Änderung § 12 BEEG vom 01.01.2023

§ 12 BEEG a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 01.01.2023 geltenden Fassung

§ 12 BEEG n.F. (neue Fassung)
in der am 01.01.2023 geltenden Fassung
durch Artikel 1 G. v. 15.02.2021 BGBl. I S. 239

(Textabschnitt unverändert)

§ 12 Zuständigkeit; Bewirtschaftung der Mittel

(1) ¹ Die Landesregierungen oder die von ihnen beauftragten Stellen bestimmen die für die Ausführung dieses Gesetzes zuständigen Behörden. ² Zuständig ist die von den Ländern für die Durchführung dieses Gesetzes bestimmte Behörde des Bezirks, in dem das Kind, für das Elterngeld beansprucht wird, zum Zeitpunkt der ersten Antragstellung seinen inländischen Wohnsitz hat. ³ Hat das Kind, für das Elterngeld beansprucht wird, in den Fällen des § 1 Absatz 2 zum Zeitpunkt der ersten Antragstellung keinen inländischen Wohnsitz, so ist die von den Ländern für die Durchführung dieses Gesetzes bestimmte Behörde des Bezirks zuständig, in dem die berechtigte Person ihren letzten inländischen Wohnsitz hatte; hilfsweise ist die Behörde des Bezirks zuständig, in dem der entsendende Dienstherr oder Arbeitgeber der berechtigten Person oder der Arbeitgeber des Ehegatten oder der Ehegattin der berechtigten Person den inländischen Sitz hat.

(2) Den nach Absatz 1 zuständigen Behörden obliegt auch die Beratung zur Elternzeit.

(Text alte Fassung)

(2) Der Bund trägt die Ausgaben für das Elterngeld und das Betreuungsgeld.

(Text neue Fassung)

(3) ¹ Der Bund trägt die Ausgaben für das Elterngeld. ² Die damit zusammenhängenden Einnahmen sind an den Bund abzuführen. ³ Für die Ausgaben und die mit ihnen zusammenhängenden Einnahmen sind die Vorschriften über das Haushaltsrecht des Bundes einschließlich der Verwaltungsvorschriften anzuwenden.