Die Bundesregierung verordnet, jeweils in Verbindung mit § 1 Abs. 2 des Zuständigkeitsanpassungsgesetzes vom 16. August 2002 (BGBl. I S. 3165) und dem Organisationserlass vom 22. November 2005 (BGBl. I S. 3197),

-: auf Grund des § 2 Abs. 1 Nr. 7 in Verbindung mit Abs. 3, § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 und § 16 Nr. 2 Buchstabe b, jeweils in Verbindung mit § 3 Abs. 4 Satz 1, des Ernährungsvorsorgegesetzes vom 20. August 1990 (BGBl. I S. 1766), von denen § 3 Abs. 1 Satz 2 zuletzt durch Artikel 178 der Verordnung vom 29. Oktober 2001 (BGBl. I S. 2785) und § 4 Abs. 1 Satz 2 durch Artikel 10 Nr. 1 des Gesetzes vom 2. August 1994 (BGBl. I S. 2018) geändert worden sind, sowie
-: auf Grund des § 5 Nr. 1 in Verbindung mit § 10 Abs. 6 und § 25 Nr. 2 Buchstabe b, jeweils in Verbindung mit § 7 Abs. 1, des Ernährungssicherstellungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. August 1990 (BGBl. I S. 1802), von denen § 7 Abs. 1 Satz 2 zuletzt durch Artikel 174 der Verordnung vom 29. Oktober 2001 (BGBl. I S. 2785) geändert worden ist:

Inhaltsverzeichnis | Ausdrucken/PDF | nach oben

§ 1 Meldepflichtige Betriebe

§ 1 hat 1 frühere Fassung und wird in 3 Vorschriften zitiert

(1) Vorbehaltlich des Satzes 2 sind von den folgenden ernährungswirtschaftlichen Betrieben Meldungen nach den §§ 2 und 3 abzugeben:

1.

Mahlmühlen, Schälmühlen und Reismühlen,

2.

Betriebe

a): zur Herstellung von Brot, Kleingebäck und Feinbackwaren,
b): zur Herstellung von Dauerbackwaren,

3.

Betriebe zur Herstellung von Teigwaren oder sonstigen Nährmitteln,

4.

Betriebe zur Herstellung von Stärke, Stärkeerzeugnissen oder Kartoffelerzeugnissen,

5.

Betriebe zur Be- oder Verarbeitung von Milch,

6.

a): Betriebe zur Be- oder Verarbeitung von Fleisch,
b): Schlachtbetriebe,

7.

Betriebe zur Be- oder Verarbeitung von Fischen,

8.

a): Ölmühlen, Raffinerien und Härtungsbetriebe,
b): Betriebe zur Herstellung von Margarine- oder Mischfetterzeugnissen,
c): Talgschmelzen und Schmalzsiedereien,

9.

Betriebe zur Herstellung von Zucker,

10.

Betriebe zur Be- oder Verarbeitung von Obst (einschließlich Zitrusfrüchte) oder Gemüse,

11.

Betriebe zur Herstellung von Fertiggerichten,

12.

Betriebe zur Gewinnung oder Herstellung von alkoholfreien Getränken,

13.

Betriebe zur Herstellung von Futtermitteln,

14.

Betriebe zur Lagerung, Sortierung oder Verpackung von Nahrungs- oder Futtermitteln, Betriebe des Großhandels mit Nahrungs- oder Futtermitteln,

15.

Verteilerzentren und Verteilerlager, Logistikzentren und Logistiklager sowie Logistikdienstleister des Lebensmitteleinzelhandels.

Die in den Nummern 1 bis 13 genannten Betriebe sind nur verpflichtet Meldungen abzugeben, sofern die von ihnen jährlich produzierte oder verarbeitete Menge die jeweils in Anlage 1 aufgeführte Menge übersteigt.

(2) Die Meldungen sind für jede Betriebsstätte gesondert abzugeben. Für Betriebsstätten von Betrieben nach Absatz 1 Nr. 2 Buchstabe a, in denen die Herstellung ausschließlich über Ladenbacköfen erfolgt, sind keine Meldungen abzugeben.

(3) Betriebe des Einzelhandels mit Nahrungs- oder Futtermitteln, in denen auch eine Be- oder Verarbeitung von Nahrungs- oder Futtermitteln erfolgt, sind nicht meldepflichtig, soweit die Be- oder Verarbeitung gegenüber dem Verkauf nur von einer untergeordneten Bedeutung ist.

Text in der Fassung des Artikels 1 Verordnung zur Änderung der Ernährungswirtschaftsmeldeverordnung und zur Aufhebung der Landwirtschafts-Veranlagungsverordnung V. v. 1. März 2012 BGBl. I S. 413 m.W.v. 7. März 2012

Inhaltsverzeichnis | Ausdrucken/PDF | nach oben

§ 2 Erhebungsmerkmale

§ 2 hat 1 frühere Fassung und wird in 6 Vorschriften zitiert

(1) Zu melden sind von allen Betrieben

1.: der Name und die Telekommunikationsanschlussnummern der Betriebsstätte, des Betriebsinhabers oder des verantwortlichen Leiters der Betriebsstätte sowie die Anschrift der Betriebsstätte,
2.: die Art des Betriebes,
3.: der Verbrauch von Wasser aus öffentlicher und nicht öffentlicher Versorgung, der Energieverbrauch nach Energieträgern, bei Strom unterschieden nach öffentlicher und nicht öffentlicher Versorgung sowie die Nennleistung und die Art und Menge des benötigten Brennstoffes von Notstromaggregaten,
4.: die Lagerkapazität nach Art der Lagerstätte.

(2) Für die Meldungen nach Absatz 1 ist der Mantelbogen der Anlage 2 sowie der für die jeweilige Betriebsart vorgesehene Betriebsfragebogen der Anlage 3 zu verwenden. Die Meldung nach Absatz 1 kann auch in elektronischer Form abgegeben werden. Hierzu macht die nach Landesrecht zuständige Stelle eine geeignete Adresse bekannt.

Inhaltsverzeichnis | Ausdrucken/PDF | nach oben

§ 3 Meldepflichtige Personen, Periodizität, Erhebungs- und Berichtszeitraum

§ 3 hat 3 frühere Fassungen und wird in 6 Vorschriften zitiert

(1) Zur Abgabe der Meldung ist der Inhaber des Betriebes verpflichtet. Wird eine Betriebsstätte nicht vom Inhaber geleitet, so tritt an die Stelle des Inhabers der verantwortliche Leiter.

(2) Die Meldungen sind, beginnend 2017, alle vier Jahre jeweils bis zum 31. März für das vorausgegangene Kalenderjahr abzugeben. Unberührt bleiben die in der Vergangenheit bestandenen Meldepflichten.

Text in der Fassung des Artikels 1 Zweite Verordnung zur Änderung der Ernährungswirtschaftsmeldeverordnung V. v. 7. Oktober 2014 BGBl. I S. 1594 m.W.v. 15. Oktober 2014

Inhaltsverzeichnis | Ausdrucken/PDF | nach oben

§ 4 Zuständige Stelle

§ 4 wird in 1 Vorschrift zitiert

Die Meldungen sind an die nach Landesrecht zuständige Behörde zu richten.

Inhaltsverzeichnis | Ausdrucken/PDF | nach oben

§ 5 Zweck der Erhebung

§ 5 wird in 1 Vorschrift zitiert

Die Meldungen nach den §§ 2 und 3 sind abzugeben

1.: für den in § 1 Abs. 1 des Ernährungsvorsorgegesetzes genannten Zweck und
2.: für den in § 1 Abs. 1 des Ernährungssicherstellungsgesetzes genannten Zweck.

Inhaltsverzeichnis | Ausdrucken/PDF | nach oben

§ 6 Übertragung von Verordnungsermächtigungen

§ 6 hat 1 frühere Fassung und wird in 3 Vorschriften zitiert

Die in § 3 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Nr. 7 des Ernährungsvorsorgegesetzes und in § 7 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 5 Nr. 1 des Ernährungssicherstellungsgesetzes vorgesehenen Ermächtigungen zum Erlass von Rechtsverordnungen werden auf das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft übertragen.

Text in der Fassung des Artikels 363 Zehnte Zuständigkeitsanpassungsverordnung V. v. 31. August 2015 BGBl. I S. 1474; zuletzt geändert durch Artikel 3 Abs. 3 G. v. 30.06.2017 BGBl. I S. 2147 m.W.v. 8. September 2015

Inhaltsverzeichnis | Ausdrucken/PDF | nach oben

§ 7 Straftaten und Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 14 Abs. 1 Nr. 1 des Ernährungsvorsorgegesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 1 Abs. 1 oder 2 Satz 1, § 2 Abs. 1 oder § 3 eine Meldung für einen in § 5 Nr. 1 genannten Zweck nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig abgibt.

(2) Wer eine in Absatz 1 bezeichnete Handlung beharrlich wiederholt, durch eine in Absatz 1 bezeichnete Handlung die Versorgung mit einem der in § 1 Abs. 3 des Ernährungsvorsorgegesetzes genannten Erzeugnisse schwer gefährdet oder bei Begehung einer in Absatz 1 bezeichneten Handlung eine außergewöhnliche Mangellage bei der Versorgung mit Erzeugnissen zur Erzielung von bedeutenden Vermögensvorteilen ausnutzt, ist nach § 15 des Ernährungsvorsorgegesetzes strafbar.

(3) Wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 1 Abs. 1 oder 2 Satz 1, § 2 Abs. 1 oder § 3 eine Meldung für einen in § 5 Nr. 2 genannten Zweck nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig abgibt, begeht eine Zuwiderhandlung im Sinne des § 22 des Ernährungssicherstellungsgesetzes, die als Straftat nach § 1 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 bis 4 des Wirtschaftsstrafgesetzes 1954 zu ahnden ist oder als Ordnungswidrigkeit nach § 2 des Wirtschaftsstrafgesetzes 1954 geahndet werden kann.

Inhaltsverzeichnis | Ausdrucken/PDF | nach oben

§ 8 Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten

Zuständige Verwaltungsbehörde im Sinne des § 16 Nr. 2 Buchstabe b des Ernährungsvorsorgegesetzes oder des § 25 Nr. 2 Buchstabe b des Ernährungssicherstellungsgesetzes ist die in § 4 genannte Landesbehörde.

Inhaltsverzeichnis | Ausdrucken/PDF | nach oben

§ 9 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

§ 9 ändert mWv. 17. Oktober 2006 EWMV

Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung*) in Kraft. Gleichzeitig tritt die Ernährungswirtschaftsmeldeverordnung vom 1. Dezember 1994 (BGBl. I S. 3674), geändert durch Artikel 354 der Verordnung vom 29. Oktober 2001 (BGBl. I S. 2785), außer Kraft.

---

*): Anm. d. Red.: Die Verkündung erfolgte am 16. Oktober 2006.

Inhaltsverzeichnis | Ausdrucken/PDF | nach oben

Anlage 1 (zu § 1 Absatz 1)

Anlage 1 hat 1 frühere Fassung und wird in 2 Vorschriften zitiert

Betriebsart/ernährungswirtschaftlich tätiger Betrieb	Mindestmenge der Jahresproduktion bzw. -verarbeitung
Betriebsart 011 Mahlmühlen	1.000 t Verarbeitung von Weichweizen einschl. Dinkel oder Roggen oder Hartweizen oder Mais
Betriebsart 012 Schälmühlen und Reismühlen	1.000 t Verarbeitung von Weizen oder Gerste oder Hafer oder Mais oder Hirse oder Hülsenfrüchte oder Reis
Betriebsart 021 Betriebe zur Herstellung von Brot, Kleingebäck und Feinbackwaren	50 t Produktion von Brot oder Weizenkleingebäck oder 20 t Produktion von Teiglingen
Betriebsart 022 Betriebe zur Herstellung von Dauerbackwaren	100 t Verarbeitung von Mehl, Backschrot, Fertigmehl und Backmischungen
Betriebsart 030 Betriebe zur Herstellung von Teigwaren oder sonstigen Nährmitteln	1.000 t Produktion von Teigwaren trocken oder Frischteig oder Nährmittel oder Fertiggerichten oder Suppen, Soßen, Brühen, Würzen (trocken) oder anderen Suppen, Soßen, Brühen, Würzen oder Backmitteln oder Hefen
Betriebsart 040 Betriebe zur Herstellung von Stärke, Stärkeerzeugnissen oder Kartoffelerzeugnissen	1.000 t Produktion von Stärke aus Mais, Weizen, sonstigem Getreide oder Kartoffeln oder von Kartoffelprodukten
Betriebsart 050 Betriebe zur Be- oder Verarbeitung von Milch	10.000 t Verarbeitung von Milch oder Rahm oder Molke
Betriebsart 061 Schlachtbetriebe (Versandschlachtereien, Schlachthöfe, Lohnschlachtereien)	Schlachtungen in Höhe eines Schlachtgewichtes von 100 t bei Schweinen oder 50 t bei Rindern oder 10 t bei Kälbern oder Schafen oder Geflügel
Betriebsart 062 Zerlegebetriebe, Betriebe zur Be- oder Verarbeitung von Fleisch (Fleischereien einschließlich Fleischwarenindustrie und Zerlegebetriebe)	50 t hergestellte Erzeugnisse/Zerlegeprodukte (jeweils ohne Knochen) aus Rindfleisch oder Kalbfleisch oder Schweinefleisch oder Schaffleisch oder Geflügelfleisch und Kaninchenfleisch oder Fleisch sonstiger Tierarten 50 t hergestellte Erzeugnisse: Rindfleisch oder Kalbfleisch oder Schweinefleisch oder Schaf- und Lammfleisch oder Geflügel- und Kaninchenfleisch oder Fleisch sonstiger Tierarten oder Bauch- und Rückenspeck, tierische Fette (u. a. Schmalz, Grieben, Talg) oder Innereien (frisch) oder Fleischerzeugnisse, Würste und Wurstwaren (frisch) oder Fleischkonserven, Wurstkonserven und sonstige Fleischdauererzeugnisse
Betriebsart 070 Betriebe zur Be- oder Verarbeitung von Fischen	100 t Verarbeitung von Fischrohware oder Filets und sonstigen Teilen von Fischen
Betriebsart 081 Ölmühlen, Raffinerien und Härtungsbetriebe	5.000 t Produktion pflanzlicher Öle und Fette
Betriebsart 082 Betriebe zur Herstellung von Margarine- oder Mischfetterzeugnissen	10.000 t Produktion von Margarine oder Streichfetten oder Speisefetten und Speiseölen oder Mischfetten
Betriebsart 083 Talgschmelzen, Schmalzsiedereien	10.000 t Verarbeitung von Rinderrohfett oder Schweinerohfett
Betriebsart 090 Betriebe zur Herstellung von Zucker	100.000 t Verarbeitung von Zuckerrüben oder Melasse
Betriebsart 100 Betriebe zur Be- oder Verarbeitung von Obst (einschließlich Zitrusfrüchte) oder Gemüse	1.000 t Be- oder Verarbeitung von Obst oder Zitrusfrüchte oder Gemüse
Betriebsart 110 Betriebe zur Herstellung von Fertiggerichten	500 t Produktion von Suppen, Soßen, Brühen, Würzen (trocken) oder Suppen, Soßen, Brühen, Würzen (flüssig, pastenartig) oder Eintopfgerichten (flüssig, pastenartig) oder tiefgekühlten Fertiggerichten oder sonstigen Fertiggerichten einschließlich Menüs oder Säuglings- und Kleinkindernahrung
Betriebsart 120 Betriebe zur Gewinnung oder Herstellung von alkoholfreien Getränken	5.000 hl Produktion von Mineralwasser, Quellwasser, Tafelwasser oder Fruchtsäften, -nektaren, -sirupen oder Erfrischungsgetränken (Fruchtsaftgetränke, Limonaden, Brausen, diätetische Getränke u. a.)
Betriebsart 130 Betriebe zur Herstellung von Futtermitteln	1.000 t Produktion von Mischfuttermitteln (einschließlich Mineralfutter) für Rinder einschließlich Kälber oder Schweine oder Mast- und Nutzgeflügel oder Pferde oder sonstige Nutztiere oder Heimtiere

Inhaltsverzeichnis | Ausdrucken/PDF | nach oben

Anlage 2 (zu § 2 Absatz 3)

Anlage 2 hat 1 frühere Fassung und wird in 2 Vorschriften zitiert

Mantelbogel Seite 1 (BGBl. I 2012 S. 416)

Mantelbogel Seite 1 (BGBl. I 2012 S. 417)

Mantelbogel Seite 1 (BGBl. I 2012 S. 418)

Inhaltsverzeichnis | Ausdrucken/PDF | nach oben

Anlage 3 (zu § 2 Absatz 3)

Anlage 3 hat 1 frühere Fassung und wird in 2 Vorschriften zitiert

(Betriebsfragebögen siehe BGBl. I 2012 S. 419 - 441)

Inhaltsverzeichnis | Ausdrucken/PDF | nach oben

Schlussformel

Der Bundesrat hat zugestimmt.

Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/7385/index.htm

Inhaltsverzeichnis | Ausdrucken/PDF | nach oben

Für Ihr Blog oder Forum - Gesetze verknüpfen

Für Ihre Internetseite -
Ticker aktuellste Gesetzesänderungen