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Zitierungen von § 7 GGVSE

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 7 GGVSE verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in GGVSE selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
interne Verweise

§ 6 GGVSE Zuständigkeiten
... nach Unterabschnitt 9.1.2.2 ADR; 4. die Fahrwegbestimmung und Bescheinigung nach § 7 und 5. das Führen eines Verzeichnisses über alle gültigen ...
§ 7 GGVSE Fahrweg und Verlagerung im Straßenverkehr
... des Bahnhofes oder Hafens angeben und zusätzlich vermerken „Beförderung nach § 7 Abs. 4 Nr. 2 GGVSE". Für Beförderungen im Zusammenhang mit einem Huckepackverkehr ...
§ 9 GGVSE Pflichten
... Buchstabe a bis d sowie, wenn es sich im Straßenverkehr um Stoffe handelt, die § 7 Abs. 1 unterliegen, auf die Beachtung des § 7 hinzuweisen. Der allgemeine Hinweis auf das ... um Stoffe handelt, die § 7 Abs. 1 unterliegen, auf die Beachtung des § 7 hinzuweisen. Der allgemeine Hinweis auf das gefährliche Gut ohne die Angaben nach Absatz ... a) dafür zu sorgen, dass das Beförderungspapier den Vermerk nach § 7 Abs. 6 Satz 1 enthält, sofern § 7 Abs. 4 Nr. 2 angewandt wird; b) dafür ... das Beförderungspapier den Vermerk nach § 7 Abs. 6 Satz 1 enthält, sofern § 7 Abs. 4 Nr. 2 angewandt wird; b) dafür zu sorgen, dass bei Tankfahrzeugen die ... Angaben nach Absatz 5.4.1.1.1 Buchstabe a bis d sowie, wenn es sich um Stoffe handelt, die § 7 Abs. 1 unterliegen, auf die Beachtung des § 7 hinzuweisen. Der allgemeine Hinweis auf das ... wenn es sich um Stoffe handelt, die § 7 Abs. 1 unterliegen, auf die Beachtung des § 7 hinzuweisen. Der allgemeine Hinweis auf das gefährliche Gut ohne die Angaben nach Absatz ... Angaben nach Absatz 5.4.1.1.1 Buchstabe a bis d sowie, wenn es sich um Stoffe handelt, die § 7 Abs. 1 unterliegen, auf die Beachtung des § 7 hinzuweisen; b) dafür zu ... wenn es sich um Stoffe handelt, die § 7 Abs. 1 unterliegen, auf die Beachtung des § 7 hinzuweisen; b) dafür zu sorgen, dass an Tankcontainern, ortsbeweglichen Tanks, ... mitgeteilt werden und ihn, wenn es sich im Straßenverkehr um Stoffe handelt, die § 7 Abs. 1 unterliegen, auf die Beachtung des § 7 schriftlich hinzuweisen und 2. ... um Stoffe handelt, die § 7 Abs. 1 unterliegen, auf die Beachtung des § 7 schriftlich hinzuweisen und 2. dafür zu sorgen, dass auf das gefährliche Gut ...
§ 10 GGVSE Ordnungswidrigkeiten
... handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen § 7 Abs. 3 Satz 4 gefährliche Güter ohne Fahrwegbestimmung befördert, 2. ... 4 gefährliche Güter ohne Fahrwegbestimmung befördert, 2. entgegen § 7 Abs. 3 Satz 5 oder Abs. 7 Satz 1 nicht dafür sorgt, dass ein Bescheid, eine Bescheinigung, ... oder ein Beförderungspapier übergeben wird, 3. entgegen § 7 Abs. 3 Satz 6 die Fahrwegbestimmung nicht beachtet, 4. entgegen § 7 Abs. 3 Satz 7 ... § 7 Abs. 3 Satz 6 die Fahrwegbestimmung nicht beachtet, 4. entgegen § 7 Abs. 3 Satz 7 oder Abs. 7 Satz 2 einen Bescheid, eine Bescheinigung, eine ...
Anlage 1 GGVSE (zu § 7) Gefährliche Güter, für deren innerstaatliche und grenzüberschreitende Beförderung § 7 gilt
... § 7 gilt für die in Tabelle 1 genannten Güter der Klassen 1, 4.1 und 6.1, die in ... kg (Nettoexplosivstoff-masse) in einer Beförderungseinheit befördert, so ist § 7 anzuwenden, wenn die Gesamtmasse dieser Güter in der Beförderungseinheit 1.000 kg ... Salpetersäureestern von mehr als 40 Masse-% (siehe auch SV 616) 2. § 7 gilt für folgende entzündbare; giftige; giftig und entzündbare; giftig und ... Stoffe der Klasse 2: 2.1. Für die in der Tabelle 2.1 genannten Stoffe gilt § 7 ab jeweils 6.000 kg Nettomasse in einer Beförderungseinheit. Tabelle 2.1  ... (GAS ALS KÄLTEMITTEL R 143a) Bemerkungen: 1. § 7 Abs. 5 gilt nicht für die Beförderung von Gasgemischen der UN-Nummer 1965 auf ... bis zu 100 Kilometer zu Verbrauchern, die keinen Gleisanschluss haben. 2. § 7 gilt nicht für die in der Tabelle 2.1 genannten Stoffe, sofern diese Stoffe in ... von mindestens 100 Liter bis höchstens 1.000 Liter enthalten sind. 3. § 7 gilt nicht für Beförderungen von Gasgemischen der UN-Nummer 1965 in festverbundenen ... --- 2.2. Für die in der Tabelle 2.2 genannten Stoffe gilt § 7 ab jeweils 1.000 kg Nettomasse in einer Beförderungseinheit. Tabelle 2.2  ... ENTZÜNDBAR, N.A.G. Bemerkungen: 1. § 7 Abs. 4 Nr. 2 gilt nicht für die Beförderung von Gasen der UN-Nummern 1038, 1961, 1966, ... von Gasen der UN-Nummern 1038, 1961, 1966, 1972, 3138 und 3312. 2. § 7 gilt nicht für die in Tabelle 2.2 genannten Stoffe - ausgenommen 1045 Fluor, verdichtet und ... flüssigen Stoffe der Klassen 3, 4.2, 4.3, 5.1, 6.1 und 8 der Verpackungsgruppe I gilt § 7 ab jeweils 1.000 kg Nettomasse, sofern diese Stoffe in festverbundenen Tanks oder Aufsetztanks ... 3, die unter die Verpackungsgruppe I oder II fallen, gelten unter der Maßgabe des § 7 Abs. 1 die Absätze 2 und 3. Tabelle 4  ...
 
Zitate in aufgehobenen Titeln

Gefahrgutverordnung Binnenschifffahrt (GGVBinSch)
V. v. 31.01.2004 BGBl. I S. 136; aufgehoben durch § 39 V. v. 17.06.2009 BGBl. I S. 1389
§ 8 GGVBinSch Ordnungswidrigkeiten (vom 11.07.2007)
... handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 7 Abs. 1 in Verbindung mit 1. § 9 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe h Doppelbuchstabe cc der ...

Kostenverordnung für Maßnahmen bei der Beförderung gefährlicher Güter (GGKostV)
V. v. 13.11.1990 BGBl. I S. 2490; aufgehoben durch Artikel 3 V. v. 07.03.2013 BGBl. I S. 466
Anlage GGKostV (zu Artikel 1) Gebührenverzeichnis
... nicht möglich ist, einschließ- lich der Ausfertigung der Bescheinigung (§ 7 Abs. 5 Satz 1 GGVSE) 25 bis 75 101 Erteilung einer ... nicht möglich ist, einschließlich der Ausfertigung der Bescheinigung (§ 7 Abs. 5 Satz 2 GGVSE) 25 bis 75 2. Abschnitt: Gebühren ... der Ausfertigung des Bescheids über die Fahrweg- bestimmung (§ 7 Abs. 3 GGVSE) 25 bis 75 105 Erteilung einer Bescheinigung, dass ... Gleisanschluss-, Container- oder Huckepackverkehr auf der Schiene möglich ist (§ 7 Abs. 5 Satz 1 GGVSE) 25 bis 75 106 Bei einem ...