Artikel 1 - Dritte Verordnung zur Änderung der Apothekenbetriebsordnung (3. ApBetrOÄndV k.a.Abk.)

V. v. 10.10.2006 BGBl. I S. 2217 (Nr. 46); Geltung ab 17.10.2006

Artikel 1

Die Apothekenbetriebsordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. September 1995 (BGBl. I S. 1195), zuletzt geändert durch die Verordnung vom 9. Januar 2006 (BGBl. I S. 18), wird wie folgt geändert:

1. § 19 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst:

„(1) Über den Erwerb und die Abgabe von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln, die zur Anwendung bei Tieren bestimmt sind, sind zeitlich geordnete Nachweise zu führen. Als ausreichender Nachweis ist anzusehen:

1. für den Erwerb die geordnete Zusammenstellung der Lieferscheine, Rechnungen oder Warenbegleitscheine, aus denen sich ergibt:

a) Name oder Firma und Anschrift des Lieferanten,

b) Bezeichnung und Menge des Arzneimittels, einschließlich seiner Chargenbezeichnung,

c) das Datum des Erwerbs;

2. für die Abgabe ein Doppel oder eine Ablichtung der Verschreibung mit Aufzeichnungen über

a) Name und Anschrift des Empfängers,

b) Name und Anschrift des verschreibenden Tierarztes,

c) Bezeichnung und Menge des Arzneimittels einschließlich seiner Chargenbezeichnung,

d) das Datum der Abgabe.

Soweit nach § 4 Abs. 2 der Arzneimittelverschreibungsverordnung eine Verschreibung nicht in schriftlicher oder elektronischer Form vorgelegt wird, sind bei der Abgabe die Angaben nach Satz 2 Nr. 2, auch in Verbindung mit Satz 4, zu dokumentieren. Soweit in den Fällen des Satzes 2 Nr. 1 Buchstabe b und Nr. 2 Buchstabe c das Arzneimittel nicht in Chargen in den Verkehr gebracht wird und ein Herstellungsdatum trägt, ist dieses anzugeben."

b) Dem Absatz 2 wird folgender Satz angefügt:

„Auf dem Original ist die Chargenbezeichnung des abgegebenen Arzneimittels anzugeben; soweit es nicht in Chargen in den Verkehr gebracht wird und ein Herstellungsdatum trägt, ist dieses anzugeben."

c) Absatz 3 wird wie folgt gefasst:

„(3) Der Apothekenleiter hat mindestens einmal jährlich die Ein- und Ausgänge der zur Anwendung bei Tieren bestimmten verschreibungspflichtigen Arzneimittel gegen den vorhandenen Bestand dieser Arzneimittel aufzurechnen und Abweichungen festzustellen."

2. In § 22 Abs. 1 Satz 1 werden die Wörter „jedoch nicht weniger als drei" durch die Wörter „jedoch nicht weniger als fünf" ersetzt.