Zitierungen von § 4 UmwRG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 4 UmwRG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in UmwRG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
interne Verweise

§ 5 UmwRG Missbräuchliches oder unredliches Verhalten im Rechtsbehelfsverfahren (vom 02.06.2017)
... die eine Person oder eine Vereinigung im Sinne des § 4 Absatz 3 Satz 1 erstmals im Rechtsbehelfsverfahren erhebt, bleiben unberücksichtigt, wenn die erstmalige ...
§ 6 UmwRG Klagebegründungsfrist (vom 21.03.2023)
... Person oder eine Vereinigung im Sinne des § 4 Absatz 3 Satz 1 hat innerhalb einer Frist von zehn Wochen ab Klageerhebung die zur Begründung ihrer Klage ...
§ 7 UmwRG Besondere Bestimmungen für Rechtsbehelfe gegen bestimmte Entscheidungen (vom 02.06.2017)
... getroffen hat, ihren Sitz hat. (3) Hat eine Vereinigung im Sinne des § 4 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 in einem Verfahren nach § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 Gelegenheit zur Äußerung ... die Absätze 4 und 5 gelten auch für Rechtsbehelfe von Personen und Vereinigungen nach § 4 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 ...
 
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Zitat in folgenden Normen

Baugesetzbuch (BauGB)
neugefasst durch B. v. 03.11.2017 BGBl. I S. 3634; zuletzt geändert durch Artikel 3 G. v. 20.12.2023 BGBl. 2023 I Nr. 394
§ 3 BauGB Beteiligung der Öffentlichkeit (vom 07.07.2023)
... nach Absatz 2 Satz 4 zweiter Halbsatz darauf hinzuweisen, dass eine Vereinigung im Sinne des § 4 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes in einem Rechtsbehelfsverfahren nach § 7 Absatz 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes ...

Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)
neugefasst durch B. v. 19.03.1991 BGBl. I S. 686; zuletzt geändert durch Artikel 11 G. v. 22.12.2023 BGBl. 2023 I Nr. 409
§ 80c VwGO (vom 21.03.2023)
... Satz 1 gilt grundsätzlich nicht für Verfahrensfehler gemäß § 4 Absatz 1 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes . (3) Entscheidet das Gericht im Rahmen einer Vollzugsfolgenabwägung, ...
 
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Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und anderer umweltrechtlicher Vorschriften
G. v. 21.01.2013 BGBl. I S. 95
Artikel 1 UmwRGuaÄndG Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes 1)
... gehören, die die Vereinigung nach ihrer Satzung fördert." 3. § 4 wird wie folgt geändert: a) Nach Absatz 1 Satz 1 wird folgender Satz ... Wort „entsprechend" durch das Wort „auch" ersetzt. 4. Nach § 4 wird folgender § 4a eingefügt: „§ 4a Maßgaben zur Anwendung ...

Gesetz zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes zur Umsetzung des Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom 7. November 2013 in der Rechtssache C-72/12
G. v. 20.11.2015 BGBl. I S. 2069
Artikel 1 UmwRGÄndG Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes
... (BGBl. I S. 3154) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 4 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird durch die folgenden Absätze 1 bis ...

Gesetz zur Anpassung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und anderer Vorschriften an europa- und völkerrechtliche Vorgaben
G. v. 29.05.2017 BGBl. I S. 1298, 2018 I 471
Artikel 1 UmwRGuaÄndG 2017 Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes
... im Internet zu veröffentlichen." d) Satz 6 wird aufgehoben. 4. § 4 wird wie folgt geändert: a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:  ... geändert: a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst: „ § 4 Verfahrensfehler". b) In Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „Nummer 1 ... durch die Wörter „Nummer 1 bis 2b" ersetzt. c) Dem Wortlaut des § 4 Absatz 1b wird folgender Satz vorangestellt: „Eine Verletzung von Verfahrensvorschriften ... Einwendungen, die eine Person oder eine Vereinigung im Sinne des § 4 Absatz 3 Satz 1 erstmals im Rechtsbehelfsverfahren erhebt, bleiben unberücksichtigt, wenn die erstmalige ... § 6 Klagebegründungsfrist Eine Person oder eine Vereinigung im Sinne des § 4 Absatz 3 Satz 1 hat innerhalb einer Frist von zehn Wochen ab Klageerhebung die zur Begründung ihrer Klage ... oder Programms getroffen hat, ihren Sitz hat. (3) Hat eine Vereinigung im Sinne des § 4 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 in einem Verfahren nach § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 Gelegenheit zur Äußerung ... die Absätze 4 und 5 gelten auch für Rechtsbehelfe von Personen und Vereinigungen nach § 4 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 . § 8 Überleitungsvorschrift (1) Dieses Gesetz gilt für ...
Artikel 6 UmwRGuaÄndG 2017 Änderung des Baugesetzbuchs
... dem Hinweis nach Absatz 2 Satz 2 Halbsatz 2 darauf hinzuweisen, dass eine Vereinigung im Sinne des § 4 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes in einem Rechtsbehelfsverfahren nach § 7 Absatz 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes ...

Gesetz zur Beschleunigung von verwaltungsgerichtlichen Verfahren im Infrastrukturbereich
G. v. 14.03.2023 BGBl. 2023 I Nr. 71
Artikel 1 VwVfInfrBG Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung
... 7 entsprechend. Satz 1 gilt grundsätzlich nicht für Verfahrensfehler gemäß § 4 Absatz 1 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes . (3) Entscheidet das Gericht im Rahmen einer Vollzugsfolgenabwägung, soll es die ...


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