interne Verweise
Zitate in ÄnderungsvorschriftenVerordnung zu dem Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2011/89/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 zur Änderung der Richtlinien 98/78/EG, 2002/87/EG, 2006/48/EG und 2009/138/EG hinsichtlich der zusätzlichen Beaufsichtigung der Finanzunternehmen eines Finanzkonglomerats
V. v. 20.09.2013 BGBl. I S. 3672
Verordnung zur weiteren Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie
V. v. 05.10.2010 BGBl. I S. 1330
Artikel 1 SolvVuaÄndV Änderung der Solvabilitätsverordnung ... sowie Lebensversicherungen" ersetzt. c) Nach der Angabe zu § 171 wird folgende Angabe eingefügt: „§ 171a Zahlungszusagen für den ... die Wörter „sonstige Ansprüche" und die Angabe „§§ 169 bis 171 " durch die Angabe „§§ 169 und 171" ersetzt. 50. § 163 ... und die Angabe „§§ 169 bis 171" durch die Angabe „§§ 169 und 171 " ersetzt. 50. § 163 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 4 ... die Restlaufzeit der abzusichernden Position zu verwenden ist." 56. Nach § 171 wird folgender § 171a eingefügt: „§ 171a Zahlungszusagen für ...
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