Auf Grund des § 40 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022, 3023), der durch Artikel 266 Nr. 1 vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407) geändert worden ist, verordnet das Bundesministerium für Arbeit und Soziales im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen:

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Artikel 1 Änderung der Regelsatzverordnung

Artikel 1 ändert mWv. 1. Januar 2007 RSV § 2, § 3, § 5, § 6

Die Regelsatzverordnung vom 3. Juni 2004 (BGBl. I S. 1067) wird wie folgt geändert:

1.: § 2 Abs. 2 wird wie folgt gefasst:

„(2) Der Eckregelsatz setzt sich aus der Summe der Verbrauchsausgaben zusammen, die sich aus den Vomhundertanteilen der folgenden Abteilungen aus dem vom Statistischen Bundesamt erstellten Verzeichnis einer neu zur Verfügung stehenden Einkommens- und Verbrauchsstichprobe ergeben:

1.	Abteilungen 01 und 02 (Nahrungsmittel, Getränke, Tabakwaren und Ähnliches) zu einem Anteil von	96 vom Hundert,
2.	Abteilung 03 (Bekleidung und Schuhe) zu einem Anteil von	100 vom Hundert,
3.	Abteilung 04 (Wohnen, Energie, Wohnungsinstandhaltung) zu einem Anteil von	8 vom Hundert,
4.	Abteilung 05 (Innenausstattung, Haushaltsgeräte und -gegenstände) zu einem Anteil von	91 vom Hundert,
5.	Abteilung 06 (Gesundheitspflege) zu einem Anteil von	71 vom Hundert,
6.	Abteilung 07 (Verkehr) zu einem Anteil von	26 vom Hundert,
7.	Abteilung 08 (Nachrichtenübermittlung) zu einem Anteil von	75 vom Hundert,
8.	Abteilung 09 (Freizeit, Unterhaltung und Kultur) zu einem Anteil von	55 vom Hundert,
9.	Abteilung 11 (Beherbergungs- und Gaststättenleistungen) zu einem Anteil von	29 vom Hundert,
10.	Abteilung 12 (Andere Waren und Dienstleistungen) zu einem Anteil von	67 vom Hundert."

2.

§ 3 wird wie folgt geändert:

a): Absatz 3 wird wie folgt gefasst:

„(3) Leben Ehegatten oder Lebenspartner zusammen, beträgt der Regelsatz jeweils 90 vom Hundert des Eckregelsatzes."
b): Der bisherige Absatz 3 wird Absatz 4.

3.

§ 5 wird aufgehoben. Der bisherige § 6 wird § 5.

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Artikel 2 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2007 in Kraft.

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Schlussformel

Der Bundesrat hat zugestimmt.

Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/7457/index.htm

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