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Zitierungen von § 4 IWG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 4 IWG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in IWG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
Zitate in Änderungsvorschriften

Erstes Gesetz zur Änderung des Informationsweiterverwendungsgesetzes
G. v. 08.07.2015 BGBl. I S. 1162
Artikel 1 1. IWGÄndG Änderung des Informationsweiterverwendungsgesetzes
... zur Weiterverwendung zur Verfügung." 6. § 4 wird wie folgt gefasst: „§ 4 Nutzungsbestimmungen (1) Die ... zur Verfügung." 6. § 4 wird wie folgt gefasst: „§ 4 Nutzungsbestimmungen (1) Die öffentliche Stelle kann für die ...