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Zitierungen von § 7 BfJG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 7 BfJG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
BfJG selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
§ 2 BfJG Aufgaben des Bundesamts (vom 01.07.2022)
... den Absätzen 1 bis 3 mit elektronischer Unterstützung, gelten die §§ 4 bis 7 , soweit nicht Rechtsvorschriften des Bundes inhaltsgleiche oder entgegenstehende Bestimmungen ...
Ermächtigungsgrundlage gemäß Zitiergebot
Stammnormen
Verordnung über die elektronische Aktenführung beim Bundesamt für Justiz und über die elektronische Kommunikation mit dem Bundesamt für JustizV. v. 10.12.2020 BGBl. I S. 2923
Zitat in folgenden Normen
Verordnung über die elektronische Aktenführung beim Bundesamt für Justiz und über die elektronische Kommunikation mit dem Bundesamt für Justiz
V. v. 10.12.2020 BGBl. I S. 2923
§ 5 BfJEAktfV Elektronische Formulare
... des Formularverwenders durch Nutzung des elektronischen Identitätsnachweises nach § 7 Absatz 1 Nummer 5 Buchstabe c des Gesetzes über die Errichtung des Bundesamts für Justiz erfolgen kann. (2) Das Bundesamt gibt auf seiner Internetseite www.bundesjustizamt.de ...
Zitate in Änderungsvorschriften
Gesetz zur Durchführung der EU-Verordnungen über grenzüberschreitende Zustellungen und grenzüberschreitende Beweisaufnahmen in Zivil- oder Handelssachen, zur Änderung der Zivilrechtshilfe, des Vormundschafts- und Betreuungsrechts, zur Anpassung von Rechtsvorschriften zum Verbraucherschutz und zur Verbraucherrechtsdurchsetzung sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften
G. v. 24.06.2022 BGBl. I S. 959
Artikel 16 GüZustAnpG Änderung des Gesetzes über die Errichtung des Bundesamts für Justiz
... 1 Satz 2, § 2 Absatz 2 in dem Satzteil vor Nummer 1 und Absatz 3, den §§ 3 sowie 7 Absatz 1 in dem Satzteil vor Nummer 1 und Absatz 2 des Gesetzes über die Errichtung des Bundesamts ...
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