nr. 931/2011 nicht sicherstellt, dass der zuständigen Behörde eine dort genannte Information zur Verfügung gestellt wird.
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Zitate in ÄnderungsvorschriftenAchte Verordnung zur Änderung der Lebensmittelrechtlichen Straf- und Bußgeldverordnung
V. v. 09.02.2016 BGBl. I S. 180
Artikel 1 8. LMRStVÄndV Änderung der Lebensmittelrechtlichen Straf- und Bußgeldverordnung ... Buchstabe e. 2. § 7 wird aufgehoben. 3. Die bisherigen §§ 8 bis 10 werden die §§ 7 bis 9. 4. Nach § 9 wird folgender § 10 ... wird aufgehoben. 3. Die bisherigen §§ 8 bis 10 werden die §§ 7 bis 9. 4. Nach § 9 wird folgender § 10 eingefügt: „§ 10 ... Die bisherigen §§ 8 bis 10 werden die §§ 7 bis 9. 4. Nach § 9 wird folgender § 10 eingefügt: „§ 10 Durchsetzung bestimmter ...
Berichtigung der Bekanntmachung der Neufassung der Lebensmittelrechtlichen Straf- und Bußgeldverordnung
B. v. 13.09.2018 BGBl. I S. 1389
Berichtigung LMRStVNB2017B ... 9. Mai 2017 (BGBl. I S. 1170) ist wie folgt zu berichtigen: In der Überschrift zu § 9 ist die Angabe „(EG)" durch die Angabe „(EU)" zu ...
Erste Verordnung zur Änderung der Lebensmittelrechtlichen Straf- und Bußgeldverordnung
V. v. 09.01.2008 BGBl. I S. 22
Artikel 1 1. LMRStVÄndV ... der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 zuwiderhandelt." 4. Die bisherigen §§ 4 bis 8 werden die §§ 5 bis 9. 5. Die Anlage zu § 7 wird wie folgt ... zuwiderhandelt." 4. Die bisherigen §§ 4 bis 8 werden die §§ 5 bis 9. 5. Die Anlage zu § 7 wird wie folgt geändert: a) In der ...
Fünfte Verordnung zur Änderung der Lebensmittelrechtlichen Straf- und Bußgeldverordnung
V. v. 30.11.2011 BGBl. I S. 2397
Artikel 1 5. LMRStVÄndV ... ist, wird wie folgt geändert: 1. Nach § 8 werden folgende §§ 9 bis 12 eingefügt: „§ 9 Durchsetzung bestimmter Vorschriften der ...
Sechste Verordnung zur Änderung der Lebensmittelrechtlichen Straf- und Bußgeldverordnung
V. v. 12.09.2012 BGBl. I S. 2014
Artikel 1 6. LMRStVÄndV ... oder als sein Vertreter" eingefügt. 4. Nach § 11 wird folgender § 12 eingefügt: „§ 12 Durchsetzung bestimmter Vorschriften der Verordnung ... Information zur Verfügung gestellt wird." 5. Die bisherigen §§ 12 bis 14 werden die §§ 13 bis 15. 6. Der neue § 13 wird wie folgt ...
Siebte Verordnung zur Änderung der Lebensmittelrechtlichen Straf- und Bußgeldverordnung
V. v. 01.04.2015 BGBl. I S. 571
Artikel 1 7. LMRStVÄndV Änderung der Lebensmittelrechtlichen Straf- und Bußgeldverordnung ... I S. 757) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. Die §§ 10 bis 12 werden aufgehoben. 2. § 13 wird der neue § 10. 3. Nach dem ... 1. Die §§ 10 bis 12 werden aufgehoben. 2. § 13 wird der neue § 10. 3. Nach dem neuen § 10 werden folgende neue §§ 11 bis 13 ... aufgehoben. 2. § 13 wird der neue § 10. 3. Nach dem neuen § 10 werden folgende neue §§ 11 bis 13 eingefügt: „§ 11 ...
Verordnung zur Änderung der Lebensmittelrechtlichen Straf- und Bußgeldverordnung und zur Änderung der Futtermittelverordnung
V. v. 04.04.2013 BGBl. I S. 757
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